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Justiz: Die 25 wichtigsten Urteile für Handwerker

Hauptangebote

Bietertaktik. Es war lange umstritten, ob Bieter in einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auch mehrere Hauptangebote einreichen dürfen. Mit einem grundlegenden Beschluss hat das OLG Düsseldorf zugunsten größerer Freiräume der Bieter entschieden (Verg 34/12). „Die Einreichung mehrerer Hauptangebote ist grundsätzlich zulässig. Diese müssen sich allerdings hinreichend deutlich voneinander unterscheiden, sodass jedem Hauptangebot ein eigener und eindeutiger Inhalt beigemessen werden kann“, erläutert Rechtsanwalt Thomas Kirch von Leinemann Partner. Er empfiehlt, die Abweichung jeweils besonders kenntlich zu machen. „Im Übrigen ist jedes Hauptangebot nur dann wertungsfähig, wenn es in jeder Hinsicht den Vorgaben der Ausschreibung entspricht. Abweichungen führen zum zwingenden Ausschluss“, so Kirch.

WERKVERTRAGSRECHT

Lohn verloren

Schwarzarbeit. Wer schwarz arbeitet und sich dafür ohne Rechnung bezahlen lässt, begeht eine Steuerhinterziehung. So geschlossene Verträge sind laut BGH unwirksam (Az.: VII ZR 241/13). Ein Elek­troinstallateur hatte gegen einen Auftraggeber 5000 Euro eingeklagt, die zusätzlich zum offiziellen Preis ohne Rechnung gezahlt werden sollten. „Bei Schwarzgeldabreden arbeitet der Auftragnehmer auf sein eigenes Risiko. Er hat keinen Anspruch darauf, bezahlt zu werden“, sagt Rechtsanwalt Klaus Forster von Rödl & Partner.

Made in Germany

Qualitätssiegel. Viele Handwerker und Hersteller von Produkten werben auch dann gern mit dem Siegel „Made in Germany“, wenn die Einzelteile im Ausland hergestellt wurden und hierzulande nur noch die Qualitätskontrolle durchgeführt wird. Das ist irreführend, entschied das OLG Hamm im Fall eines Kondomherstellers, der die Kondome mit „made in Germany“ bewarb, obwohl die Latexrohlinge aus Fernost importiert worden waren (Az.: I-4 U 95/12). Der Verbraucher erwarte, dass der maßgebliche Herstellungsvorgang hier in Deutschland stattfindet. Rechtsanwalt Jörg König von Brandi warnt Handwerker davor, Kunden über den Herstellungsort in die Irre zu führen. „Dann können Wettbewerber kostenpflichtig abmahnen und Kunden können im Ernstfall Gewährleistungsansprüche einschließlich Schadenersatz geltend machen.“

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