Umfrage Das fordern die HWKs von der neuen Regierung

handwerk magazin hat unter den Präsidenten der Handwerkskammern nachgefragt, wie sie zur neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP stehen und was sie von ihr erwarten. 18 Handwerkskammerpräsidenten nahmen Stellung zum schwarz-gelben Bündnis und stellten Ihre Forderungen.

Umfrage

Das fordern die HWKs von der neuen Regierung

1. Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung

Dieter Philipp (HWK Region Aachen):
Eine zentrale Aufgabe der künftigen Bundesregierung muss es sein, die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe zu stärken. Wir brauchen dringend eine Belebung der Binnenkonjunktur und des Exportgeschäfts, um den wirtschaftlichen Kern unseres Landes und somit die Mehrzahl der Arbeitsplätze zu sichern. Die Lösung unserer Probleme ist nur möglich, wenn die neuen Koalitionspartner einen Wachstumskurs steuern und dabei die Belange der Beschäftigten nicht aus den Augen verlieren.


Klaus Hippen (HWK Ostfriesland):
Mit der deutlichen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sollte es möglich sein, politische Ziele zügig umzusetzen. Dazu gehört nach meiner Ansicht eine grundlegende Steuerstrukturreform. Außerdem sollten die finanziellen Anreize für die Bürger, die energetische Erneuerung ihrer Gebäude in Auftrag zu geben, erhöht werden. Das schafft nämlich Arbeit und Beschäftigung fürs Handwerk.


Stephan Schwarz (HWK Berlin):
Jetzt ist es Zeit für einen Kassensturz: Dies betrifft die effektiven Arbeitsmarktzahlen ebenso wie die ungeschminkte Haushaltssituation des Bundes. Die Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten muss in den Fokus der Politik rücken. Ein konsequenter Sparkurs allein wird den riesigen Schuldenberg nicht abtragen können. Ohne wirksame Wachstumsimpulse sind die aktuellen Probleme nicht lösbar.


Peter Dreißig (HWK Cottbus):
Die neue Bundesregierung hat jetzt das Mandat unsere Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft besser aufzustellen. Dazu bedarf es von Anfang an der Legislaturperiode mutiger Entscheidungen zur Stärkung der mittelständischen Strukturen in der Wirtschaft und den Familien.


Claus Dittrich (HWK Dresden):
Jeder Politiker sollte wissen, dass das Handwerk zur Kultur unseres Landes gehört und dieses Wissen auch zeigen. Als Handwerksmeister, Ausbilder, Arbeitgeber, Unternehmer und – von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gewählter – Ehrenamtsträger erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass der Stellenwert des Handwerks für die Gesamtwirtschaft uneingeschränkt anerkannt und bei allen relevanten Gesetzgebungen berücksichtigt wird. Das Handwerk in unserem Territorium hat beispielsweise die vergangenen Monate der Wirtschaftskrise hervorragend gemeistert. Weitestgehend wurden Arbeitsplätze erhalten und Lehrstellen fast wie in konjunkturstarken Jahren geschaffen. Diese Leistungen müssen mit entsprechenden Rahmenbedingungen konsolidiert werden.


Wolfgang Schulhoff (HWK Düsseldorf):
Vor allem erwarte ich von der neuen Bundesregierung mehr Vertrauen in die eigentümergeführten Unternehmen nd in die Bürger. Sie sind selbst am besten in der Lage, sich und unsere Volkswirtschaft am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Man muss sie nur lassen. Das heißt konkret: Zurück zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat hat nur die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsprozess zu setzen und deren Einhaltung zu überwachen. Aus dem wirtschaftlichen Geschehen hat er sich rauszuhalten. Hierbei geht es nicht um „mehr“, sondern um ein „effektiveres“ Regelwerk. Dies gilt insbesondere für die Finanzaufsicht. Auf diesem Feld hat neben den Banken, den Wirtschaftsprüfern und den Managern auch der Staat versagt. Deshalb erwarte ich schnellstmöglich eine Neukonzipierung der Bankenaufsicht, mit internationaler Rückkoppelung.


Bernd Ehinger (HWK Rhein-Main):
Der Mittelstand ist der Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die zukünftige Bundesregierung muss deshalb den handwerklichen Mittelstand in den Fokus ihrer Politik rücken. Wir benötigen weiterhin Glaubwürdigkeit und Wirtschaftskompetenz. Eine auf ein nachhaltiges Wachstum und Wohlstand gerichtete Politik muss jetzt gezielt Impulse setzen und vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Vertrauen in die Zukunft schaffen. Dazu genügen nicht Einzelmaßnahmen, wir benötigen ein schlüssiges Gesamtkonzept.


Klaus Nützel (HWK Ostthüringen):
Ich begrüße die Wahlentscheidung und die Bildung einer Koalition aus CDU/CSU. Jetzt erwartet das Ostthüringer Handwerk, dass zügig die Koalitionsverhandlungen zum Abschluss gebracht werden, um schnellstmöglich zu tragfähigen Ergebnissen im Interesse des Mittelstandes und der gesamten Bevölkerung zu kommen. Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell handlungsfähig wird, damit der Mittelstand Planungssicherheit und so die Wirtschaft neue Impulse erhält. Wachstum und Beschäftigung sind die dringendsten Aufgaben, die in diesem Zusammenhang zu bewältigen sind.


Heinrich Gringel (HWK Kassel):
Dass vor der Wahl gemachte Versprechungen eingehalten werden. Allerdings kann die Politik selbst kein Wachstum erzeugen. Deshalb erwarte ich, dass die Bundesregierung für Rahmenbedingungen sorgt, die es den Unternehmen ermöglichen, eben dieses Wachstum zu erwirtschaften, das wir heute so dringend brauchen, und so für Arbeit und Ausbildung zu sorgen.


Bernhard Hoch (HWK Konstanz):
Das Handwerk hat sich in der Krise einmal mehr als wichtige Stütze der Wirtschaft gezeigt. Entsprechend wichtig erscheint mir die intensive Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben für die Stabilisierung der Gesamtwirtschaft. Der Fokus darf nicht einzig und allein auf den Export gesetzt werden, sondern die neue Regierung muss vor allem versuchen, die Binnennachfrage anzukurbeln. Die alte Forderung „mehr Netto vom Brutto“ hat daher für uns nach wie vor oberste Priorität.


Karl Josef Wirges (HWK Rheinhessen):
Erforderlich ist eine weitere Stärkung der mittelständischen Strukturen. Mit der breiten Mehrheit für Schwarz-Gelb ist der Boden für dringend notwendige Reformen bereitet, jetzt müssen die politischen Versprechungen, die vor der Wahl gemacht wurden, Wurzeln treiben. Es muss Impulse für zusätzliches Wachstum und damit auch für mehr Beschäftigung geben.


Walter Tschischka (HWK Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald):
Ich fordere die neue Bundesregierung auf, jetzt auch tatsächlich umzusetzen, was CDU/CSU und FDP in ihren Wahlprogrammen vollmundig angekündigt hatten: „Handwerk und Mittelstand als zentrale stabilisierende Kraft im binnenwirtschaftlichen Raum müssen in den Fokus rücken.“ Die regionale Wirtschaft, die von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist, sorgt für ökonomische und gesellschaftliche Stabilität. Diesen Sektor gezielt zu stärken und strukturelle Wachstumsimpulse zu setzen ist zwingendes Gebot für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Die neue Bundesregierung muss rasch die richtigen Entscheidungen treffen. Dazu gehört die unmissverständliche Ablehnung von Steuer- und Abgabenerhöhungen. Korrekturen beim Einkommenssteuertarif sowie bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform müssen schnell in Angriff genommen werden. Wir werden die Parteien an ihren Worten messen und erwarten weitere Entlastungen des Mittelstandes. Schließlich ist dieses Bekenntnis zum Mittelstand mit Sicherheit auch einer der Gründe für den Wahlerfolg gewesen.


Heinrich Traublinger (HWK München und Oberbayern):
Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung rasch und umfassend handelt. Wir brauchen eine Politik, in deren Zentrum Handwerk und Mittelstand stehen. Rekordschuldenstand und neue Haushaltslöcher lassen zwar wenig Spielraum, aber dennoch kann und muss gerade deshalb einiges getan werden, um langfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.


Hans Rath (HWK Münster):
Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legt und sich dabei auf die Eckwerte der Sozialen Marktwirtschaft besinnt. Wichtig sind vernünftige Rahmenbedingungen, die nicht ständig geändert werden, sondern an denen sich die Wirtschaft mittel- und langfristig orientieren kann. Dazu gehört auch, dass wir die Staatsverschuldung endlich eindämmen müssen.


Karl-Heinz Brünger (HWK Osnabrück-Emsland):
Ziel in der Steuer- und Sozialpolitik muss mehr Netto für Bürger und Unternehmen sein. Die „Kalte Progression“ muss abgeschafft und die Einkommensteuertarife müssen regelmäßig angepasst werden. Der Solidaritätszuschlag muss stufenweise absinken. Wachstumsfeindlich sind die Beiträge in den Sozialversicherungen. Die demografische Entwicklung wird die aktuellen Strukturprobleme noch weiter verschärfen. Eine wesentliche Aufgabe für die anstehende Legislaturperiode muss sein, die Sozialversicherungen bezahlbar und demografiefest zu machen. Es gilt das Festhalten am Ziel einer Absenkung der Gesamtsozialversicherungsquote deutlich unter 40 Prozent und Abkopplung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vom Faktor Arbeit.


Hans Stark und Franz Prebeck (HWK Niederbayern-Oberpfalz):
Die Bundesregierung muss das Leitbild des inhabergeführten Familienunternehmens ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik stellen. Der brave Handwerker darf jetzt nicht die Zeche bezahlen, Mittelstand und -schicht dürfen nicht belastet werden. Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen besonders die Verursacher der Krise aus der Finanzwirtschaft und die global operierenden Unternehmen herangezogen werden. Deshalb ist beispielsweise eine weltweite Finanztransaktionssteuer richtig.


Bernd Ebert (HWK Potsdam):
Ich erwarte von der neuen Regierung, dass die Versprechen, die gegeben wurden, auch gehalten werden. Wir brauchen eine Korrektur der Unternehmenssteuer sowie insgesamt ein vereinfachtes und gerechteres Steuersystem für Betriebe und Mitarbeiter. Außerdem sollte für arbeitsintensive handwerkliche Dienstleistungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz eingeführt werden, das wäre das beste Mittel gegen Schwarzarbeit.


Rainer Reichhold (HWK Region Stuttgart):
Wir erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die das selbstständige Unternehmertum stärkt. Handwerk und Mittelstand haben in Krise Rückgrat beweisen, sie dürfen jetzt auf keinen Fall mit steigenden Steuern und Abgaben belastet werden. Ganz oben auf der Agenda steht für uns außerdem das Thema Bildung, hier muss investiert und der Reformstau aufgelöst werden.


2. Welche Maßnahmen zur Stärkung des Handwerks muss die neue Bundesregierung zuerst umsetzen?

Klaus Hippen (HWK Ostfriesland):
Zuerst sollten die steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand umgesetzt werden. Die Beseitigung des „Mittelstandsbugs“ bzw. der „kalten Progression“ würde die Binnenkonjunktur rasch ankurbeln.

Stephan Schwarz (HWK Berlin):
Die Konjunkturpakete sind unterwegs — sie müssen nur schnellstmöglich die richtigen Empfänger erreichen. Wir brauchen keine zusätzlichen Subventionen und staatlichen Interventionen, sondern günstige Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Dazu gehört als Minimalforderung die strikte Vermeidung jeglicher Steuer- und Abgabenerhöhungen. Fachkräftesicherung und Bildungsinvestitionen sind auch für die künftige Bundesregierung die Schlüsselthemen für die langfristige Sicherung von Wachstum und Beschäftigung.

Peter Dreißig (HWK Cottbus):
Die Arbeitenden und die Familien in unserem Land sind zu entlasten durch Korrekturen bei den Unternehmenssteuern. Der Satz „Mehr Netto vom Brutto“ sollte Realität bei den Lohnabrechnungen der Arbeiter und Angestellten werden. Weiterhin ist die Bildungspolitik zu überdenken. Die Wirtschaft benötigt gut ausgebildete junge Leute, die unsere Betriebe derzeit in Brandenburg zu wenig finden.

