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Checkliste So prüfen Sie Ihren Franchise-Vertrag

Wer als Partner bei einem Franchise-System einsteigen möchte, sollte vor allem den Vertrag im Vorfeld sehr genau prüfen. Günter Erdmann, Rechtsanwalt und Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen und Europäischen Franchise-Verbandes, hat für die Leser von handwerk magazin die wichtigsten Tipps zusammengestellt.

1. Aufklärungsdokument

Gibt es ein Dokument oder schriftliche Informationen, in welchem der Franchisegeber Chancen und Risiken für alle Franchiseinteressenten beschreibt? Hierzu gehören Angaben zu erwarteten Umsätzen, Kosten und Erträgen eines Betriebes. Diese Angaben beruhen auf Erfahrungen des Franchisegebers mit anderen Betrieben. Entscheidend kommt es auf die Vergleichbarkeit der jeweiligen Standorte an. Der Franchisenehmer muss schließlich wissen, wann sich sein Investment „amortisiert“ und wie lange er braucht, um „schwarze Zahlen“ zu schreiben. Vor diesem Hintergrund ist dann auch die Frage wichtig, wie lange der Franchisevertrag läuft und ob es ein exklusives Vertragsgebiet gibt.

2. Systembeschreibung

Ist das Franchisesystem im Vertrag oder in der Präambel des Vertrages konkret und identifizierbar beschrieben? Schon anhand des Vertrages sollten Sie erkennen können, worum es bei dem Franchisesystem geht und was die wesentlichen wirtschaftlichen Vorteile sind. In dieser sogenannten Systembeschreibung werden häufig auch schon die gewerblichen Schutzrechte und das vorhandene Know-how detailliert beschrieben. Es ist darauf zu achten, dass es sich nicht um Allgemeinplätze handelt und dem Franchisenehmer darüber hinaus noch sogenannte fiktive Erklärungen abverlangt werden, dass er alles „ausgiebig geprüft“ habe.

3. Know-how

Ist das systemspezifische Know-how in Handbüchern niedergeschrieben und kann ich diese vor Abschluss des Vertrages einsehen? Zu jedem Franchisesystem gehört dokumentiertes Know-how, welches in Handbüchern oder Richtlinien und Grundsätzen schriftlich niedergelegt ist. Bevor es zum Abschluss des Vertrages kommt, muss Gelegenheit gegeben werden, diese Handbücher einzusehen, meist im Hause des Franchisegebers, da es sich ja um geheimhaltungswürdiges Erfahrungswissen handelt, was dem Franchisenehmer erst nach Abschluss des Vertrages zugänglich gemacht werden kann.

4. Leistungen des Franchisegebers

Werden in einem Leistungskatalog detailliert die umfangreichen Leistungen des Franchisegebers als Gegenleistung für die gezahlte laufende Franchisegebühr konkret beschrieben? Der Franchisegeber schuldet nicht nur „Rat und Tat“, wie dies sich häufig immer noch in Franchiseverträgen findet. Der Franchisegeber muss vielmehr konkret beschreiben, welche einzelnen Leistungen er erbringt, damit auch dies nachvollziehbar ist. Schließlich sind diese Leistungen das Äquivalent für zu zahlende Gebühren und diese müssen werthaltig und dauerhaft sinnvoll und nutzbar sein. 

5. Franchisegebühren

Sind alle Gebühren (Einstiegsgebühr, laufende Franchisegebühr und Werbegebühr) abschließend und marktüblich geregelt? Allein und ausschließlich der Vertrag soll klarstellen, welche finanziellen Leistungen der Franchisenehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages zu erbringen hat. Diese finanziellen Leistungen dürfen sich nicht in Handbüchern oder sonstigen Nebenverträgen verstecken. Hiervon ausgenommen sind natürlich alle Verträge, die z.B. im Zusammenhang mit der Errichtung des Geschäftslokales zu schließen sind.

6. Werbegebühren

Was passiert mit den Werbegebühren und wie komme ich in den Genuss von Maßnahmen aus diesen Werbegebühren? Zu jedem Franchisesystem gehören Werbegebühren, die umsatzbezogen von allen Franchisenehmern an die Systemzentrale – oder auch manchmal an Dritte – zu zahlen sind. Zu klären ist allerdings, wer über die Verwendung der Werbegebühren entscheidet und was inhaltlich mit den Werbegebühren passiert. Mit Werbegebühren soll schließlich Werbung und Marketing finanziert werden und in der Regel nicht die Systementwicklung und die Akquisition von Franchisenehmern. Die Ein- und Ausgaben von Werbung sollten schließlich transparent dargestellt und z.B. gegenüber dem Beirat offengelegt werden.

