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Schwarzarbeit: Razzia im Morgengrauen

Mit neuen Spezialeinheiten zieht die Steuerfahndung in den Kampf gegen professionell organisierte Betrüger – vor allem, um Schwarzarbeit effektiver zu bekämpfen. Wen sie ins Visier nehmen, was das für Handwerker bedeutet, warum der Job der Beamten immer gefährlicher wird. Ein Blick hinter die Kulissen.

Themenseiten: TS Schwarzarbeit und TS Zollrecht

Die Regeln sind streng. Keine Namen, keine Personenbeschreibungen und schon gar keine Fotos. Wer mit Mitgliedern der Hamburger Spezialeinheit sprechen will, muss etliche Bedingungen akzeptieren. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat gute Gründe, seine 13-köpfige Truppe „zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Scheinfirmen“ abzuschirmen.

Denn die Fahnder ermitteln nicht gegen biedere Mittelständler, die Einnahmen schwarz einstreichen. Ihre Gegner sind hartgesottene Kriminelle: mafiöse Banden, die Schwarzarbeit in deutschen Betrieben organisieren. „Wir haben es mit organisierten, kriminellen Strukturen zu tun“, sagt die Chefin der Abteilung, die gemeinsam mit zwei Kollegen zum Gespräch erscheint. Die Hamburger Ermittler sind kein Einzelfall: Zahlreiche Bundesländer haben zuletzt Spezialeinheiten gegründet, die jene jagen, die den Staat im großen Stil um Steuern und Sozialabgaben betrügen. „Man braucht nicht für jede Ich-AG eine jährliche Betriebsprüfung“, meint Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Erklärtes Ziel ist, „die großen Fische“ zu erwischen.

Solche Aussagen zeigen: In Deutschlands „Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung“ vollzieht sich derzeit ein tiefgreifender Wandel. Da normale Hinterzieher wegen effektiverer Prüfmethoden und neuer Informationsquellen immer öfter automatisch auffliegen (siehe Kasten „Schlupflöcher“ Seite 17), ziehen immer mehr Beamte in den Kampf gegen große Fische wie Geldwäscher, Umsatzsteuerbetrüger oder eben Organisatoren von Schwarzarbeit. Das ist verständlich. Schließlich entgehen dem Staat an diesen Fronten zig Milliarden Euro; in jedem Einzelfall geht es um mindestens sechsstellige Summen – weit mehr als in klassischen Hinterziehungsfällen, die oft ebenfalls erhebliche Ermittler-Kapazitäten binden.

Konkurrenz durch Schwarzarbeit

Für den Mittelstand ist der Wandel eine gute Nachricht. Gerade Handwerksbetriebe leiden zunehmend unter der Konkurrenz durch Schwarzarbeit, die immer öfter von kriminellen Banden professionell organisiert wird. Der Branchenverband ZDH fordert deshalb strengere Kontrollen und mehr spezialisierte Fahnder: „Betriebe mit soliden Geschäftsmodellen und angemessener Bezahlung nach Tarif können sich nur schwer gegen Unternehmen behaupten, die von illegaler Beschäftigung profitieren.“ Doch können die neuen Spezialeinheiten den hohen Erwartungen gerecht werden und für fairen Wettbewerb sorgen? Wie arbeiten sie – und wen nehmen sie ins Visier? Darüber haben wir mit Top-Fahndern im ganzen Land gesprochen.

Das Phänomen, mit dem sich die Hamburger Spezialeinheit seit 2013 beschäftigt, grassiert bundesweit. Im März schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Alarm: Staatliche Kontrolleure stießen inzwischen auf fast jeder Großbaustelle „auf die Auswüchse organisierter Kriminalität“, warnte er auf der Jahrespressekonferenz des Zolls, zu dem auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gehört. Überhaupt sei im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ein „zunehmend hoher Grad organisierter Wirtschaftskriminalität“ festzustellen. Die „international vernetzten Gruppierungen“ bestünden aus bis zu 100 Kriminellen, die „hochgradig konspirativ und abgeschottet“ operierten.

