„Für die mittelständische Bauwirtschaft ist es absolut unverständlich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Förderung des Mittelstands ablehnt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in Berlin, Karl Robl. Seiner Ansicht nach habe der Ausschuss auf Basis falscher Behauptungen eine mittelstandsfeindliche Formulierung zur öffentlichen Vergabe empfohlen.
VergaberechtBaugewerbe fühlt sich diskriminiert
Hintergrund der Debatte: Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, welche Stellung er zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beziehen will. Der Gesetzesentwurf sieht nach Angaben des Verbands vor, dass öffentliche Aufträge grundsätzlich aufgeteilt und nach Fach- und Teillosen vergeben werden. Damit würde der heimische Mittelstand gefördert, denn die Chancen auf einen öffentlichen Auftrag würden auf diese Art steigen. Aber: Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat empfohlen, den Gesetzesentwurf – und damit die Förderung des Mittelstands – abzulehnen, so Robl.
Text: ang