Die Übertragung der Reinigungspflicht für kommunale Straßen und Wege auf die Anlieger mus zumutbar sein.
Öffentliche FlächenReinigungspflicht muss zumutbar sein
Damit haben die Richter Städten und Gemeinden bei der Abwälzung der Pflicht zur Reinigung von Straßen und Wegen auf die Grundstückeigentümer Grenzen gesetzt. Laut Urteil ist es den Anliegern nicht zuzumuten, wenn sie etwa pauschal verpflichtet würden, eine wöchentliche Reinigung vorzunehmen oder wenn sie Abfall entfernen sollen, der nicht in den üblichen Hausmülltonnen oder Wertstoffcontainern entsorgt werden könne. Auch die Beseitigung von Hundekot oder größerer in die Straße hineinwuchernder Pflanzen überschreite die Zumutbarkeitsgrenze, so das Gericht.
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem eine bayerische Stadt einen Anlieger, dessen Grundstück an einer viel befahrenen Bundesstraße liegt, dazu verpflichten wollte, jeden Samstag unter anderem den Fahrbahnrand sowie den angrenzenden Fuß- und Radweg zu reinigen. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Verpflichtung der Anlieger zur bedarfsunabhängigen, wöchentlichen Reinigung einer viel befahrenen Straße unzumutbar ist. Außerdem könnten sie nicht verpflichtet werden, Sonderabfälle oder Hundekot von öffentlichen Wegen zu entfernen.
