Die Spitzen der CDU/CSU und SPD-Fraktion haben sich auf ein gemeinsames Regierungspapier geeinigt. Der Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode steht und wird vom deutschen Handwerk kritisch betrachtet. Es gibt aber auch Lob für die ausgehandelten Beschlüsse.
Der Poker um den neuen Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und SPD-Fraktion ist beendet. Geeinigt haben sich die Spitzenpolitiker auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, das vom Deutschen Handwerk mehr getadelt als gelobt wird.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, findet deutliche Worte gegenüber den Plänen der großen Koalition: „Die Belastungen und ihre Folgen werden sich wie ein riesiger dunkler Schatten auf das Land legen.“ Belastungen sieht Kentzler nicht nur für die aktuellen Beitrags- und Steuerzahler, auch die nachfolgenden Generationen werden „wie ein dicker Rucksack“ an dem Regierungsprogramm zu tragen haben. „Die Beschlüsse drohen die weitere Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung zu lahmen“, so der ZDH-Präsident weiter.
Sozialen Fragen ungeklärt
Auch bei den wichtigen Sozialversicherungsfragen finde der Koalitionsvertrag keine zufriedenstellende Antwort: „Zentrale Fragen der Rentenversicherung wie die Kombirente oder eine Vorsorgepflicht für Selbständige werden nicht angepackt.“
Die geplante Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns stößt im Handwerk auf Unverständnis. Die erfolgreich genutzte Flexibilität sei für die Betriebe damit zurückgedreht.
Keinen Fortschritt sieht Kentzler auch in der Energiepolitik: „Hier wird die Chance versäumt, mit einem Einstieg in die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung die Energieeffizienz tatsächlich weiter in den Vordergrund zu rücken.“
Koalitionsvertrag sendet auch positive Signale
Trotz vieler Kritik sieht das Handwerk auch positive Aspekte in dem neuen Regierungsprogramm. Kentzler begrüßt ausdrücklich, dass die Leistung des Handwerks bei Qualifizierung und Ausbildung gewürdigt werde. Zudem sei das klare Bekenntnis für eine nachhaltige Haushaltspolitik und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ein guter Weg für das Land. Begrüßt werde auch, dass die neue Regierung keine bedeutenden Steuererhöhungen beschließe und weiter an dem Erbschaftssteuerrecht festhalte.
Gründer und Selbständige euphorischer
Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD werden vom Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen: „Wir freuen uns, dass die Gründungsförderung verbessert werden soll - insbesondere begrüßen wir das Vorhaben der neuen Regierungskoalition, dass sie die erfolgreichen Instrumente wie den Gründungszuschuss und das Gründercoaching für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit wiederbeleben wollen“, erklärt der Verband.