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Girokonto: Bank muss Geschäftskunden 10.000 Euro erstatten

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein wichtiges Urteil für Handwerker gesprochen. Danach muss eine Bank ihrem Kunden 10.000 € zu viel berechnete Zinsen wegen eines überzogenen Girokontos erstatten (Az.: 9 U 75/11).

Der Grund: Die von der Bank verwendeten Zinsanpassungsklauseln sind teilweise unwirksam. Die Folge: Die Bank hatte Zinssenkungen über Jahre zu spät an die Kunden weitergegeben. Die Klauseln hätten als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einer unangemessenen Benachteiligung des Geschäftskunden geführt, monierten die Stuttgarter Richter. Die Bank sei in dem Maße zu Senkungen des vereinbarten Zinssatzes verpflichtet, in dem der bei Vertragsschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt (hier: Dreimonats-Euribor) sinkt. Diese Pflicht zur Zinssenkung sei nicht ausreichend klar und verbindlich geregelt und habe so zum Nachteil des Kunden Abweichungen im Ermessen der Bank zugelassen.

Zinssätze zu spät angepasst

In dem Urteilsfall hatte die klagende Bank die teilweise Rückzahlung eines eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausgehenden Überziehung verlangt. Der Kunde verteidigte sich damit, dass die Bank zu hohe Zinsen berechnet habe. Sie habe seit Beginn der Geschäftsbeziehung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet und die veränderlichen Zinssätze nicht ausreichend an die Marktverhältnisse angepasst. Die Zinsberechnungen und Kontosalden seien daher rückwirkend ab dem Jahr 1989 zu korrigieren. Bei richtiger Zinsberechnung habe nicht die Bank einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 196.909,19 €, sondern der Kunde habe ein Guthaben von 333.939 €.

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