Betriebsversicherung -

Trotz Pleite Geld fürs Alter retten

Pfändungsschutz | Selbständige mussten bisher im Fall einer Pleite damit rechnen, ihre gesamte Altersvorsorge zu verlieren. Dem hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben, aber mit Auflagen.

Das neue Gesetz zum „Pfändungsschutz der Altersvorsorge“ soll Selbständige davor bewahren, im Alter als Sozialfall zu enden. Die Ungleichbehandlung zwischen privater, gesetzlicher und betrieblicher Absicherung hat der Gesetzgeber aufgehoben. Die privaten Vorsorgeverträge sind jetzt vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt.

Von dem Pfändungsschutz kann jede natürliche Person profitieren, die sich eine private Altersvorsorge aufbauen will. Aber auch GmbH-Geschäftsführer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, genießen für ihre private Altersvorsorge jetzt Pfändungsschutz.

Vor dem unbeschränkten Gläubigerzugriff geschützt sind Altersvorsorgeverträge wie Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen, aber auch Fonds- und Banksparpläne. In den Pfändungsschutz werden auch die Renten aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen, wie etwa die Rürup-Rente, einbezogen. Nach § 851 c Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) müssen bei den Altersvorsorgeverträgen vier Voraussetzungen erfüllt sein:

-Das angesparte Kapital muss unwiderruflich für die Altersvorsorge eingezahlt worden sein. Selbständige dürfen also nicht mehr anderweitig darüber verfügen (keine Beleihung, keine Entnahmen). Damit soll verhindert werden, dass sie ihren Gläubigern missbräuchlich Kapital vorenthalten.

-Die Leistungen aus dem angesparten Kapital müssen als lebenslange Rente ausgezahlt werden, die frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres oder im Fall der Berufsunfähigkeit gewährt wird.

-Außer für den Todesfall darf keine Einmalzahlung (Kapitalleistung) mit dem Versicherungsnehmer vereinbart sein.

-Vorsorge für Hinterbliebene ist in den Schutzumfang einbezogen. Als Anspruchsberechtigter dürfen nur der Selbständige und seine Angehörigen im Vertrag festgehalten sein.

Damit sich Selbständige im Insolvenzfall eine eigene Alterssicherung aufbauen können, werden ihnen bestimmte Summen zugestanden, die pfändungsfrei bleiben, wenn sie sie in einen Altersvorsorgevertrag einzahlen. Die Höhe dieses pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals ist aber strikt begrenzt und hängt vom Lebensalter des Berechtigten ab.

Feste Staffelbeiträge

Geschützt wird nur ein Kapitalstock, aus dem nach dem 65. Lebensjahr eine Rente ausgezahlt wird, die der Pfändungsfreigrenze entspricht. Die Staffelbeträge, die jährlich unpfändbar angelegt werden können, steigen progressiv mit dem Lebensalter an. Die Gesamtsumme des zurückgelegten Geldes darf 238.000 Euro nicht übersteigen (siehe Tabelle). In der Rentenauszahlungsphase gelten für die private Rente dieselben Pfändungsfreigrenzen wie für gesetzliche oder betriebliche Arbeitnehmerrenten. Derzeit sind diese Renten ohne Unterhaltsverpflichtungen bis 985,15 Euro monatlich pfändungsfrei.

Helmut Zermin

cornelia.hefer@handwerk-magazin.de

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