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Urteil des Monats: Abofallen bei Handyrechnungen

Handwerkern, die auf ihrer Handyrechnung unberechtigte Abokosten von Drittfirmen finden, hilft ein neues Urteil.

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Der Fall

Wenn Handwerker die Handyrechnung kontrollieren, reiben sie sich des Öfteren die Augen. Denn zu ihrem Ärger tauchen dort immer wieder Posten für Leistungen Dritter auf, die sie wissentlich weder bestellt noch genutzt haben. Dabei handelt es sich meist um Abonnements von Info- und Unterhaltungsdiensten oder kostenpflichtige Serviceleistungen, Hotlines und Ansagedienste. Wendet sich der betroffene Handwerker an den Mobilfunkanbieter, verweist dieser einfach an den Drittanbieter.

So geschehen bei E-Plus. Das Unternehmen hatte eine Zahlung von über 200 Euro angemahnt und wies die Kundin, die wiederholt erklärt hatte, keine Drittanbieterleistungen in Anspruch genommen zu haben, folgendermaßen zurecht: „Aus unseren Unterlagen geht hervor, dass wir Sie bereits am 14. Dezember 2013 darüber informiert haben, dass Sie sich bitte an den entsprechenden Drittanbieter wenden möchten, um eine eventuelle Gutschrift zu erhalten“.

Das Urteil

Das Landgericht Potsdam (Az.: 2 O 340/14) untersagte E-Plus, gegenüber Kunden zu behaupten, dass sie sich für eine Gutschrift an den Drittanbieter wenden müssen. In seinem Urteil stellte das Gericht klar, dass sich der Kunde mit seinen Beanstandungen nicht an den Drittanbieter wenden muss, sondern diese gegenüber dem Mobilfunkanbieter geltend machen kann. Natürlich kann man im Einzelfall über die Frage streiten, ob die Reklamation des Kunden berechtigt ist oder nicht. Doch wer eine Zahlung verlangt, muss auch erklären, wofür und kann insoweit nicht auf einen Dritten verweisen. Auch eine gesetzliche Verpflichtung oder Anweisung der Bundesnetzagentur, bestrittene Drittanbieterforderungen einzuziehen, gibt es nicht.

Die Praxisfolgen

Die Mobilfunkanbieter werden ihre kundenfeindliche Haltung überdenken müssen. Dort fühlte man sich bisher für gegen Drittanbieterforderungen gerichtete Beschwerden meist nicht zuständig, forderte aber nachdrücklich deren Bezahlung. Man sei nämlich, so lautet eine verbreitete Begründung, gesetzlich oder auch von der Bundesnetzagentur verpflichtet, die Forderungen einzuziehen. Deshalb also soll der Kunde erst mal zahlen und dann zusehen, ob er sich sein Geld von dem Drittanbieter wieder zurückholen kann. Das Landgericht Hannover hat diese Argumentation enttarnt. Wer die Rechnung stellt, ist auch für Beschwerden und Beanstandungen zuständig. Das ergibt sich ganz klar aus dem deutschen Zivilrecht.

Der Tipp

Handwerker sollten sich deshalb unter Hinweis auf das neue Urteil an den Mobilfunkanbieter wenden, wenn sie die Rechnung reklamieren wollen und das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. Sie können die Forderungen auch von der Bank zurückbuchen lassen oder die Rechnung von vornherein nur im berechtigten Umfang bezahlen. Denn was man nicht bestellt hat, muss man auch nicht bezahlen.

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