Die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung sind dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) noch nicht hoch genug. Die Wiederanhebung des Fördervolumens im CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2011 auf knapp 950 Millionen Euro, dass die Bundesregierung nun beschloss, sei lediglich „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und ZDH-Präsident Otto Kentzler in Berlin.
„Das Fördervolumen bleibt weit hinter den Fördermitteln des Jahres 2009 zurück“, kritisierten Otto Kentzler und Michael Sommer. „Damit droht die Gefahr, den in den letzten Jahren starken Schwung in der energetischen Gebäudesanierung zu bremsen und die Erreichung der Klimaziele zu gefährden."
Zwei Milliarden Euro jährlich notwendig
Nach Auffassung von Handwerkspräsident Otto Kentzler und dem DGBVorsitzenden Michael Sommer müsse deshalb bereits im kommenden Jahr die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung deutlich angehoben und dann auf hohem Niveau verstetigt werden: „Zielgröße muss dabei sein, das Förderniveau im CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf mindestens zwei Milliarden Euro wie im besonders erfolgreichen Jahr 2009 zu steigern.“
Dabei sehen DGB und ZDH mit Sorge, dass die Finanzierungsmöglichkeiten über das Sondervermögen “Energie- und Klimafonds“ mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind und für die kommenden Jahre keine sicheren und damit verlässlichen Finanzierungsströme garantieren würden. „Wir brauchen im Interesse einer langfristig angelegten energetischen Sanierung des Gebäudebestandes dringend verlässliche Finanzierungsströme“, so Kentzler und Sommer.
Gebäudesanierungs-Programm schafft Arbeitsplätze
„Solange dies nicht der Fall ist, sollte die Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen. Denn ein Euro Fördermittel für das CO2- Gebäudesanierungsprogramm löst rund neunmal so hohe private Investitionen aus, sichert und schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und finanziert sich über zurückfließende Steuer- und Beitragseinnahmen praktisch selbst“, hoben beide Seiten hervor.
Zudem sind für eine Beschleunigung der Sanierungsrate im Gebäudebestand dringend weitere Maßnahmen erforderlich, etwa zur Erschließung des großen Bestands an Mietwohnungen. „Die geplante Novelle des Mietrechts muss zu einer ausgewogenen Verteilung der Lasten führen, ohne die Beteiligten zu überfordern“, sagten Michael Sommer und Otto Kentzler übereinstimmend.
Sowohl für die Eigentümer als auch für die ausführenden Betriebe komme es bei der Sanierung des Gebäudebestandes in hohem Maße auf Verlässlichkeit und Tragfähigkeit der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen an. „Nur dann können die erheblichen im Gebäudebestand liegenden Potentiale auch gehoben werden“, erklärten DGB und ZDH.
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