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Koalitionsvertrag Was das Handwerk von den Vereinbarungen hält

Union und SPD haben sich nach Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Handwerk überwiegt zu den Vereinbarungen eher Kritik, vor allem in den Bereichen Sozialpolitik und Steuern. Lob gibt es dagegen für die Bildungspolitik.

Es sei gut und wichtig, dass CDU/CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und damit die Aussicht auf eine neue, stabile und entscheidungsfähige Regierung endlich in greifbare Nähe rücke, erklärte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Allerdings sei die Phase der Ungewissheit immer noch nicht beendet, weil die Unwägbarkeiten der SPD-Mitgliederbefragung blieben. Hier müsse nun rasch für Klarheit gesorgt werden.

Bildung: Positiv bewertet der ZDH vor allem die Vorhaben im Bereich der Bildung. „Hier sind die Koalitionäre dem Anspruch auf Modernisierung und Zukunftsorientierung am nächsten gekommen“, so Wollseifer. Diese Zukunftsausrichtung und der Mut zur Gestaltung wäre auch in anderen Themenbereichen erforderlich gewesen.

Sozialpolitik: In der Sozialpolitik gehe es weiter um Verteilung statt um Einsicht in wirtschafts- und gesamtgesellschaftspolitische Notwendigkeiten, moniert die Handwerksspitze. Es fehle der Anspruch, zukunftsorientierte und vor allem auch generationengerechte Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit zu geben. Die Vereinbarungen in der Sozialpolitik schwächen laut ZDH die Wettbewerbsfähigkeit der beschäftigungs- und lohnintensiven Handwerksbetriebe. Und sie bringen höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischen Mehraufwand.

Steuerpolitik: In der Steuerpolitik bleiben die Vereinbarungen nach Auffassung des ZDH weit hinter dem zurück, was notwendig und möglich gewesen wäre. Wollseifer: „Für den Verzicht auf Steuererhöhungen sollte niemand wirklich Lob erwarten. Gestaltende Steuerpolitik, auf die Unternehmen wie Bürger warten, bleibt aus.“

Baugewerbe: Kritik an Mietpreisbremse

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), sieht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag bei Investitionen in den Bereichen Wohnen und Verkehr richtige Impulse. Auf der anderen Seite werde mit der Mietpreisbremse und der Absenkung der Modernisierungsumlage für die Gebäudesanierung das Bemühen um höhere private Investitionen konterkariert. „Mit dem weiteren Ausbau des Sozialstaates belastet er den betrieblichen Alltag und damit auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“, kritisiert Pakleppa. .Die vorgesehenen Regelungen zu Befristung und Teilzeit machten das deutsche Arbeitsrecht noch komplizierter und würden Neueinstellungen erschweren

„Den Verzicht auf ein Ministerium für Bauen und Verkehr halten wir für einen Fehler; hier hätten wir etwas anderes gewünscht“, so Pakleppa. Ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief, versehen mit einem Prüfauftrag, wie er in einzelnen Gewerken wieder eingeführt werden kann, gehöre aber auf jeden Fall auf die Haben-Seite des neuen Koalitionsvertrags ebenso wie auch das klare Bekenntnis zum Erhalt der VOB.

Bayerisches Handwerk: Keine Ansätze für Strukturreformen erkennbar

Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Franz Xaver Peteranderl, sagt zum vorliegenden Koalitionsvertrag. „Die Chance auf eine umfassende Steuerreform wurde, trotz sprudelnder Steuereinnahmen und guter Konjunktur, leichtfertig verspielt.“ Ebenso bleibe die erhoffte Entlastung im Bereich der Sozialabgaben für das lohnintensive Handwerk aus.

Positiv wertet der BHT, dass sich die neue Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Fortbestand bewährter Qualifikationsstandards einsetzen will und die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Einführung des Herkunftslandprinzips ablehnt. Auch das Bekenntnis von Union und SPD zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist im Sinne des Handwerks. Wichtig ist aus BHT-Sicht ebenfalls, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Die geplante steuerliche Förderung der Energetischen Gebäudesanierung findet ebenso die Zustimmung des bayerischen Handwerks.

Die geplanten Investitionen in den Standort Deutschland, etwa bei Wohnungsbau und Digitalisierung, seien sinnvoll und erforderlich. Allerdings ersetze Geldausgeben keine zukunftsorientierte Politik. Das Gebäude Deutschland müsse auch für künftige Generationen wetterfest gemacht werden.

Lebensmittelbranche: Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt

Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), befürwortet das Bekenntnis der Großen Koalition zum europäischen Binnenmarkt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche. BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff erklärt: "Union und SPD zeigen mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie die führende wirtschaftliche Rolle der Lebensmittelbranche anerkennen und Innovationskraft, unternehmerische Freiheit und freiwillige Initiativen nicht unangemessen einschränken wollen.“ Auch die Idee eines Europas mit einheitlichen rechtlichen Vorgaben für gemeinsame Qualitätsstandards und Genuss über den heimischen Tellerrand hinaus werde weiter verfolgt.

Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören rund 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette aus Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft an.

Handwerk Oberfranken: Bundesweit gültiger Meisterbonus

Thomas Zimmer, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, zeigt sich mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen weitgehend zufrieden: „Wichtige Forderungen des Handwerks haben Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden“, so Zimmer. Konkret lobte er die Einführung eines bundesweiten Berufsbildungspakts sowie die geplante weitgehende Kostenfreiheit der Meisterprüfung über eine Ausweitung des „Aufstiegs-BAföG“ und einen bundesweit gültigen Meisterbonus.

Auch die Prüfung einer EU-konformen Einführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken sei im vorliegenden Papier verankert. Dazu Thomas Zimmer, der als ZDH-Vizepräsident auch die zuständige Planungsgruppe Handwerksordnung leitet: „Die duale Ausbildung im Handwerk steht und fällt mit dem Meisterbrief. Es ist erfreulich, dass dies die Koalitionäre im Blick haben und den Meistervorbehalt erhalten und verteidigen möchten.“ Außerdem sei er ein wichtiger Baustein für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Die Handwerkskammer für Oberfranken sieht auch eine Stärkung der digitalen Kompetenzen des Handwerks durch eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen.

Gründer und Selbstständige: Altersvorsorgepflicht verunsichert

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) bewertet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD überwiegend kritisch, sieht aber auch einige Lichtblicke.Positiv sei, dass die GroKo das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten möchte.

Die geplante Einführung einer Altersvorsorgepflicht verunsichere dagegen die große Mehrheit der Selbstständigen, die für ihr Alter vorgesorgt haben und nun befürchten, so der Verband, „dass sie im Vertrauen auf bestehendes Recht eingegangene langfristige Versicherungsverträge, Immobilienfinanzierungen usw. nicht mehr bedienen können, weil sie zusätzlich in der deutschen Rentenversicherung beitragspflichtig werden und ihre bestehende Altersvorsorge dabei nicht anerkannt wird.“

Der VGSD begrüßt die Absenkung der hohen Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die er zusammen mit zahlreichen anderen Verbänden im Rahmen einer Petition fordert.

Im Bereich der Gründungsförderung fehle es an glaubwürdigen Maßnahmen, obwohl nach dem Abbau der Förderung in den Jahren seit 2009 die Zahl der Gründungen in Deutschland massiv eingebrochen sei und Jahr für Jahr immer noch weiter zurückgehe. Deshalb befürwortet der Verband Fördermaßnahmen, die allen Gründungswilligen zu Gute kommen.

VDA: Für Technologieneutralität

Das angekündigte Engagement für Freihandel sei wichtig zur Sicherung deutscher Produktionsstandorte gegen den Protektionismus weltweit, erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Denn die Automobilindustrie baue inzwischen fast doppelt so viele deutsche Autos im Ausland wie im Inland.

Begrüßt wird auch das Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz, verbunden mit einer zukunftsorientierten Industriepolitik. Richtig sei, dass der Koalitionsvertrag dem Grundsatz der Technologieneutralität folge. Denn Quoten oder Technikverbote würden in die wirtschaftliche, sozial- und klimapolitische Sackgasse führen, so der VDA. Ebenfalls positiv sei, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und in Schlüsseltechnologien wie die Elektromobilität und das automatisierte und vernetzte Fahren in der kommenden Legislaturperiode oben auf der Agenda stehen sollen.

Bund der Steuerzahler: Steuerbilanz erschreckend

Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die Pläne der geplanten Großen Koalition vor allem aufgrund der „riesigen“ Ausgaben und fehlenden Strukturreformen: „Es macht keinen Sinn, wenn der Bund mehr Mittel für Bildung und Kommunen zur Verfügung stellt, aber wichtige Strukturfragen nicht entscheiden darf“, so Holznagel. Auch bei der Infrastruktur hätten wir weniger ein finanzielles Problem, sondern vielmehr eine Entscheidungs- und Verantwortungskollision.

Am Ende hätten sich die Parteien darauf geeinigt, die Steuermehreinnahmen und die Spielräume im Haushalt nicht für die Entlastung der Steuerzahler zu nutzen. Notwendige Reformen beim Einkommensteuertarif würden nicht durchgeführt. Entgegen der Versprechungen aller Parteien blieben somit kleine und mittlere Einkommen hoch belastet. Auch beim Soli sei die Einigung zynisch. Einen Abbau erst für das Jahr 2021 in Aussicht zu stellen, sei keine seriöse Finanzpolitik. Zudem kämen auch noch Steuererhöhungen auf die Sparer zu, indem die Abgeltungsteuer abgeschafft wird. Insgesamt, so der Bund der Steuerzahler, sei die Steuerbilanz der Koalitionsverhandlungen erschreckend und enttäuschend.

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