Das Deutsche Patentamt in München gewährt nur hierzulande Urheberschutz. Wer umsichtig ist, sichert seine Idee auch in der restlichen EU. Hierfür gibt es drei unterschiedliche Wege.
Europaweiter Schutzwall
Euro-Patent. Dieses Dokument gilt für maximal 20 Jahre für alle gewünschten EU-Staaten, die Schweiz, die Türkei oder die Nachfolgestaaten von Jugoslawien. Anmeldung in deutscher Sprache beim Europäischen Patentamt oder über das DPMA, beide in München. Kosten ohne Patentanwalt ab 4265 Euro.
Gemeinschaftsmarke. Sie schützt Begriffe, Logos und mehr EU-weit für zehn Jahre. Kosten ab 900 Euro (ohne Patentanwalt), Verlängerung ab 1350 Euro für jeweils zehn Jahre. Anmeldung auf Deutsch direkt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante, Spanien (www.oami.europa.eu).
Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Sie schützt Design EU-weit über das Harmonisierungsamt in Alicante oder das DPMA. Kosten: 230 Euro plus 120 Euro für die Bekanntmachung. Schutz 25 Jahre, Verlängerung alle fünf Jahre für 90 bis 180 Euro erforderlich.