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Justiz: Die 25 wichtigsten Urteile für Handwerker

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Schweigen hilft nicht

Baustellenprotokoll. Der Auftragnehmer muss dem Inhalt eines vom Auftraggeber erstellten Protokolls nach einer Entscheidung des BGH unverzüglich widersprechen, will er verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche Genehmigung behandelt wird (Az.: VII ZR 301/12). Der Geschäftsführer des Auftragnehmers hatte bei einer Baubesprechung angeblich zugesagt, fehlende Montagepläne zu einem bestimmten Datum zu liefern. So war es jedenfalls im Protokoll vermerkt. Als er die Frist versäumte, wurde ihm der Auftrag gekündigt. Zu Recht, meinte der BGH. Rechtsanwältin Tanja Nein von Rödl & Partner: „Handwerkern ist dringend anzuraten, Protokolle nach Erhalt genau zu prüfen und Widersprüche sofort schriftlich vorzubringen, um eine mögliche Bindung zu verhindern.“

Nutzungsausfall

Bauverzögerungen. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs sorgt unter Bauträgern und Handwerkern für Sorgenfalten. Das Gericht sprach einem Wohnungserwerber erstmals eine Nutzungsausfallentschädigung ähnlich wie nach einem Autounfall zu, weil die 136 qm große Neubauwohnung selbst zwei Jahre nach vertraglich festgelegtem Fertigstellungstermin noch nicht bezugsfertig war (Az.: VII ZR 172/13). Rechtsanwalt Jürgen Mintgens von GTW empfiehlt: „Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sind Handwerker gut beraten, zunächst einmal realistische Fertigstellungstermine im Vertrag mit dem Erwerber zu vereinbaren. Dies dürfte die sicherste Möglichkeit darstellen, Nutzungsausfallentschädigungsansprüchen entgegenzuwirken.“

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