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Interview „Wir werden die Position der Handwerker deutlich stärken“

hm: Seit vielen Jahren warten die inzwischen fast eine Million Handwerksbetriebe auf mehr Rechte gegen säumige Kunden. Abhilfe soll das Forderungssicherungsgesetz schaffen. Bald tritt es endlich in Kraft. Warum hat das so lange gedauert?

Zypries: Der Gesetzentwurf wurde in den parlamentarischen Gremien zu Recht sehr intensiv diskutiert. Es ging darum, Regeln zu finden, mit denen Werkunternehmer schneller an ihr Geld kommen, ohne dass dabei die berechtigten Interessen der Verbraucher vernachlässigt werden. Während der Beratungen mussten auch die Ergebnisse von Sachverständigenanhörungen berücksichtigt werden. Beispielsweise hat der Erste Deutsche Baugerichtstag im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens fünf Thesen zum Forderungssicherungsgesetz formuliert, die sich auch teilweise im Gesetzeswortlaut niedergeschlagen haben.

hm: Das neue Gesetz verbessert ja vor allem einige Paragrafen im BGB. Zu den wichtigsten Vorteilen gehören vereinfachte Abschlagszahlungen und ein geringerer Druckzuschlag bei Mängelrügen. Ist das als politisches und praktisches Ergebnis nicht ein bisschen mager?

Zypries: Keinesfalls, wie kommen Sie darauf? Durch die vorgesehenen Änderungen im BGB werden wir die Position der Handwerker gegenüber säumigen Schuldnern deutlich stärken. Grundsätzlich kommen die neuen Regelungen in allen Werkverträgen zur Anwendung. Gerade kleinen und mittelständischen Betrieben wird künftig geholfen: Sie werden weniger häufig in finanzielle Schwierigkeiten geraten, nur weil der Auftraggeber nicht pünktlich bezahlt.

hm: Würden Sie Handwerkern im Bau und Ausbau raten, wo immer möglich die VOB/B anzuwenden, die viel leichter anwendbar ist?

Zypries: Handwerker sollten sich bei einem Vertragsschluss mit Privatpersonen immer gut überlegen, ob die Regeln zum konkreten Bauvorhaben passen. Werden die VOB/B gegenüber einem Verbraucher verwendet, können nach dem Forderungssicherungsgesetz die Klauseln der VOB/B von den Gerichten auch inhaltlich dahin überprüft werden, ob sie den Besteller unangemessen benachteiligen. Die Vereinbarung der VOB/B muss also nicht immer im Interesse der Handwerker liegen.

hm: Ob BGB oder VOB – wenn der Kunde partout nicht zahlt, führt kein Weg an Mahnung, gerichtlichem Mahnverfahren, Klage et cetera vorbei. Das ist langwierig. Macht es Sinn, in eindeutigen Fällen beim Gericht so etwas wie eine einstweilige Verfügung auf Zahlung zu beantragen?

Zypries: Mit einer einstweiligen Verfügung kann der Handwerker seine Forderung nur vorläufig sichern. Damit hat er seinen Werklohn aber noch nicht tatsächlich erhalten. Wir wollten ursprünglich eine sogenannte vorläufige Zahlungsanordnung einführen. Damit sollte der Kläger schon während des laufenden Gerichtsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen sein Geld eintreiben können. Leider war das im Parlament nicht mehrheitsfähig.

hm: Haben Sie Verständnis für Handwerksunternehmer, die ihre Rechte nicht ausschöpfen, um keinen Kunden zu verprellen?

Zypries: Natürlich kann ich sehr gut nachvollziehen, dass viele Unternehmer an einer langfristigen und stabilen Kundenbeziehung interessiert sind. Wenn dann ein altbekannter Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen auf einmal nicht mehr nachkommt, muss sich der Unternehmer entscheiden: Will er auf die bisherige gute Beziehung vertrauen oder ausstehende Forderungen im Interesse des eigenen Betriebs notfalls auch gerichtlich durchsetzen?

hm: Sie fordern also vom Handwerk, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern die geänderten Rechte dann auch in vollem Umfang zu nutzen ...

Zypries: Selbstverständlich. Die neuen Rechtsinstitute zeigen nur Wirkung, wenn sie auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Unser Ziel war es ja, dass die Durchsetzung der eigenen Rechte künftig leichter fällt.

hm: Und wie geht es politisch weiter? Soll es für den Bau und Ausbau weitere Reformen geben, etwa auch das fast einhundert Jahre alte Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen praxistauglich zu machen?

Zypries: Der Baugeldbegriff im Gesetz zur Sicherung der Bauforderungen wird ja bereits durch das Forderungssicherungsgesetz ausgeweitet. Wir sollten jetzt erst einmal abwarten, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren, bevor wir über weitere Schritte nachdenken.

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