Einkommensteuern -

Zivilprozesskosten: Können nur selten abgesetzt werden

Die Kosten für einen Zivilprozess sind grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich betrifft.

Zum Hintergrund: Vor viereinhalb Jahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art steuermindernd angesetzt werden können. Voraussetzung war lediglich: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung musste hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und durfte nicht mutwillig erscheinen. Mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: V I R 17/14) rudert der Bundesfinanzhof nun wieder zurück und betont, dass die Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnliche Belastung sind.

Nur in Ausnahmefällen

Entsprechend der gesetzlichen Regelung gilt etwas anderes nur dann, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich und den Kernbereich des menschlichen Lebens berührt. Das ist etwa bei einer Scheidung der Fall. Da hier der Staat das Scheidungsmonopol hat, können die Scheidungsprozesskosten von der Steuer abgesetzt werden.  

Leider definieren die Gerichte nicht, wann ansonsten von einer existenziellen Belastung auszugehen ist. Die Folge wird also sein, dass weitere Steuerstreitigkeiten vor den Gerichten ausgetragen werden. Bis dahin gilt: Wenn Sie der Meinung sind, dass bei Ihnen ein Ausnahmefall vorliegt, sollten Sie die Kosten des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung ansetzten und dem Finanzamt darlegen, warum dies einen für Sie existenziellen Bereich betrifft.

Prozesskosten des Betriebs

Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des Handwerkerbetriebes, beispielsweise die Eintreibung ausstehender Rechnungen, sind jedoch von dieser Regelung nicht betroffen. Da es sich insoweit um einen Rechtsstreit im Rahmen des Betriebes handelt, können die Gerichtskosten, Anwaltskosten und ähnliche Aufwendungen weiterhin als Betriebsausgabe steuermindernd angesetzt werden.

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