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Vorfälligkeitsentschädigung: Viele Kreditverträge haben Fehler

Die meisten Widerrufsbelehrungen aus Kreditverträgen sind fehlerhaft. Daraus können Handwerker häufig einen erheblichen Vermögensvorteil ziehen. Alte, vergleichsweise teure Verträge können jetzt rückabgewickelt und anschließend günstigere Darlehen aufgenommen werden.

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Die Hamburger Verbraucherzentrale geht davon, dass rund zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen aus älteren Darlehensverträgen mit Verbrauchern falsch gewesen sind. Diese Einschätzung teilen auch die Gröpper Köpke Rechtsanwälte. Sie gehen davon aus, dass die meisten betroffenen Kreditnehmer die Verträge noch nach vielen Jahren rückabwickeln können.

Kreditnehmer können viel Geld sparen

Mit der Chance, jetzt das historisch niedrige Zinsniveau bei der Anschlussfinanzierung vorteilhaft nutzen zu können. Denn vor ein paar Jahren kosteten Kredite noch sechs, sieben, acht Prozent. Heute gibt es schon Finanzierungen für zwei Prozent. Die Kreditnehmer können so schnell zehntausende von Euro über die gesamte Laufzeit hinweg sparen.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung

Wenn Kreditnehmer den Kreditvertrag vorzeitig beenden wollen, müssen sie der Kredit gebenden Bank meistens den daraus folgenden Schaden ersetzen. Denn wenn der Kredit vertragsgerecht weitergeführt worden wäre, hätte die Bank mehr Geld verdient.

Im Gegenzug muss sich die Bank den mutmaßlichen Ertrag aus dem vorzeitig zurückgeführten Kreditsaldo gegenrechnen lassen. Die Summe der gegenseitigen Ansprüche wird Vorfälligkeitsentschädigung genannt. Das kann für viele Kreditnehmer sehr teuer werden. Häufig wird mehr als ein Fünftel des Restsaldos von den Banken draufgeschlagen. Das gilt aber nicht, wenn der Vertrag aus einem begründeten Widerruf rückabgewickelt wird. Dann hat die Bank keinen Vorfälligkeitsanspruch.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Gröpper Köpke Rechtsanwälte raten den Betroffenen deshalb, vor allem die Widerruflichkeit des Kreditvertrags von einem Rechtsanwalt klären zu lassen.

Die Grundlagen

Der Gesetzgeber verpflichtete die Kreditinstitute schon vor rund 20 Jahren (BGBl. I, 1990, 2840) durch das sogenannte Verbraucherkreditgesetz, den Verbrauchern beim Abschluss eines Kreditvertrags ein Widerrufsrecht einzuräumen. Denn mit der Aufnahme eines Kredits gehen die meisten Verbraucher die größte Verbindlichkeit in ihrem Leben ein. Und sollten so vor unangemessenen, voreiligen Entscheidungen geschützt werden.

Diese Widerrufsbelehrung halten aber in den meisten Fällen nicht der rechtlichen Prüfung stand. "Viele Belehrungen sind unvollständig, irreführend oder schlichtweg schlecht verständlich und damit rechtswidrig. Wenn der Verbraucher nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, beginnt die (heute) zweiwöchige Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht. Die Betroffenen können auch noch nach vielen Jahren widerrufen.", erklären die Anlegerschutzanwälte.

Das betrifft auch beendete Verträge

Selbst wenn der Darlehensvertrag bereits abgelöst wurde, können Darlehensnehmer unter bestimmten Voraussetzungen noch widerrufen und sich die Vorfälligkeitsleistung zurückholen.

"Die Kreditnehmer sollten einen spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen. Denn die Angreifbarkeit einer Widerrufsbelehrung hängt oft von Details, manchmal von feinsten Nuancen ab, die für Laien schwer erkennbar sind," meint Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst. "Und selbst falsche Widerrufsbelehrungen führen in einigen Fällen nicht zwingend zum Widerrufsrecht. Manchmal können sich Banken auf den Vertrauensschutz berufen. Deshalb raten wir den Kreditnehmern, nicht übereilt zu widerrufen und die Sache fachkundig klären zu lassen. Denn wenn der Widerruf angreifbar ist, droht ein teurer Rechtsstreit", so der Experte weiter.

Tipp: Handwerksunternehmer, die ihre Hypothekendarlehen vorzeitig kündigen wollen, können mit dem Vorfälligkeitsrechner vorab die Kosten dafür ausrechnen. Liegt eine Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank vor, können Unternehmer mithilfe des Rechners überprüfen, ob die angegebene Summe stimmt.

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