Sozialversicherung -

Unternehmerfrauen gegen EU-Pläne

Sozialversicherung | Geht es nach aktuellen EUPlänen, müssten alle mitarbeitenden Handwerkerfrauen künftig sozialversichert sein. Ihr Bundesverband protestiert dagegen.

Vor allem gegen den Zwang zur Sozialversicherung richtet sich die geharnischte Kritik der Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH). „Dass mitarbeitende, im Familienbetrieb angestellte Ehefrauen sozialversicherungspflichtig sind, ist ja selbstverständlich“, weiß Ursula Jachnik, Vorsitzende des UFH-Bundesverbands. Auch den Mitunternehmerinnen im Handwerk wird heute schon der Zugang zu einigen Sozialversicherungszweigen ermöglicht. Für völlig falsch halten die Unternehmerfrauen im Handwerk aber die im EU-Parlament diskutierte Zwangsmitgliedschaft aller mitarbeitenden Familienangehörigen in den gesetzlichen Sozialversicherungen.

Glei

chberechtigung. Das EU-Parlament, so das politische Motiv der Änderung, will die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, verbessern. Dazu soll Ehepartnern und Lebenspartnern der Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherung eröffnet, eine verbesserte Absicherung im Fall einer Schwangerschaft gewährleistet und die Attraktivität des Unternehmertums für Frauen gefördert werden.

„Die gute Absicht ist an sich zu begrüßen“, so Anne Dohle, Geschäftsführerin des UFH-Bundesverbands in Berlin. „Das Handwerk spricht sich gegen jede Art von Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern in Verbindung mit der Gründung oder Erweiterung eines Unternehmens aus“, betont sie.

Änderung überflüssig. Eine Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG hält der Bundesverband UFH aber für überflüssig. Angesichts umfassender nationaler Regelungen zur sozialen Absicherung bestehe kaum Regelungsbedarf.

Die EU-Vorschläge im einzelnen:

Zugangsrecht. Die Europäische Kommission schlägt in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags vor, dass mitarbeitende Ehepartner und Lebenspartner auf Antrag mindestens im gleichen Maße und unter den gleichen Bedingungen sozialen Schutz erhalten sollen wie selbständige Erwerbstätige. „Das daraus resultierende freiwillige Zugangsrecht zu den Sozialversicherungssystemen ist mit dem deutschen Recht jedoch nicht vereinbar “, so der Bundesverband UFH.

Denn in Deutschland gibt es weder eine Sonderstellung des mitarbeitenden Partners, noch unterliegt die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Erwerbstätigkeit der Disposition dieser Personengruppe. „Dass sich ein mithelfender Ehe- oder Lebenspartner wie im Richtlinienvorschlag vorgesehen allein durch einen einseitigen Gestaltungsakt sozialversicherungsrechtlich einem Arbeitnehmer gleichstellen kann, ist dem nationalen Recht fremd und widerspricht dessen Systematik“, so Dohle. Statusfeststellung. Ob die Erwerbstätigkeit eines mitarbeitenden Partners sozialversicherungsrechtlich als selbständige Tätigkeit oder als abhängige Beschäftigung betrachtet werden kann, bestimmt sich in Deutschland nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen der Arbeitstätigkeit. Klärung bringt hier das Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Es endet mit der verbindlichen und eindeutigen Feststellung, dass die Erwerbsperson entweder Selbständiger oder Arbeitnehmer ist.

Nach den Ergebnissen des obligatorischen sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens durch die Deutsche Rentenversicherung Bund ist die Arbeitstätigkeit einer mitarbeitenden Ehepartnerin entweder als selbständige oder als unselbständige Tätigkeit zu betrachten. Handelt es sich um eine nichtselbständige Tätigkeit, ist die mitarbeitende Ehepartnerin Arbeitnehmerin. Damit genießt sie nicht nur den vollen Schutz in allen gesetzlichen Sozialversicherungszweigen. Sie kann auch alle Arbeitnehmerschutzrechte beanspruchen, etwa die Mutterschutzfristen.

Aber auch wenn die mitarbeitende Ehepartnerin im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens als Selbständige eingestuft wird, ist sie nicht schutzlos gestellt: So haben Selbständige in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung zu versichern. Dadurch steht selbständig tätigen Frauen im Fall ihrer Schwangerschaft ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen die eigene Krankenkasse zu. Zum anderen steht Selbständigen die Option offen, einer privaten Krankenversicherung beizutreten. In diesem Fall orientieren sich die Leistungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft nach den jeweils gewählten Tarifen. Zusätzlich können auch selbständig tätige mitarbeitende Frauen nach der Entbindung Elterngeld beziehen. In der EU-Kommission besteht die Befürchtung, dass sich viele Frauen wenn eine soziale Absicherung rein freiwillig wäre nicht absichern würden und sich der Konsequenzen, wie fehlender Absicherung im Fall der Scheidung, nicht bewusst seien. „Wir können allen Unternehmerfrauen nur dringend raten, bei Mitarbeit im Betrieb Arbeitsverträge abzuschließen und Vorsorge für die soziale Sicherung zu treffen“, stellen Anne Dohle und Ursula Jachnik fest. Nachdem es in Deutschland schon eine Krankenversicherungspflicht gibt, hält der Bundesverband UFH auch eine allgemeine Altersvorsorgepflicht für sinnvoll.

Dabei müsse aber die Wahlfreiheit bezüglich des Durchführungsweges bestehen. So können sich die Unternehmerfrauen in den Versorgungswerken des Handwerks absichern. Eine Zwangsmitgliedschaft der mitarbeitenden Ehefrauen in den gesetzlichen Sozialversicherungen sei nicht der richtige Weg.

Die EU-Kommission will mit der geplanten Richtlinie auch den Mutterschutz für Unternehmerinnen verbessern. Viele Unternehmerinnen können sich eine wochenlange Arbeitsunterbrechung wegen der Geburt eines Kindes nicht erlauben. Der Bundesverband UFH findet den Plan der EU-Kommission grundsätzlich richtig, für die Unternehmerinnen eine Geldleistung zu schaffen, damit diese eine Kinderbetreuung finanzieren können.

Allerdings sollte diese Geldleistung nicht von der Sozialversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert werden, da Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Kinderbetreuung. Um Unternehmerinnen wie mitarbeitende Ehefrauen zu entlasten, fordert der Bundesverband einen Ausbau und die Optimierung von Kinderbetreuungsplätzen, vor allem für Kleinkinder bis drei Jahren.

harald.klein@handwerk-magazin.de

© handwerk-magazin.de 2021 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen