Finanzkrise 500-Milliarden-Rettungspaket steht

Das milliardenschwere Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche ist beschlossene Sache: Bundestag und Bundesrat stimmten dem 500-Milliarden-Euro-Eilgesetz zu. Nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler kann es ab Montag in Kraft treten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog geeinigt. Als erste Kandidaten für den Rettungsschirm gelten die Landesbanken, die besonders von der Finanzkrise betroffen sund und bereits Milliardenhilfen erhalten haben.

Finanzkrise

500-Milliarden-Rettungspaket steht

Bund und Länder haben ihren Streit über die Lastenverteilung beim 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche beigelegt.

Laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen sich die Bundesländer weiter mit 35 Prozent an den Kosten beteiligen - es werde aber eine Deckelung von 7,7 Milliarden Euro geben. Zusätzlich sollen die Bundesländer für die ihnen gehörenden Banken im Zweifelsfall selbst die Haftung übernehmen.

Das Rettungspaket zur Stützung des Finanzmarktes ist am Freitag nach einem Eil-Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.

Bisher ist aber noch offen, welche Institute die an strenge Auflagen gebundenen Milliardenhilfen nutzen werden. Als erste Kandidaten gelten Landesbanken, die besonders mit der Finanzkrise zu kämpfen haben. (coh )