Vertragsrecht -

Schneller Recht bekommen

Rechtsstreit Viele Handwerksbetriebe vermeiden Prozesse, auch weil sie zu lange dauern. Ein neues Turbogesetz soll das demnächst ändern. Doch gute Alternativen gibt es schon jetzt.

Extreme Fälle wie dieser bestätigen das allgemeine Misstrauen vieler Unternehmer in die Justiz: Der Subunternehmer einer Baufirma in Nordrhein-Westfalen hatte seine offenen Forderungen eingeklagt. Beim Landgericht und beim Oberlandesgericht wurde der Fall so lange verhandelt, bis der Betrieb den zugesprochenen Anspruch von 530000 Euro nicht mehr eintreiben konnte. Die Baufirma war in Insolvenz gegangen, die Forderung wertlos. Der Subunternehmer versuchte, sich das Geld vom Dienstherrn der Gerichte, dem Land NRW, als Schadenersatz wegen 34 Monaten Prozessverschleppung zurückzuholen. Beim Oberlandesgericht Hamm gewann er (Az. I - 11 U 27/06). Der Bundesgerichtshof hatte Bedenken und verwies den Fall ans Oberlandesgericht zurück (Az. III ZR 32/10). Dieses muss noch einmal prüfen, ob die Richter so lange gebraucht haben, dass sie ihre Amtspflicht verletzt haben. Dann müsste das Land zahlen.

Doch künftig könnte etwas mehr Schwung in die verstaubten Gerichtssäle kommen. Das neue „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren“ soll die Richter auch dann antreiben, wenn ihnen wie meist rechtlich kein Verstoß gegen ihre Amtspflicht nachzuweisen ist. Pro Monat unnötiger Verzögerung bekommt der Kläger dann vom Staat nach einer Rüge pauschal 100 Euro Entschädigung.

Dabei sieht die Statistik in Deutschland gar nicht so schlecht aus: Bei den Amtsgerichten dauern Zivilverfahren in erster Instanz 4,5 Monate, die Landgerichte brauchen 8,1 Monate. Verwaltungsgerichte, die über Rechtsstreitigkeiten mit Behörden entscheiden, brauchen im Bundesdurchschnitt 12,3 Monate, Finanzgerichte für Prozesse zwischen Bürgern, Betrieben und Finanzämtern sogar 18 Monate.

„Doch einzelne Verfahren dauern viel zu lange“, räumt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit handwerk magazin ein (Seite 57). Sie erwartet von der Reform „positive Effekte für die gesamte Justiz“. Gleichzeitig setzt sie damit eine Forderung des Europäischen Gerichtshofs um, der den Klägern mehr Rechte gegen allzu langsame Gerichte an die Hand geben will.

Erzieherische Wirkung

Die Rechtsanwälte sind skeptisch. „Das Modell wird nicht die gewünschten Resultate bringen und ist damit im Endeffekt verfehlt“, kritisiert die Bundesrechtsanwaltskammer. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, erwartet von der Neuregelung „jedoch zumindest eine erzieherische Wirkung für die Gerichte“. „Dies nicht wegen der Entschädigung, sondern auch deshalb, weil die Verzögerungsfälle im Bundesanzeiger veröffentlicht werden können, und das fürchten die Gerichte weitaus mehr.“ Ob freilich die gesetzliche Pauschale von 100 Euro je Monat festgestellter Verzögerung hilft, wagt er zu bezweifeln. „Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte den Entschädigungsbetrag in gravierenden Fällen deutlich höher ansetzen“, so Ewer. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kieler Kanzlei Weißleder & Ewer weist allerdings darauf hin, dass die Frage der angemessenen Verfahrensdauer auch davon abhängt, wie schwierig der Fall ist und wie gut die Prozessparteien mitwirken.

Handwerkskammer vermittelt

Stefan Kräßig, Justiziar der Handwerkskammer Karlsruhe, teilt diese Ansicht und weiß aus praktischer Erfahrung: „Die meisten Handwerker scheuen Prozesse, weil sie lange dauern, teuer sind und weil deren Ausgang oft ungewiss ist.“ Wie andere Handwerkskammern vermittelt deshalb die in Karlsruhe zwischen Betrieb und Kunde, „meistens zur Zufriedenheit beider Seiten“, freut sich Kräßig. Ohne formelles Verfahren genügt oft schon ein Brief, dass der säumige Kunde einlenkt, die vorgeschobene Mängelrüge fallen lässt und dann, vielleicht mit einem kleinen Abschlag, die Rechnung dann doch zahlt (mehr zur Schlichtung unten). „Und anders als beim Prozess bleibt dieser Kunde dann auch eher dem Handwerker treu, weil es nicht zur gerichtlichen Konfrontation gekommen ist“, sagt Stefan Kräßig. „Die außergerichtliche Einigung hat aber auch ein guter Anwalt stets mit im Blickfeld“, so Wolfgang Ewer. „In manchen Fällen kann auch die Mediation zwischen den Beteiligten helfen.“

„Eine gemeinsame Konfliktlösung vermeidet
lange Prozesse“, bestätigt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ob dazu auch das neue Turbogesetz beiträgt, bleibt abzuwarten. Der Bundesgerichtshof erwartet bereits, „dass künftig Klagen wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren weit häufiger als bisher erhoben werden.“

harald.klein@handwerk-magazin.de

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