Ostdeutsche Handwerkskammerpräsidenten: Öffentlich geförderte Beschäftigung genau prüfen

Die 13 ostdeutschen Handwerkskammerpräsidenten aus Berlin, Chemnitz, Cottbus, Dresden, Erfurt, Halle/Saale, Leipzig, Magdeburg, Ostbrandenburg, Ostmecklenburg-Vorpommern, Ostthüringen, Potsdam und Südthüringen verlangen eine genaue Überprüfung öffentlich geförderter Beschäftigung. Sie verabschiedeten eine Resolution, in der sie fordern, die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze sofort zu beenden.

Ostdeutsche Handwerkskammerpräsidenten: Öffentlich geförderte Beschäftigung genau prüfen

Die Handwerkskammerpräsidenten begrüßen die von der Bundesregierung beschlossene Überprüfung und Straffung der Arbeitsmarktprogramme und weisen darauf hin, dass durch eine effiziente Vermittlung Arbeitsuchender in den ersten Arbeitsmarkt Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingespart werden könnten. In jedem Falle müsse die Verdrängung regulärer Beschäftigung durch geförderte Beschäftigungsmaßnahmen beendet und künftig wirksam verhindert werden, heißt es in der Resolution.

Der öffentliche Beschäftigungssektor sowie die sogenannten Ein-Euro-Jobs hätten das Ziel, Arbeitslose in Unternehmen zu integrieren, verfehlt. Angesichts der angespannte Haushaltslage des Bundes sowie der gerade in den neuen Bundesländern problematischen Arbeitsmarktlage müssten negative Auswirkungen geförderter Beschäftigung auf reguläre Arbeits- und Ausbildungsplätze verhindert werden.

„Es ist ärgerlich, dass mit Steuergeldern gemeinnützige Unternehmen gefördert werden, die dann mit Dumping-Angeboten reguläre Firmen vom Markt verdrängen“, erklärte auch Felix Pakleppa, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. Gemeint sind Beschäftigungsgesellschaften, die mit Langzeitarbeitslosen und Ein-Euro-Jobbern Aufträge im Bau- und Ausbau-Bereich übernehmen. Diese Maßnahmen sollten komplett gestrichen werden, denn es mache keinen Sinn, mit Steuer-Milliarden gemeinnützige Unternehmen zu subventionieren, wenn diese anschließend ihre Dienstleistungen um ein vielfaches günstiger als reguläre Unternehmen auf den Markt bringen können. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler plädiert für eine Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Das würde den Bundeshaushalt um über 1,5 Milliarden Euro entlasten.

rm