Arbeitsmarktreform: Weitere wichtige Punkte

Neben dem Gründungszuschuss will die Bundesregierung auch noch einige andere wichtige Bereiche der Förderung und Eingliederung von Beschäftigten reformieren. Hier sind diese zusätzlichen Punkte im Überblick (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Zudem kommen Sie hier zum Rechner für den Gründungszuschuss.

Ein-Euro-Jobs

Die Höhe der Maßnahmekosten zur Integration von Arbeitslosen über „ Ein-Euro-Jobs“ wird durch eine Grundpauschale (30 Euro) und eine Zusatzpauschale für nachweislich betreuungsintensive Fälle (bis zu 120 Euro) gesetzlich begrenzt.

Berufliche Weiterbildung

Alle Förderungsmöglichkeiten bleiben erhalten, allerdings werden verschiedene Maßnahmen zusammengefasst.
1. Die Förderung der Weiterbildung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen wird nicht nur entfristet, sondern es wird auch die Möglichkeit einer anteiligen Übernahme der Maßnahmekosten durch die Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Bisher gab es nur das Prinzip "Alles oder nichts", also entweder wurde komplett gefördert oder gar nicht.
2. Das Gutscheinsystem für die berufliche Weiterbildung bleibt erhalten.

Eingliederungszuschüsse

Derzeit gibt es eine Vielzahl an Rechtsgrundlagen für eine Förderung mit Eingliederungszuschüssen, die sowohl von Vermittlern als auch Arbeitgebern und Geförderten vollkommen unübersichtlich empfunden wird.
1. Eingliederungszuschüsse werden gezielt vereinheitlicht. Statt sechs verschiedener Eingliederungszuschüsse vom allgemeinen Zuschuss bis hin zu besonderen Zuschüssen für ältere Arbeitnehmer und Jugendliche gibt es nun eine allgemeine Grundnorm, die Flexibilität und eine passgenaue Förderung ermöglicht. Umständliche Prüfungen alternativer Tatbestände entfallen künftig.
2. Eingliederungszuschüsse können danach auch künftig bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgeltes betragen und bis zu zwölf Monaten gewährt werden.
3. Für behinderte und schwerbehinderte Menschen bleiben erweiterte Förderhöhen und -dauern möglich.

Langzeitarbeitslose

Öffentlich geförderte Beschäftigung kann ein  wichtiger Baustein sein, Langzeitarbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Die Evaluation hat jedoch gezeigt, dass zu häufig die Falschen in den Maßnahmen landeten und - zumal bei unbefristeter Förderung - Menschen Chancen verbaut wurden, wieder in einen regulären Job zu wechseln ("Lock in-Effekt"). Nicht selten wurde die Förderung des Bundes vor Ort auch zweckwidrig eingesetzt. Häufig stand weniger die mögliche Rückkehrperspektive der beschäftigten Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt im Fokus, sondern der Erhalt gemeinnütziger Strukturen und kommunaler Angebote.
Arbeitsuchende ohne unmittelbare Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt können innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums in der Förderung zusätzlicher Arbeitsverhältnisse (2 Jahre) und Arbeitsgelegenheiten (2 Jahre) eingesetzt werden. Ziel ist, durchgehende Förderketten zu vermeiden, denn die führen laut Evaluation häufig dazu,  das die Betroffenen Chancen zur Eingliederung in reguläre Arbeitsverhältnisse verpassen (Lock in-Effekt).
Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Bereich der Arbeitsförderung werden abgeschafft. Sie wurden in den vergangenen Jahren kaum noch genutzt und haben in Bezug auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt eine eindeutig negative Wirkung.
Das Verbot, von gesetzlich geregelten Leistungen abzuweichen oder diese aufzustocken, wird für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vollständig aufgehoben.

Beratung und Betreuung

Eine Qualifizierungsinitiative soll Personal der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter in die Lage versetzen, Arbeitsuchende effizienter und passgenauer in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erhalten die Vermittler mehr Entscheidungsspielräume, die dank guter Schulung richtig genutzt werden sollen.
Aber auch die Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen werden stärkeren Qualitätskontrollen unterzogen. Künftig bedürfen grundsätzlich alle Träger und diejenigen Maßnahmen, die mittels eines Gutscheins in Anspruch genommen werden können, einer externen Zulassung.

Gründungszuschuss: Praktischer Rechner

Sie sind jetzt oder demnächst arbeitslos gemeldet, wollen sich selbständig machen und wissen, wie viel Gründungszuschuss Sie bekommen? Hier ist der Link zum praktischen Gründungszuschussrechner, den die Redaktion getestet hat.