Handwerk erbost über Rundfunkgebühren-Reform

Die Wirtschaft warnt vor Mehrbelastungen durch die geplante Reform der Rundfunkgebühr. Das Handwerk zeigt sich erbost und hat einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sagte der „Passauer Neuen Presse“, es könne nicht sein, „dass zahlreiche Betriebe Gefahr laufen, zwei-, drei oder gar sechsmal soviel bezahlen zu müssen wie bisher“.

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Handwerk erbost über Rundfunkgebühren-Reform

Die Wirtschaft trage mit ihren Gebühren bereits jetzt jährlich rund 450 Millionen Euro zur Finanzierung der Rundfunkanstalten bei. Dies entspreche einem Anteil von sechs Prozent des Gesamtaufkommens. „Die Neuordnung der öffentlichen Rundfunkgebühren darf nicht zu einer Zusatzbelastung des Handwerks und anderer mittelständisch strukturierter Wirtschaftszweige sowie zu mehr Bürokratie führen“, betonte Kentzler.

Das Handwerk hat einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt, in dem als Bezugsbasis der Abgabe künftig die Gesamtunternehmen in Abhängigkeit von der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten genommen werden. In dem vorgeschlagenen Reformmodell ist die Anzahl der Betriebsstätten die Bezugsbasis. Außerdem mussten nach Vorstellung des ZDH Teilzeitkräfte „nicht pro Kopf, sondern zeitanteilig“ berücksichtigt werden. Gewerbliche Fahrzeuge möchte der Handwerksverband von der Beitragspflicht befreien.

Scharfe Kritik übte neben Kentzler auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Wirtschaft und Zuschauer würden durch das neue Gebührensystem deutlich stärker belastet. „Die Wirtschaft müsste im Zweifel fast doppelt soviel zahlen wie bisher. Dabei trifft es einige, wie die Filialbetriebe, besonders stark“, sagte Driftmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Eine Drogeriekette mit 23.000 Mitarbeitern müsse für ihre 1.150 Filialen künftig fast eine halbe Million Euro Gebühren pro Jahr zahlen. Ein gleichgroßes Unternehmen mit nur einem Standort müsse dagegen nur 32.000 Euro zahlen. „Das nehmen wir nicht hin“, sagte der DIHK-Präsident.

Das neue Gebührenmodell, das ab 2013 gelten soll, sieht für die private Nutzung künftig eine Haushaltsabgabe vor. Bei Unternehmen soll die monatliche Berechnung nicht mehr nach der Anzahl der Empfangs- und Abspielgeräte erfolgen, sondern nach der Anzahl der Mitarbeiter einer Betriebsstätte und nach der Anzahl der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge.

Tipp: Wieviel Ihr Betrieb mehr bezahlen müsste, können Sie mit Hilfe des Rundfunkgebühren-Rechners herausfinden.