Gegen die Banden schickt der Staat an vorderster Front Schäubles FKS ins Rennen, die bis 2019 von 6700 auf mehr als 8000 Beamte aufgestockt werden soll. Aber auch einige Landesfinanzminister haben – wie in Hamburg – Experten-Teams gegründet, um die organisierte Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die Arbeitsteilung ist klar: Während die FKS-Experten vor allem Baustellen und Unternehmen kontrollieren, gehen die Steuerfahnder Hinweisen auf verdächtige Gestaltungen nach, die häufig von den Kollegen aus dem Bereich Betriebsprüfung stammen.

Auch im Schleusergeschäft aktiv

Die Banden arbeiten typischerweise wie folgt: Zunächst gründen sie Firmen, bei denen Strohmänner als offizielle Geschäftsführer fungieren. „Das sind Personen, die extra zur Firmengründung eingeflogen werden und das Land danach wieder verlassen“, berichtet ein Hamburger Fahnder. Die Tarnfirmen versorgen Unternehmen dann mit Rechnungen über Leistungen, die in Wahrheit schwarz erbracht wurden. So können beispielsweise Bauträger vorgaukeln, dass ein Subunternehmer Gerüste aufgebaut, Wände gemauert oder Estrich gelegt hat. Das Geld überweisen die Unternehmer brav an die Scheinfirma, erhalten es jedoch – abzüglich einer Provision von meist fünf bis zehn Prozent – in bar zurück. Damit können sie dann die Schwarzarbeiter entlohnen, die die Kriminellen häufig gleich mit organisieren.

„Einige Hintermänner sind gleichzeitig im Schleusergeschäft aktiv“, berichtet ein Fahnder. Immer wieder würden Tagelöhner, etwa aus Bulgarien oder Rumänien, hierher gelockt, in Wohnsilos gepfercht und dann mit weniger Geld abgespeist als versprochen. Die Arbeiter, so der Fahnder, seien in der Regel „Opfer“. Genau wie der Staat. Denn die Auftraggeber führen für die Schwarzarbeiter weder Steuern noch Sozialabgaben ab und können die fingierten Rechnungen zudem als Betriebsausgaben vom Gewinn abziehen. Ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlichen Unternehmen. Die Gewerkschaft Verdi schätzt, dass die Betrüger den Staat um zehn Milliarden Euro bringen – jedes Jahr. 

Völlig unverdächtige Rechnungen

Der Betrug ist extrem professionell aufgezogen. „Die Rechnungen sehen völlig unverdächtig aus“, berichtet ein Beamter, der als Betriebsprüfer gearbeitet hat und jetzt zur Spezialeinheit gehört. Oft seien fünf, sechs oder noch mehr Scheinfirmen als vermeintliche Subunternehmer hintereinandergeschaltet. Fahnder sprechen deshalb vom „Kettenbetrug“ (handwerk magazin 11/2014). Das macht es aufwändig, die Hintermänner aufzuspüren. „Wir müssen uns an der Kette entlangarbeiten und immer neue Firmen detailliert unter die Lupe nehmen“, sagt die Leiterin der Hamburger Abteilung. Immerhin führt dies immer öfter zum Erfolg: Seit man sich täglich mit der Thematik beschäftigt, „erkennen wir verdächtige Strukturen schneller “, erläutert sie.

So sei es der Einheit binnen eines Jahres gelungen, mehr als 100 Scheinfirmen bereits kurz nach der Gründung aus dem Verkehr zu ziehen. Wie sie das geschafft haben, wollen die Beamten aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Und auch die FKS-Spezialisten, mit denen die Hamburger Fahnder immer wieder eng kooperieren, haben dazugelernt. „Die Ermittlungserfolge im vergangenen Jahr zeigen, dass es möglich ist, sich wirksam dagegenzustemmen“, teilte der Zoll auf seiner Jahrespressekonferenz mit. Allerdings reagieren auch die Betrüger. Die Herausforderung sei jetzt, zu erkennen, wie die Betrüger ihre Modelle anpassen. „Machen wir uns nichts vor“, sagt einer der Hamburger Fahnder, „das sind hartgesottene Kriminelle, die stellen nicht plötzlich den Geschäftsbetrieb ein, weil es uns gibt.“

