Städtetag „Bund und Länder sind unfähig“

Die 1600 Oberbürgermeister, Ratsvertreter und Delegierte aus deutschen Städten haben Bund und Länder wegen der bisherigen Entwürfe zur Reform der Gemeindefinanzen scharf kritisiert.

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„Bund und Länder sind unfähig“

Wie Reuters meldet appellierten sie auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Städtetages in Berlin für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzlage zu sorgen. Falls dies nicht zu Beginn kommenden Jahres gelänge, trügen Bund und Länder die Verantwortung für massive Einschnitte in die öffentlichen Dienstleistungen, einen Investitionsstopp in Städten sowie Gemeinden und für die Streichung von freiwilligen Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich.

Die Städtetag-Präsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) attackierte die bislang bekannten Vorschläge von Regierung und Opposition scharf. Unterstützung erhielt der Städtetag vor allem von den Gewerkschaften.

„Was von der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist, verdient nicht mal den Namen Reform“, polterte Roth. Der Gesetzesentwurf sei empörend. Dabei schonte sie auch ihre eigene Partei, die CDU, nicht: „Was die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat anbietet, hilft auch nicht weiter“, so Roth. „Was zurzeit passiert, ist eine Missachtung unserer Stellung im Staatsgefüge“, sagte Roth. Ihr Stellvertreter, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), sagte, Bund und Länder seien unfähig, vernünftige Lösungen zu finden.

Roth begrüßte die von der Union geforderten Sofortmaßnahmen. Sie könnten aber keine, bereits 2004 in Kraft tretende Reform ersetzen. „Was aber am Ende als dauerhafte Lösung stehen soll, darüber hüllt sich die Union in Schweigen.“ Roth und Schmalstieg lehnten zudem Forderungen von CDU und CSU ab, den Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu übertragen.

Streitpunkt zwischen Bund und kommunalen Spitzenverbänden ist die Einbeziehung so genannter ertragsunabhängiger Elemente – also Zahlungen von Zinsen, Pachten, Leasingraten und Mieten – in die Berechnung der Gewerbesteuer. Während Clement und Eichel dafür plädieren, sie nicht anzurechnen, wollen die Kommunen sie stärker zur Geltung kommen zu lassen. Dabei haben Städte und Gemeinden auch die Fraktionen der SPD und Grünen an ihrer Seite. Diese wollen den Gesetzesentwurf der Regierung überarbeiten.

Das Sofortmodell der Union gilt für das Jahr 2004. Durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und eine Absenkung des Anteils, den die Gemeinden von der Gewerbesteuer an Bund und Länder abgeben müssen, soll den Kommunen schnell in ihrer Finanznot geholfen werden. Über die grundsätzliche Reform ist die Union zerstritten.