Prozessfehler vermeiden: Klage richtig vorbereiten

Fehler in der Vorbereitung können teuer werden. Deshalb sollten Unternehmer vorab ermitteln, worauf bei der Planung zu achten ist.

Bargeld zählen
Fehler in der Vorbereitung können teuer werden. - © Volker Witt/Fotolia.com

Formalien. Der Kläger und der Beklagte (also das betreffende Finanzamt) sind inklusive Adressen in der Klageschrift zu benennen. Es genügt nicht, nur den angefochtenen Bescheid und die betreffende Steuererklärung anzugeben. Es ist schlagwortartig darzulegen, inwieweit der Bescheid falsch ist. Die Begründung kann aber folgen.

Ablauf. Liegt die Begründung für die Klage vor, wird das Finanzamt um Stellungnahme sowie um Vorlage der Verwaltungsakten gebeten. Das Gericht kann einen Termin mit den Beteiligten vereinbaren, um die Sachlage zu besprechen oder gleich eine mündliche Verhandlung einleiten.

Dauer. Ein Prozess vorm Finanzgericht zieht sich zumeist über Jahre. In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (X K 8/13) aber bestimmt, dass die Richter innerhalb von 24 Monaten nach Eingang der Klage mit Maßnahmen zur Entscheidungsfindung beginnen müssen. In diesem Fall blieb das Gericht 34 Monate untätig.

Revision. Weist das Finanzgericht die Klage ab, kann der Unternehmer innerhalb eines Monats Revision beim Bundesfinanzhof einlegen, wenn diese vom Finanzgericht zugelassen wurde –sonst ist nur noch Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Der Unternehmer braucht vor dem Bundesfinanzhof verpflichtend einen Prozessvertreter, also einen Anwalt oder Steuerberater.