ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke Europawahl 2019: "Europa muss vielfältig bleiben"

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks im Kurzinterview mit handwer magazin zum Thema Europa.

Der ZDH ist gegen Steuern auf europäischer Ebene. Weshalb?

Wir halten es für durchaus sinnvoll, bestimmte Steuersätze in der EU zu harmonisieren. Steuer-Dumping ist unfairer Wettbewerb und muss unterbunden werden. EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmen können nationale Alleingänge verhindern, ohne übermäßig in die Steuerkompetenz der Mitgliedstaaten einzugreifen. Das sollte man vorantreiben, um Steuerschlupflöcher etwa in Malta oder Irland zu schließen. Eine zentrale Steuererhebung auf EU-Ebene lehnen wir aber ab. Die Kommission hat dazu kein Mandat und die nationale Steuerkompetenz würde damit unterwandert.

Gilt das auch für eine europäische Arbeitslosenversicherung?

Ja, in jedem Fall. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung.

Der ZDH spricht sich gegen ein Europa der Gleichmacherei aus. Wo sehen Sie eine Gefahr?

Es gibt leider zu viele Versuche, Dinge europaweit zu vereinheitlichen und mit dem Ziel einer Vollharmonisierung bestehende Regelungen in den Mitgliedstaaten abzubauen. Bewährte Strukturen sollten im Sinne der Subsidiarität gewahrt werden. Europa lebt von der Vielfalt, das ist seine Stärke. Und die gemeinsame Klammer sind unsere europäischen Werte.

Halten Sie auch im Bildungsbereich eine möglichst hohe Diversität für sinnvoll?

Wir sind für Vielfalt, auch bei den Ausbildungswegen in Europa. Den einzelnen Staaten sollte man ihre eigenen individuellen Bildungsinstrumente lassen. Daher lieber ein Schritt weniger in Richtung Angleichung als einer zu viel. Auch mit Blick auf mehr Akzeptanz bei den Wählern.

Akzeptiert die EU langsam unser System des Meister-Standards?

Wir konnten erst einmal überzeugen, dass der Meistervorbehalt in Deutschland Qualität, Verbraucherschutz, hohe Ausbildungsstandards sowie nachhaltiges Unternehmertum sichert. Aber die Kommission schaut weiter ganz genau hin, vor allem auf das Vorhaben, in einigen Gewerken den Meister wieder einzuführen.