Bürgergeld: Sprungbrett in den Arbeitsmarkt oder Dauerbelastung für den Sozialstaat?

Das Bürgergeld spaltet die Meinungen – ist es der Weg in eine gerechtere Arbeitsmarktintegration oder eine Einladung zur Abhängigkeit? Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin und CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann diskutieren über Chancen und Herausforderungen der Arbeitslosenunterstützung sowie die Zukunft der Sozialpolitik in Deutschland. Bürgergeld: Schritt in die richtige Richtung oder bedingungsloses Leistungsversprechen. Das Bürgergeld, Nachfolger von Hartz IV, ist seit seiner Einführung ein Reizthema und steht exemplarisch für die Herausforderungen der deutschen Sozialpolitik: Während die eine Seite es als wichtige Maßnahme zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und sozial Schwächeren sieht, kritisiert die andere das System als leistungsfeindlich und ineffizient. Zwei führende Stimmen, Prof. Marcel Fratzscher und Dr. Carsten Linnemann, setzen sich mit den Kernfragen auseinander. Fördert das Bürgergeld langfristig die Integration in den Arbeitsmarkt und den sozialen Aufstieg? Oder unterminiert es den Leistungswillen und überfordert die Solidargemeinschaft? "Das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, Menschen dauerhaft und in gute Arbeit zu bringen." Zur Person: Prof. Marcel Fratzscher Prof. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er fokussiert sich auf die Themen Makroökonomie und Finanzmärkte, Ungleichheit, Globalisierung und Integration Europas. „Die allermeisten Bürgergeld-Beziehenden sind keine Totalverweigerer. Die Hauptgründe sind fehlende Qualifikationen und gesundheitliche Probleme“, so Marcel Fratzscher, DIW Berlin. Für Prof. Marcel Fratzscher ist das Glas halb voll. Das Handwerk ist eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft. Es schafft viele Millionen Arbeitsplätze. Die größte Gefahr für das Handwerk heute ist der Mangel an Auszubildenden und Fachkräften. Die zentrale Frage ist daher, wie können wir mehr Menschen für das Handwerk mobilisieren und qualifizieren? Eine Abschaffung des Bürgergelds würde das Problem vergrößern, die Lösung liegt anderswo. Zu den Fakten: Abzüglich Kinder, Jugendliche und Aufstocker könnten 1,7 Millionen der gut 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher heute prinzipiell arbeiten. Die Kritiker haben also einen wichtigen Punkt, dass der Staat dieses Potenzial besser heben muss. Aber auch von diesen 1,7 Millionen Menschen verweigert nur eine kleine Minderheit die Arbeit. Für die große Mehrheit ist das Problem ein anderes: Knapp zwei Drittel dieser Menschen haben keinen Berufsabschluss, in vielen Fällen nicht einmal eine Schulausbildung, und die meisten haben gesundheitliche Probleme. Mit keiner noch so guten Unterstützung durch die Jobcenter und mit keiner noch so großen Motivation der Betroffenen kann das Hauptproblem für deren Integration in den Arbeitsmarkt gelöst werden: Potenzielle Arbeitgeber stellen diese Menschen oft nicht ein, und wenn sie es doch tun, dann landen diese häufig nach wenigen Monaten wieder in der Arbeitslosigkeit und im Bürgergeld. Perfider Populismus Ein zweiter Mythos ist die Behauptung, Arbeit lohne sich nicht und der Lohnabstand zum Bürgergeld sei nicht groß genug. Die Behauptung ist schlichtweg falsch, denn auch Menschen mit Niedriglohn stehen Sozialleistungen zu und sie haben dadurch immer und in jeder Konstellation mehr Geld als Menschen im Bürgergeld. Und der „Lohnabstand“ zwischen Bürgergeld und Arbeit ist seit der Einführung des Mindestlohns 2015 größer und nicht kleiner geworden. Um auch dies klar zu sagen: Es gibt durchaus Menschen, die Sozialbetrug betreiben und Bürgergeld beziehen, aber gleichzeitig Jobangebote ablehnen. Dies darf ein Staat nicht akzeptieren, er muss mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Die Mitwirkungspflichten müssen verbessert und die Sanktionsmöglichkeiten für Totalverweigerer gestärkt werden. Fakt ist jedoch auch, dass die Totalverweigerer eine viel kleinere Gruppe sind, als häufig kolportiert wird: Gemessen an den Sanktionen, sind etwa 16.000 von 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern eine kleine Minderheit. Auch daher ist der Populismus gegen sie so perfide: Es wird