Claus Dittrich (HWK Dresden):
Überfällig ist eine Entlastung der Betriebe durch eine Unternehmenssteuerreform. Mehr Netto vom Brutto bleibt unsere grundlegende Forderung. Tatsächlich wäre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen eine Chance, weitere Nachfrageimpulse für das Handwerk zu geben und damit gleichzeitig die Investitionsbereitschaft zu steigern.

Wolfgang Schulhoff (HWK Düsseldorf):
Notwendig sind die Fortsetzung der energetischen Gebäudesanierung, die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für lohnintensive Betriebe – eine Maßnahme, die auch von der Europäischen Kommission befürwortet wird – und der Abbau bürokratischer Hemmnisse.

Bernd Ehinger (HWK Rhein-Main): Entscheidend sind günstige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die im Zentrum des finanz- und wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung stehen müssen. Gerade die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe profitieren von günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen, niedrigeren Lohnzusatzkosten, Bürokratieabbau und flexiblen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Darüber hinaus sollte die Innovationsfähigkeit des handwerklichen Mittelstandes sowie die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Klaus Nützel (HWK Ostthüringen):
Um den Mittelstand und damit vor allem das Handwerk zu stärken, erwarten wir eine umfassende Reform des Steuersystems. Diese muss eine Beendigung der kalten Progression ebenso beinhalten wie auch eine Entlastung in Bezug auf die Sozialversicherungsabgaben sowohl für die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer. Desweiteren muss der Zugang zu Krediten für kleine und mittlere Betriebe erleichtert werden, um die Investitionsbereitschaft anzukurbeln. Um eine Belebung das Bauhaupt- und Baunebengewerbes zu erreichen, sprechen wir uns außerdem für eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage aus. Nicht zuletzt muss auch das Kfz-Gewerbe nach dem Wegfall der staatlichen Umweltprämie weitere Unterstützung erfahren, um einem Sterben von Kfz-Werkstätten in den kommenden Monaten zu verhindern. Schließlich spielt die Gewinnung und Ausbildung von geeignetem Fachkräftenachwuchs eine wichtige Rolle für das Handwerk. Deshalb muss das duale System in der Berufsausbildung unbedingt beibehalten werden, um die Erfolge der vergangenen Jahre nicht leichtfertig über Bord zu werfen.

Heinrich Gringel (HWK Kassel):
Eine Steuerpolitik betreiben, die zu mehr Netto vom Brutto führt, auch wenn eine solche Einkommensentlastung zurzeit nur Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Die Unternehmenssteuer ist dort zu korrigieren, wo sie dem erklärten Ziel, Wachstum zu schaffen, entgegensteht. Deshalb darf auch die Mehrwertsteuer auf keinen Fall angehoben werden, das hätte katastrophale Auswirkungen für das Handwerk.

Bernhard Hoch (HWK Konstanz):
Alle Maßnahmen, die die Nachfrage und Wachstumsfähigkeit der Handwerksbetriebe langfristig stärken, sind zu begrüßen. Hierunter verstehe ich beispielsweise die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für unser Handwerk und auch weiter mittelstandsgerechte Förderprogramme und steuerliche Anreize bei energetischen Sanierungen. Auch die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge muss hier genannt werden.

Karl Josef Wirges (HWK Rheinhessen):
Wir brauchen eine grundlegende Reform des Steuersystems: Einfach, gerecht, leistungsbezogen. Die Bürger und Bürgerinnen als Auftraggeber unserer Betriebe müssen von Steuern und Abgaben entlastet werden, damit sie wieder mehr Geld in der Tasche haben und die Binnenkonjunktur angekurbelt wird. Weiter sind Korrekturen bei der Unternehmenssteuer fällig. Hier nenne ich das Stichwort Substanzbesteuerung. Ebenfalls ganz oben auf der Agenda muss die Reform der Sozialsysteme stehen, um sie bezahlbar und demografiefest zu machen. Voraussetzung für alle Reformen ist eine eiserne Haushaltsdisziplin.

