Bauwirtschaft Schlamperei und Korruption scheinen Alltag zu sein auf deutschen Baustellen. Wo die Ursachen der Misswirtschaft liegen und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssen.
Schluss mit Pfusch
Was genau zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 geführt hat, konnte bis heute nicht definitiv aufgeklärt werden. Fest steht jedoch: Ohne den umstrittenen Bau der Nord-Süd-Stadtbahn würde das mehrstöckige Magazingebäude noch stehen und zwei Menschen hätten ihr Leben behalten. Fest steht ebenfalls: Sowohl an der unmittelbar angrenzenden U-Bahn-Baustelle am Waidmarkt als auch an weiteren geplanten Haltestellen wurde in einem erschreckenden Ausmaß gepfuscht, manipuliert und es wurden Warnhinweise ignoriert.
Die Missstände in Köln sind trauriger Höhepunkt einer ganzen Kette von Skandalen am Bau, die seit Jahren die Öffentlichkeit empören, zu Katastrophen geführt haben wie 2006 der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall, aber bis jetzt wurden keine wirkungsvollen Konsequenzen gezogen. Dabei sind die Ursachen für Pfusch am Bau allen Beteiligten bekannt. „Preisdruck und Qualifikationsabbau durch Subunternehmerketten führen in letzter Konsequenz zu Pfusch am Bau“, bringt es Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), auf den Punkt (siehe Interview auf Seite 20).
Tatsache ist, dass seit Ende der 80er Jahre die Nachfrage nach Bauleistungen enorm zurückgeht, was dazu geführt hat, dass die Baubetriebe die Beschäftigtenzahlen halbiert haben. Zur gleichen Zeit öffnete die EU im Rahmen einer politisch gewollten Kontingentregelung den Markt für ausländische Arbeitskräfte, vornehmlich aus Osteuropa. Waren es zunächst nur billige Bauhelfer mit niedriger Qualifikation, entwickelten sich daraus schnell ganze Firmen, die als Subunternehmer auf deutschen Baustellen legal arbeiteten und den deutschen Baubetrieben durch Preisdumping kräftig Konkurrenz machten. „Das führte dazu, dass deutsche Bauunternehmen ohne billige Subunternehmer nicht mehr konkurrenzfähig waren“, erinnert sich Eckhard Frikell, ehemaliger Geschäftsführer der Bauinnung München und Lehrbeauftragter für Baurecht an der Bundeswehrhochschule in München, an die Anfänge der Subunternehmerketten.
Als Folge dieser Entwicklung ist die Zahl der Fachwerker und Facharbeiter am Bau in den letzten zehn Jahren um jeweils 37 Prozent zurückgegangen. An ihre Stelle trat das Heer von gering qualifizierten Mitarbeitern aus den Subunternehmerketten. Und dieser Qualifikationsabbau führt verstärkt zum Pfusch. Dazu kam, dass durch die Liberalisierung der Handwerksordnung bei einigen Bauberufen der Meisterzwang wegfiel, was in der Konsequenz dazu führte, dass ein Heer von Ein-Mann-Betrieben mit geringer Qualifikation den Markt überschwemmte.
Kontrolleure versagen
Wo Mitarbeiter ohne ausreichende fachliche Qualifikation arbeiten, muss die Kontrolle umso strenger sein. Doch auch die Kontrolleure versagen, eine weitere Ursache für die Missstände am Bau. So konnten im Fall der Kölner U-Bahn die Baufirmen tun, was sie wollten, denn die mit der Aufsicht betrauten Mitarbeiter der Kölner-Verkehrsbetriebe (KVB) ließen sie gewähren. „Fakt ist“, so musste der von den KVB nach dem Unglück mit der Überprüfung der Bauüberwachung beauftragte Jurist Gero Walter Anfang März einräumen, „dass die KVB-Aufsicht hier nach den bisherigen Erkenntnissen nicht ausgereicht hat.“ Bei den KVB lief alles zusammen: Sie waren Bauherr und Kontrolleur in einem. Ihr oblag nicht nur die Bauüberwachung, sondern auch die technische Aufsicht. Möglich wurde das durch die bundesweit geltende „Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen“. Sie sieht vor, dass sich die eigentlich zuständige Technische Aufsichtsbehörde „bei der Ausübung der technischen Aufsicht anderer sachkundiger Personen oder Stellen bedienen“ kann. Der Bauherr kontrollierte sich also selbst – eine gängige Praxis, nicht nur in Köln. Wie widersinnig dieses Prinzip ist, hat nach dem Einsturz des Stadtarchivs inzwischen auch das nordrhein-westfälische Bauministerium erkannt und nun eine „förmliche Trennung zwischen technischer Aufsicht und Bauherrenfunktion“ verfügt. Bauminister Lutz Lienenkämper kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
Der Billigste bekommt den Zuschlag
Eine Mitschuld an den Bauskandalen gibt Eck-hard Frikell, der als Fachanwalt schon viele Prozesse im Baubereich führte, auch dem Vergabewesen bei öffentlichen Aufträgen. Zwar müsse laut Vergabe- und Vertragsordnung VOB, nach der öffentliche Bauuaufträge abgewickelt werden, „nicht der billigste, sondern der günstigste Anbieter ausgewählt werden“, so Frikell. Allerdings würden Städte und Gemeinden angesichts klammer Kassen meist das billigste Angebot nehmen, statt andere Kritierien wie Zuverlässigkeit und Kompetenz zu berücksichtigen.
Doch wie können die Mißstände am Bau beseitigt werden? „Die öffentliche Hand als großer Auftraggeber muss neue Rahmenbedingungen schaffen“, fordert Baugewerbepräsident Loewenstein. Konkret verlangt er, in der Bauverwaltung qualifiziertes Personal einzusetzen, das in der Lage ist, Bauherren- und Aufsichtsfunkionen auch auszuüben. Auch Manfred Tiedemann von der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik verlangt eine kompetente Bauaufsicht in den Bauverwaltungen, „die nicht unter dem Diktat der Deregulierung beschnitten werden darf“.
Die Subunternehmerketten mit den häufig unqualifizierten oder sogar illegal Beschäftigten müssten nach Meinung vieler Experten abgebaut werden. Besser sei es, Aufträge in Fach- oder Teillosen an mehrere Einzelunternehmen zu vergeben. Das erleichtere auch die Kontrolle.
Mehr Qualifizierung beugt Pfusch vor, geschultes Personal gibt es aber nicht zu Dumpinglöhnen. Auch wenn die Aufhebung des Meisterzwanges für einige Bauberufe politisch nicht mehr zu ändern ist, müssen Kriterien geschaffen werden, die höhere Qualitätsstandards gewährleisten. Allerdings laufen alle Verbesserungen ins Leere, wenn kriminelle Energie im Spiel ist, weiß Bauexperte Frikell aus Erfahrung. Und da ist die Baubranche schon immer anfällig.
Auch wenn bei den jüngsten Skandalen meist große Baukonzerne am Pranger standen, ist das Bauhandwerk nicht pauschal freizusprechen, weiß auch Experte Frikell. Solange Betriebe mit eigenem Personal Aufträge abwickeln, seien sie auf der sicheren Seite. Müssen sie bei größeren Aufträgen mit Subunternehmern arbeiten, drohen Probleme bei Qualität und Kontrolle.
- reinhold.mulatz@handwerk-magazin.de
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