7. Warenbezugsverpflichtung

Bin ich verpflichtet sämtliche Waren in vollem Umfang (Ware, Ausstattung, Einrichtung, Kraftfahrzeuge usw.) beim Franchisegeber oder bei Systemlieferanten zu beziehen? In der Regel gehören Verpflichtungen zum laufenden Warenbezug zum jeden Franchisevertrag, wobei auch eine 100%ige Verpflichtung gerechtfertigt sein kann. Allerdings gibt das europäische und deutsche Kartellrecht einen Rahmen einer 80%igen Warenbezugsverpflichtung bezogen auf das Einkaufsvolumen vor. Wichtig ist, dass der Franchisenehmer durch die Warenbezugsverpflichtung auch zu besseren Einkaufskonditionen kommt und über solche Verpflichtungen nicht „schlechter“ gestellt wird.

8. Einkaufskonditionen

Wie gestalten sich die Konditionen des laufenden Warenbezuges und partizipiere ich vom Wachstum im Systemeinkauf durch bessere Einkaufskonditionen? Im Zusammenhang mit der zuvor beschriebenen Warenbezugsverpflichtung steht natürlich die Frage zu welchen Bedingungen der Franchisenehmer Waren bezieht und in der Rechtsprechung ist in den zurückliegenden Jahren umfangreich diskutiert worden, ob und in welchem Umfang Franchisenehmer an Rückvergütungen, Boni, Werbekostenzuschüssen u.ä. partizipiert.

Es gibt keine Verpflichtung, dass der Franchisegeber alle vereinbarten Einkaufsvorteile an Franchisenehmer ausschüttet. Allerdings sollte der Franchisegeber offen und transparent darlegen, wie die Einkaufsvorteile, die in der Regel jährlich ausgehandelt werden, im System „verteilt“ werden. Viele Systeme können sich nicht aus niedrigen laufenden Franchisegebühren finanzieren und sind daher auf Rückvergütungen aus dem Warengeschäft angewiesen, was insbesondere gerechtfertigt ist, wenn der Franchisegeber mit eigenen Betrieben ebenfalls im Markt tätig ist.

9. Beirat

Gibt es einen Beirat und welche Aufgaben hat dieser Beirat? Der Beirat in Franchisesystemen ist kein Mitbestimmungsorgan und in der Regel auch nicht ein Vertretungsorgan der Franchisenehmer. Gleichwohl sollte es eine Beiratssatzung geben, in der explizit geregelt ist, welche Aufgaben der Beirat hat und inwieweit er in die Systementwicklung eingebunden ist. Insbesondere die Zusammensetzung und Wahl der Beiratsmitglieder ist wichtig.

10. Laufzeit

Ist die Vertragslaufzeit (5 bis 10 Jahre) üblich und gibt es nachvollziehbare systembedingte Gründe für eine Kündigung des Franchisevertrages? Jeder Schritt in die Selbstständigkeit und Existenzgründung bedarf einer Langfristigkeit. Eine Existenzgründung wird öffentlich nur finanziert, wenn langfristig gesichert ist, dass eine Existenz aufgebaut wird, wozu mindestens fünf Jahre und fünf Jahre Option oder von vornherein eine zehnjährige Vertragslaufzeit angemessen sind. Gerade wenn erhebliche Investitionen im Raume stehen, so ist es auch denkbar, dass es Laufzeiten von bis zu 20 Jahren gibt.

Zur Wirksamkeit bestimmter wettbewerbsbeschränkender Regelungen sieht das deutsche und europäische Kartellrecht allerdings eine maximale Laufzeit von fünf Jahren der Verträge vor, so dass unter Beachtung dieser Vorgaben nicht jeder Vertrag problematisch ist, der nur eine fünfjährige Vertragslaufzeit vorsieht. Sicherzustellen ist allerdings eine „Harmonisierung der Laufzeiten“ z.B. zwischen Franchisevertrag und Mietvertrag über Gewerberäume. Nur wenn z.B. die Einzelhandelsfläche zehn Jahre zur Verfügung steht, muss auch ein Franchisevertrag über diese Laufzeit geschlossen werden.

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