Kampf gegen die Mafia

Zu den neuen Spezialeinheiten, die professionell organisierte Steuerbetrüger aufspüren sollen, gehört die „Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ (EOKS) in Nordrhein-Westfalen, die seit Jahresbeginn aktiv ist und aus 15 „speziell geschulten Steuerfahndern“ besteht. Die Truppe ist beim Landeskriminalamt in Düsseldorf angesiedelt und soll gemeinsam mit den Elitepolizisten Verbrecher jagen, „die bandenmäßig organisiert und global vernetzt sind und ihre Machenschaften mit Scheinfirmen und Strohmännern verschleiern“, so der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Damit ist klar: Auch die EOKS wird schwerpunktmäßig gegen „Kettenbetrug“ ermitteln.

Darüber hinaus, berichtet ein Finanzbeamter, soll sich die EOKS den berüchtigten Umsatzsteuer-Karussellen widmen, durch die dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden entgehen. Hinter diesem Begriff verbergen sich Ketten von Scheinfirmen im In- und Ausland, die Waren aneinander weiterreichen, bis diese wieder beim ursprünglichen Verkäufer landen. Irgendwann kommt es dabei zum entscheidenden Deal: Eine der beteiligten Firmen kassiert Mehrwertsteuer, führt sie aber nicht ans Finanzamt ab – während das Unternehmen, das die Steuer bezahlt hat, deren Erstattung beantragt. Und der Staat ist um 19 Prozent des Warenwerts ärmer. Auch dahinter stecken – wie bei der organisierten Schwarzarbeit – straff organisierte Banden, die mit Strohmännern, Scheinfirmen und immer neuen Tricks arbeiten. Seit die Behörden bei Geschäften mit Handys, Emissionsrechten und Gold gewarnt sind, weil sich hier besonders viele Karusselle drehten, weichen die Betreiber auf neue Warenkategorien aus – „zuletzt Autoreifen“, wie ein Fahnder berichtet.

Neue Methoden schneller entdecken

Solche neuen Tricks soll in Baden-Württemberg Dominik Rilk entdecken. Der Steuerfahnder leitet die im vergangenen Jahr gegründete „Sondereinheit für Steueraufsicht“ (SES) – und wirkt auf den ersten Blick nicht wie jemand, der hartgesottene Hinterzieher zum Zittern bringt. Das muss der freundliche Jurist, der in gemütlichem badischem Akzent parliert, aber auch nicht. Razzien oder Verhöre sind den Fahndern vor Ort vorbehalten, Rilk ist der Mann im Hintergrund: Er und seine sieben Mitstreiter sollen nach dem Willen von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) Hinterziehungsstrategien frühzeitig erkennen und systematische Betrugsmuster aufdecken. „Finanzbeamte können uns verdächtige Konstellationen melden – und zwar auch dann, wenn es vorerst nur ein Bauchgefühl ist“, erklärt Rilk. Seine Mitarbeiter schauen sich die Fälle dann an und fragen bei anderen Finanzämtern in der Region nach vergleichbaren Erkenntnissen. „Häufig fallen Beamten unabhängig voneinander Sachverhalte auf, aber im Tagesgeschäft fehlt einfach die Zeit, der Sache auf den Grund zu gehen“, meint Rilk. Die Sondereinheit soll nun schneller merken, wenn ausgebuffte Kriminelle den Staat mit neuen Methoden systematisch betrügen – sei es bei Umsatzsteuerkarussellen oder in anderen Bereichen. „Wir haben bereits zahlreiche Hinweise bekommen“, sagt Rilk, der dies nicht näher konkretisieren will.