Heinrich Traublinger (HWK München und Oberbayern):
Entlastung von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie – das sind für mich die Schlüsselbereiche, bei denen angesetzt werden muss. Denn Stärkung des Handwerks heißt auch, ihm die Freiräume zu geben, die es braucht, um seinen optimalen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung zu leisten. Gerade in der Steuerpolitik gibt es einiges, was die Leistung eher hemmt als fördert. Ich denke hier insbesondere an die kalte Progression, die dringend entschärft werden muss. Dringend notwendig ist auch eine Korrektur von Fehlentwicklungen aus der letzten Unternehmenssteuerreform: Stichworte dazu sind die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, die Hinzurechnung ertragsunabhängiger Bestandteile bei der Gewerbesteuer und eine echte Gleichbehandlung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz darf auf keinen Fall nur Hotelerie und Gastronomie umfassen, sondern muss dann auch für das Handwerk gelten. Bei der Erbschaftsteuer plädiere ich klar für eine Länderöffnungsklausel. Sollte sich diese nicht realisieren lassen, so ist bezüglich der Behandlung von Verwandten sowie der Lohnsummenklausel zu korrigieren.

Hans Rath (HWK Münster):
Die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks müssen weiter entlastet werden. Das muss nicht unbedingt Steuersenkung bedeuten, Entlastungen kann es auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme geben, und das käme Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute. Auf keinen Fall dürfen Steuern erhöht werden.

Karl-Heinz Brünger (HWK Osnabrück-Emsland):
Gerade in einer wirtschaftlichen Krise müssen die Betriebe von Belastungen befreit werden, die krisenverschärfend wirken. Das erfordert u. a. weitere Korrekturen an derUnternehmensteuerreform. Im Wahlkampf wurden zu diesen Punkten von den Parteien dementsprechende Aussagen gemacht, auf deren Umsetzung wir sehr streng achten werden. Das gilt auch für die Erklärung, die Mehrwertsteuer nicht weiter zu erhöhen. Wir im Handwerk plädieren eher dafür, für Handwerksleistungen einen verminderten Mehrwertsteuersatz einzuführen.Als großes Wachstumshemmnis haben sich in der Vergangenheit die zahlreichen gesetzlichen Regelungen erwiesen, die hohe Bürokratielasten für die Wirtschaft mit sich bringen. Hier sind weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau dringend erforderlich.

Hans Stark und Franz Prebeck (HWK Niederbayern-Oberpfalz):
Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt sind fortzusetzen aber ihre Instrumente sind zu überprüfen. Die Arbeitnehmer im Handwerk brauchen kontinuierlich Weiterbildungsmaßnahmen. Bei der Neugestaltung der Bankenaufsicht muss die Bundesregierung nach Risiko abstufen, also die Partner des Handwerks, die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken schonen. Wir brauchen dringend mehr Eigenkapital! Deshalb ist bei der Nachbesserung der Unternehmenssteuerreform die ermäßigte Besteuerung nichtentnommener Gewinne so zu gestalten dass auch kleinere Mittelständler davon profitieren können.

Bernd Ebert (HWK Potsdam):
Bei den Bürgern, also den Auftraggebern und Kunden des Handwerks, muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben, damit sie sich handwerkliche Dienste leisten können und unsere Betriebe ausgelastet sind. Bei öffentlichen Aufträgen darf Tariftreue nicht nur gefordert werden, das muss auch stärker kontrolliert werden, damit seriös kalkulierende Betriebe nicht von Dumpingpreisanbietern ausgebootet werden.

Rainer Reichhold (HWK Region Stuttgart):
Mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Dazu gehören neue Chancen für Arbeit und ein flexibler Arbeitsmarkt. Dies muss sozial ausgewogen geschehen, damit der von links erhobene Vorwurf des „sozialen Kahlschlags“ keine Nahrung bekommt. Die Balance zu finden gilt es auch zwischen der Sanierung der öffentlichen Haushalte und einer Steuerstruktur, die Leistung belohnt. So müssen beispielsweise die Unternehmen gefährdenden Substanzbesteuerungen wieder abgeschafft werden.