eine große Mehrheit in Kollektivhaftung für eine kleine Minderheit genommen und den Beziehern werden ihre legitimen Bedürfnisse abgesprochen. Auch wenn das Bürgergeld richtige und kluge Veränderungen umgesetzt hat, so braucht es weitere Reformen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und aus der Abhängigkeit vom Sozialstaat zu lösen. Was es nicht braucht, sind populistische Debatten, in denen verletzliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Leider wird dieser Populismus von Politikern allzu gerne geschürt. "Schon der Begriff 'Bürgergeld' führt in die Irre, weil er geradezu bedingungslos eine Leistung verspricht." Zur Person: Dr. Carsten Linnemann Dr. Carsten Linnemann ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Januar 2022 wurde er stellvertretender Parteivorsitzender der CDU und seit Juli 2023 ist er Generalsekretär der Partei. Sein Promotionsstudium der Volkswirtschaftslehre hat er 2006 beendet. „Wer Sozialleistungen erhält, aber eigentlich arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das andere bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, sagt Carsten Linnemann von der CDU. Für Carsten Linnemann ist das Glas halb leer. Ich möchte in einem Land leben, in dem die Eigenverantwortung der Menschen im Mittelpunkt steht. Sie ist eine zentrale Säule des christdemokratischen Gesellschaftsdenkens. Zusammen mit individueller Freiheit und gesellschaftlicher Solidarität, Leistungsbereitschaft und Sozialstaat bildet sie eine gute Balance. Das heißt aber auch: Menschen, die in unserem Land Sozialleistungen erhalten, obwohl sie arbeiten könnten, bringen dieses Gleichgewicht ins Wanken. Der Staat muss für alle da sein, die Hilfe brauchen – gezielt und mit voller Kraft. Was es hingegen nicht braucht, ist eine Sozialpolitik, die Sozialleistungen mit der Gießkanne verteilt. Gute und schlechte Sozialpolitik Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen. Zugleich sind fast zwei Millionen Arbeitsstellen unbesetzt. Deutschland bleibt beim Fördern und Fordern hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir müssen uns wieder auf Eigenverantwortung und den Leistungsgedanken als Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft besinnen. Gleichzeitig gibt es ein engmaschiges Netz, das Menschen in schweren Lagen auffangen kann und dazu befähigt, ihr Leben wieder eigenständig in die Hand zu nehmen. Wichtig ist, den Unterschied zwischen guter und schlechter Sozialpolitik zu erkennen. Eine Sozialpolitik ist gut, wenn sich jeder Einzelne mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen kann, wenn sich zugleich jeder Mensch darauf verlassen kann, dass ihm im Ernstfall geholfen wird. Sie ist gut, wenn sie eine Gesellschaft stark und widerstandsfähig macht. Sozialpolitik ist schlecht, wenn sie sich darauf beschränkt, lediglich zu alimentieren, und damit Menschen lähmt. Sie ist schlecht, wenn sie die Fleißigen frustriert und damit die Bereitschaft zur Solidarität schwächt. Und sie ist schlecht, wenn sie ineffizient und teuer ist. Diese Effekte beobachten wir beim Bürgergeld. Neue Grundsicherung Deshalb wollen wir das Bürgergeld durch die „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Diese Leistung ist eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können. Rückgrat dieser neuen Leistung ist ein System des Förderns und Forderns. Es geht darum, Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen dazu nicht in der Lage sind, so zu befähigen, dass sie ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einbringen und ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft bestreiten können. Das funktioniert aber nur, wenn sich derjenige, der die Unterstützung der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt, auch bemüht, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Für die Menschen, die diese Unterstützung der Solidargemeinschaft jedoch ausnutzen, braucht es keinerlei staatliche Unterstützung mehr. Nur so kann eine breite Akzeptanz für unseren Sozialstaat geschaffen werden. Sowohl bei den Menschen, die ihn mit ihren Steuern ermöglichen, als auch bei jenen, die in herausfordernden und schwierigen Lebenssituationen die Unterstützung der Gesellschaft brauchen.

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