Viel hilft nicht viel
Dem deutschen Staatssäckel geht es prächtig. Bereits im vergangenen Jahr hat Deutschland so viele Steuereinnahmen erzielt, dass es Überschüsse erwirtschaftet hat, wenn die Prognosen der Experten stimmen. Und die Entwicklung soll so weitergehen, vorausgesetzt die Konjunktur nur annähernd so gut läuft wie erwartet. Darum beneidet uns der Rest Europas.
Und trotzdem versuchen im beginnenden Bundestagswahlkampf die Linken und die SPD mit dem Versprechen höherer Steuern vor allem auf höhere Einkommen zu punkten. „Völlig daneben”, schallt es aus dem Unternehmerlager. Völlig zu Recht.
Denn gerade Unternehmer sind diejenigen, die es treffen soll. Läuft ihr Unternehmen erfolgreich, so verfügen sie über höhere Einnahmen beziehungsweise größeres Vermögen als viele Angestellte. Doch sie sind eine starke Stütze des Gemeinwesens. Die Betriebe haben, so bestätigte gar das Bundesverfassungsgericht, eine Verantwortung für das Gemeinwohl.
Würde man nun gerade sie über höhere Steuern stärker belasten, entfielen nicht nur viele soziale und kulturelle Zuwendungen, auch ihre Möglichkeiten zu investieren sänken deutlich. Und damit würde man gleichsam an dem Konjunkturast sägen, der gerade so gut trägt.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, es hat ein Verteilungsproblem. Dazu braucht es intelligente Vorschläge. Immer nur höhere Steuern zu fordern ist zu simpel.
Holger Externbrink, Chefredakteur
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