Regelmäßig berichtet handwerk magazin über für Handwerksbetriebe relevante Urteile. Hier eine Übersicht der wichtigsten Gerichtsentscheidungen der vergangenen Monate.
Als Handwerkerchef haben Sie Ihren Betrieb in einer GmbH organisiert? Ein neues Urteil verpflichtet die Deutsche Rentenversicherung, Betriebsprüfungen künftig auf Familienangehörige auszuweiten. mehr
Viele Arbeitnehmer nehmen Urlaubstage aus dem alten in das neue Jahr mit - und die Arbeitgeber lassen das zu. Korrekt ist das allerdings nicht. Die gesetzlichen Vorgaben zum Thema Resturlaub sind eindeutig. handwerk magazin erklärt, wie Arbeitgeber richtig vorgehen. mehr
Der Bundesgerichtshof hat ein für das Arzthaftungsrecht wichtiges Urteil gesprochen.Warum es Sinn macht, eine Patientenverfügung zu verfassen. mehr
Wer auf seiner Website für Marketingzwecke Cookies nutzt, muss laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) künftig die aktive Einwilligung seiner User einholen. Wie Handwerker-Chefs jetzt korrekt handeln. mehr
Gerichte müssen laut Bundesgerichtshof Gründe für eine Verwertungskündigung von Mietern jetzt noch sorgfältiger prüfen. Die gewerbliche Immobiliennutzung wird so unter anderem auch für Handwerksbetriebe erschwert. mehr
Muss ein Handwerkschef für spätere Schäden haften, wenn sein Nachfolgeunternehmer gegenüber dem Auftraggeber Bedenken anmeldet? Laut einem aktuellen Urteil nur zum Teil. mehr
Bei Anordnungen, die von den Plänen eines Bauvorhabens abweichen, sollte der Auftragnehmer unbedingt alle Widersprüche aufklären. Sonst übernimmt er schnell die Haftung. mehr
Jeder Online-Kunde darf eine Ware zu Hause prüfen. Geht die Prüfung über das im Handel übliche Maß hinaus, hat der Verkäufer laut BGH Anspruch auf Schadenersatz. mehr
Eigentlich sind die „Abbruchjäger“ bei Ebay Betrüger. Dennoch haben sie gute Karten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Was der Bundesgerichtshof dazu sagt. mehr
Ein Bauherr verweigerte einem Handwerker das Honorar, weil er kein Gewerbe angemeldet und damit schwarz gearbeitet hatte. Doch das Gericht hielt das für Unsinn. mehr
Geschäftsführende Minderheitsgesellschafter in Familienunternehmen sind nach mehreren Urteilen des Bundessozialgerichts Arbeitnehmer – trotz Machtzugeständnissen. mehr
Etliche Bausparkassen kündigen derzeit Altverträge, um sich so der hohen Zinsversprechen zu entledigen. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. mehr
76.000 Euro Schadensersatz muss ein Arbeitgeber einem Angestellten zahlen, weil er das Gehalt verspätet überwiesen hatte und die Bank des Mitarbeiters daraufhin rotsah. mehr
Handwerker, deren Lizenz für die Markennutzung eines Herstellers ausgelaufen ist, müssen im Internet geschaltete Onlinewerbung zurückrufen. Mehr aber auch nicht. mehr
Banken müssen bei der Abwicklung gekündigter Darlehen Sondertilgungen berücksichtigen. mehr
Handwerkern, die auf ihrer Handyrechnung unberechtigte Abokosten von Drittfirmen finden, hilft ein neues Urteil. mehr
Mieter von Geschäften in Innenstadtlagen können die Miete mindern, wenn die Kunden wegen einer Baustelle ausbleiben. mehr
Nackte Frauenbeine auf dem Firmenwagen sind für einen Vertriebsmitarbeiter kein Grund, die Arbeit zu verweigern. mehr
Arbeitnehmer dürfen nicht ohne Weiteres an einen extrem weit entfernten Arbeitsort versetzt werden. mehr
Handwerker werden häufig am Telefon von dubiosen Branchenbuchverlagen überrumpelt. Das lässt sich schnell ändern. mehr
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die gesetzlich festgelegten Grenzwerte, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag eines Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen. mehr
Der Bundesgerichtshof lässt enttäuschte Kunden von Schwarzarbeitern abblitzen. Sie können kein Geld zurückverlangen. mehr
Private Dashcam-Aufzeichnungen dürfen im Einzelfall zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren verwertet werden. Gerade im Straßenverkehr ist Vorsicht geboten. mehr