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-+gt; EuGH-Urteil Weitreichende Folgen

Seit 1926 galt die Regel, dass die Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr bei einer Kündigung nicht mitgerechnet wird. Das EuGH-Urteil könnte zigtausende Regelungen zur Makulatur machen.

Tarifverträge. Das Luxemburger Urteil bezieht sich nicht nur auf Zehntausende von Tarifverträgen hierzulande mit entsprechenden Regelungen. Fraglich ist, ob auch die Ausbildungszeiten von Lehrlingen mit berücksichtigt werden müssen. Experten erwarten, dass die deutschen Arbeitsgerichte auch noch diesen Schritt tun werden. Alle tariflichen Unkündbarkeitsregeln, die sich pauschal auf ein bestimmtes Lebensalter und eine bestimmte Betriebszugehörigkeit ausrichten, sind laut Professor Volker Rieble von der Universität München ebenfalls diskriminierend und damit unwirksam.

Sozialauswahl. Deshalb steht jetzt auch die sogenannte Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen auf dem Prüfstand. Als Kriterien gelten bisher unter anderem das Alter des Mitarbeiters und die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit. Professor Rieble: „Fällt das Sozialauswahlkriterium Alter künftig weg, sind praktisch keine rechtssicheren betriebsbedingten Kündigungen mehr möglich.“

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