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Änderungen zum Monatswechsel Das ändert sich im Juni 2017

Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren, transparente Handyverträge, Bußgelder für Elektroschrott und Chemikalienkennzeichnungen. Das ändert sich ab Juni 2017 für Betriebe und Verbraucher.

Themenseite: Jahresausblick 2017

Auch im Juni 2017 treten für Betriebe und Verbraucher wieder einige Änderungen in Kraft. Allen voran: Die Roaminggebühren werden abgeschafft. handwerk magazin gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Juni.

Handy- und Internetverträge werden transparenter

Wann kann ich kündigen? Und wann und wie wird abgerechnet? Diese Fragen beantwortet in Zukunft nicht mehr der überraschende Bankeinzug Mitte des Monats oder die verpasste Kündigungsfrist nach zwei Jahren: Ab Juni ist ein sogenanntes Produktinformationsblatt Pflicht. Alle wichtigen Punkte eines Handy- oder Internetvertrags werden auf diesem Formblatt aufgelistet: Vertragslaufzeit, Tarif-Optionen, monatliche Kosten, und – ganz wichtig – die Kündigungsfristen. Außerdem: Legt der Vertrag ein monatliches Datenvolumen fest, muss in Zukunft auch die Geschwindigkeit nach Erreichen der Datendrossel angegeben sein.

Grundlage der Änderung ist die Transparenzordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich – eine Verordnung, die im Dezember 2016 verabschiedet wurde und am 1. Juni 2017 in Kraft tritt. Die Anbieter haben dann sechs Monate Zeit, die neuen Informations- und Transparenzpflichten umzusetzen. Die neue Regelung bietet dem Verbraucher vor allem zwei Vorteile: Einerseits werden alle wichtigen Punkte generell klarer und verständlicher dargestellt. Andererseits bekommen die Nutzer jetzt schon vor Vertragsabschluss die Möglichkeit, sich über die wesentlichen Leistungs- und Vertragsinhalte zu informieren. Dadurch können sie verschiedene Angebote leichter vergleichen und den für sie optimalen Vertrag abschließen.

„Roam-Like-At-Home“: Ab Juni surft man im EU-Ausland kostenlos

Darauf musste man lange warten: Kostenloses Surfen im EU-Ausland. Doch ab dem nächsten Monat ist tatsächlich Schluss mit dem nagenden Gefühl, das viele Reisende im EU-Ausland kennen: Habe ich meine Roaming-Daten wirklich deaktiviert? Und was kostet mich der Spaß, wenn nicht? Ab dem 15. Juni gilt nach einem Beschluss der Europäischen Kommission das „Roam-Like-At-Home“-Prinzip, d.h. die grundsätzliche Abschaffung der oft schwindelerregend hohen Roamingaufschläge innerhalb der EU.

Dabei wird es aber zwei Besonderheiten geben: Einerseits gibt es – bei aller Freiheit – eine „ Fair-Use-Grenze.“ Dabei handelt es sich um eine Roaming-Obergrenze, die anhand der von der Europäischen Kommission erlassenen Regelungen festgelegt wird. Wird die Grenze überschritten, kann der Mobilfunkanbieter seinem Kunden weiterhin Roamingaufschläge berechnen. Damit soll ein Missbrauch verhindert werden, zum Beispiel durch den dauerhaften Gebrauch ausländischer SIM-Karten. Andererseits können von Mobilfunkbetreibern Aufschläge erhoben werden, wenn sie ihre Kosten zur Bereitstellung regulierter Roamingdienste nachweislich nicht decken können. Sie müssen dann aber erst belegen, dass durch die Bereitstellung von Roamingdiensten zu Inlandspreisen ihr inländisches Entgeltmodell bedroht ist.

Neuer Monat, neues Bußgeld: Wer muss für Elektroschrott zahlen?

Wer bei einem Online-Händler Elektrogeräte kauft, hat seit letztem Jahr prinzipiell leichtes Spiel bei der späteren Entsorgung der Altgeräte: Seit dem 25.07.2016 müssen die Händler mit mehr als 400 Quadratmetern Elektro-Lager und Versandfläche alle Elektroaltgeräte kostenlos zurücknehmen, wenn sie ein neues Gerät verkaufen. Aber auch wenn kein neues Gerät gekauft wird, müssen trotzdem alle Kleingeräte mit Kantenlänge bis zu 25 cm zurückgenommen werden. Dadurch soll unnötiger Abfall vermieden und die Umwelt geschützt werden - die Händler werden also im Prinzip dazu verpflichtet, die Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte zu übernehmen. Kleine Betriebe sind davon auch in Zukunft ausgenommen.

Allerdings laufen die Regelungen in der Praxis schlecht an – weder Händler noch Kunden sind ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informiert. Außerdem: Wenn Händler die Rücknahme generell verweigern, drohten bisher keine Sanktionen. Das soll sich zum 1. Juni ändern – ab dann werden Bußgelder von bis zu 100.000 Euro fällig. Die entsprechende Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) wurde schon Ende 2016 beschlossen. Ab dem nächsten Monat werden demzufolge alle Händler belangt, die sich rechtswidrig verhalten und die Geräte nicht ordnungsgemäß zurückholen. Es sind dabei nicht nur Elektrohändler betroffen, die die Rücknahme prinzipiell verweigern. Auch solche, die erst gar keine Rücknahmemöglichkeit eingerichtet haben, werden zur Kasse gebeten. Keine Änderungen gibt es übrigens bei der Registrierung der Elektrogeräte. Es gilt: Importierende Händler gelten als Hersteller und müssen die Registrierung bei der Stiftung EAR selbst anstoßen. Fehlende Registrierungen führen zu Abmahnungen.

Die letzte Deadline für neue Chemikalienkennzeichnungen

Am 01. Juni ist laut der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Stichtag für alte Chemikalienkennzeichnungen. Ab dann dürfen auch Altbestände von Produkten, die gefährliche Chemikalien enthalten, nur noch verkauft werden, wenn sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) eingestuft und gekennzeichnet sind. Betroffene Produkte können Bauchemikalien, aber auch Alltags- und Arbeitsprodukte wie Haushaltsreiniger oder Lösemittel sein.

Ob ein Produkt der neuen CLP-Verordnung entspricht, erkennt man ganz leicht am Etikett: Dort dürfen nur noch weiße , rautenförmige Piktogramme mit rotem Rand zu finden sein - sie lösen die alten orangefarbenen Piktogramme ab. Nicht betroffen von der Regelung sind übrigens gewerbliche und private Anwender, die Gemische mit der "alten" Kennzeichnung aufbrauchen und nicht weiterverkaufen. Wer solche Produkte innerbetrieblich verwendet, muss die Kennzeichnung nicht anpassen.

Zu Problemen kann die Regelung führen, wenn sich für einen Stoff oder ein Gemisch die Einstufung geändert hat. Wenn das der Fall ist, muss die Betriebsanweisung eindeutige Umgangsvorschriften für beide Optionen enthalten: für das alte und das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem. Für Waren, die auch zum Stichtag noch mit den alten Etiketten ausgerüstet sind, könnte eine Rückführung an den Lieferanten sinnvoll sein. Auch eine Umetikettierung ist möglich. Vorlieferanten können zum Beispiel geeignete Etiketten zur Verfügung stellen, damit bei der korrekten Kennzeichnung nichts schiefgeht. tb

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