Die Pläne der Bundesregierung, die Mautpflichtgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen zu senken, sorgt für reichlich Aufruhr im Handwerk. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Georg Schlagbauer, bezeichnet sie gar als „Schlag ins Kontor des Handwerks".
Schlagbauer betont: „Diese Ausweitung trifft zum Großteil den gewerblichen Mittelstand.“ Geht der neue Gesetzesentwurf durch, wird die Regelung zum 1. Oktober 2015 greifen. Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung geht noch weiter und prüft im Rahmen einer Novellierung der Lkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode eine Ausdehnung auf Lkw mit einem Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen. „Davon wäre dann nahezu das komplette Handwerk betroffen“, befürchtet der BHT-Präsident.
Geld wird an anderer Stelle fehlen
Die steigenden Kosten einfach an die Kunden weiterzugeben, hält Schlagbauer angesichts der Konkurrenzsituation und der sich eintrübenden Konjunktur für nicht darstellbar: „Die Kosten für die Maut werden unsere Betriebe alleine schultern müssen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, z.B. für Investitionen.“ Verärgert ist das bayerische Handwerk vor allem darüber, dass die Versprechungen der Bundesregierung, keine Steuern zu erhöhen, nun über Abgabenerhöhungen durch die Hintertür ausgehebelt werden. Schlagbauer: „Die Kassen des Staats sind gut gefüllt. Es ist schon längst Zeit für eine Lastensenkung!“
Da die bayerischen Handwerksbetriebe auf ein funktionierendes Straßennetz angewiesen sind, sei man selbstverständlich dazu bereit, sich an den Kosten für dessen Erhalt und Ausbau zu beteiligen, so der BHT-Präsident weiter: „Unsere Betriebe können dies jedoch nur über eine Vignette leisten. Eine Einbindung in die Lkw-Maut ist für uns nicht akzeptabel.“