Beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft auf der "Internationalen Handwerksmesse" in München fodern die Wirtschaftsverbände, dass deutsche Unternehmen zu ihrer Verantwortung für den Standort Deutschland stehen und das das Wirtschaftswachstum mehr beim Bürger ankommt.
Münchener SpitzengesprächWirtschaft will Wachstum, das beim Bürger ankommt
Das Handeln von Unternehmern sei eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft, so eine gemeinsame Presseerklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Industrie- und Handelskammern und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Verantwortungsbereitschaft soll der Bürger sowohl von Wirtschaft als auch Politik erwarten können.
Ein Verbesserungsvorschlag der Wirtschaftsverbände an die Politik betrifft das Thema Mindestlohn. Lohngestaltung könne nicht staatliche Aufgabe sein. Jede Form gesetzlich verordneter Mindestlöhne beeinträchtige die Tarifautonomie und gefährde Arbeitsplätze. Statt Mindestlöhne wollen die Verbände Reformen, die gewährleisten, dass wirtschaftliches Wachstum tatsächlich bei den Bürgern ankommt. Konkret seien Sozialbeiträge zu hoch und die Einkommensbesteuerung leistungsfeindlich.
Als Einstieg in eine Steuerentlastung der Bürger empfehlen die Verbände neben einer Erhöhung der Freibeträge und einem flacheren Tarifverlauf einen Abbau des Solidaritätszuschlags. Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags sei von 2005 bis heute um 30 Prozent gestiegen. Aus dem Topf werden aber nur 60 Prozent tatsächlich für den Solidarpakt verwendet. Und die Sozialversicherungsbeiträge sollten nach Ansicht der Wirtschaftsverbände deutlich weniger als 40 Prozent betragen.