Ein offenes Geheimnis aber ist, dass die SES auch neue Internet-Geschäftsmodelle ins Visier nimmt – zum Beispiel Plattformen, die vermeintlich selbständige Putzkräfte, Taxifahrer und auch Handwerker vermitteln, denen sie weder Sozialabgaben, Lohnsteuern noch den Mindestlohn zahlen. Der Verdacht: In etlichen Fällen könnte es sich um Scheinselbständige handeln – und damit um eine illegale Strategie, Wettbewerbsvorteile gegenüber etablierten Anbietern mit echten Beschäftigten zu schaffen.

München: Mekka der Elite-Ermittler

Zahlreiche Politiker meinen, dass es eine Abteilung wie die SES auf Bundesebene geben müsste. Würden Hinweise aus ganz Deutschland zentral gesammelt, fielen schließlich auch Muster und Systeme von Betrügern auf, die in verschiedenen Bundesländern operieren. So hat SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding jüngst eine „länderübergreifende Steuerfahndereinheit“ gefordert; und die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus moniert, dass „im Zuständigkeitswirrwarr zwischen 16 Ländern Informationen und Verantwortlichkeiten verloren gehen“. Immerhin: Rilk versucht, dieses Risiko zu minimieren, indem er sich mit Kollegen in anderen Bundesländern über auffällige Strukturen austauscht. Es gebe „regelmäßige Treffen“, um neue Erkenntnisse zu diskutieren, sagt er. Zu diesem Zweck trafen sich nach Informationen des handwerk magazins vor wenigen Monaten Chefs von Spezialeinheiten aus mehreren Bundesländern in München. Der Ort war gut gewählt, denn die bayerische Landeshauptstadt ist das Mekka der Elite-Ermittler: Kein Finanzmister hat so viele Spezialtrupps gegründet wie Markus Söder.

Im Jahr 2013 rief er mit der „Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht“ (SZS), dem „Internationalen Steuerzentrum“ (IStZ) und der „Sonderkommission schwerer Steuerbetrug“ (SKS) gleich drei auf einen Schlag ins Leben. Die SZS arbeitet ähnlich wie Rilks SES, und das IStZ soll internationale Konzerne prüfen und illegale Gewinnverlagerungen in Steueroasen verhindern. Kernstück von Söders Initiative ist jedoch die SKS, die in Bayern „Steuer-FBI“ genannt wird. Die Fahnder sollen sich „Fällen mit einer bandenmäßigen oder gewerbsmäßigen Begehung oder mit Strukturen der organisierten Kriminalität“ widmen – ganz ähnlich also wie die Düsseldorfer EOKS. Seit ihrer Gründung hat die Truppe mit ihren rund 100 Mitgliedern annähernd 160 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt, wie Söder Ende April stolz verkündete. „Der Fahndungserfolg gibt uns Recht, wir sind sehr zufrieden“, betonte er.

Zufrieden sind auch die Mitglieder der neuen Spezialeinheiten. „Wir wissen, dass wir noch besser werden müssen – aber wir sind definitiv auf Augenhöhe“, beteuert ein Hamburger Ermittler. Und das ist ein deutlicher Fortschritt, schließlich hatten die Fahnder wegen strenger Bankgeheimnisse und spärlicher Informationsquellen noch vor wenigen Jahren kaum eine Chance gegen ausgebuffte Hinterzieher. Die neue Schlagkraft macht ihren Job aber auch deutlich gefährlicher. Wenn es früher gegen Mittelständler oder Hausbesitzer ging, drohten zwar verbale Ausfälle während der Razzia oder in Vernehmungen – mehr war aber in aller Regel nicht zu befürchten. Die Kriminellen, die die Fahnder jetzt ins Visier nehmen, sind da deutlich unberechenbarer: Niemand weiß, wie weit sie im Zweifel gehen. Mancher Fahnder hat deshalb immer öfter ein mulmiges Gefühl.„Das Problem ist jetzt nicht mehr die Razzia selbst“, sagt ein erfahrener Beamter. „Sondern die Zeit danach.“

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