Betriebsversicherung -

Rente ist sicher

Sozialversicherung 2009 | Völlig unbeeindruckt von der Finanzmarktkrise meldet die gesetzliche Rentenversicherung einen kräftigen Überschuss. Doch der Zuwachs wird sich abschwächen.

Konjunktureinbruch verkraftbar – mit diesen Stichworten lässt sich zusam-menfassen, dass die Rentenversicherung bis jetzt nicht von der Finanzmarktkrise erfasst wurde. „Die gesetzliche Rentenversicherung fällt hier aus dem Rahmen“, freut sich Annelie Buntenbach, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin (www.drv-bund.de).

16 Milliarden Rücklage

Bereits 2007 verlief ausgesprochen positiv. 231 Milliarden Euro Einnahmen standen 201 Milliarden für Rentenzahlungen gegenüber. Nach Abzug einiger weiterer Posten, darunter 3,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und Verfahrenskosten, blieb immer noch ein Plus von mehr als einer Milliarde Euro. Dieses Geld floss in die Nachhaltigkeitsrücklage, einer Art Finanzpuffer für die Rentenzahlungen. Er beträgt inzwischen 11,5 Milliarden Euro, was 0,72 Monatsausgaben, also vor allem ausbezahlten Renten entspricht.

Für 2009 erwartet Buntenbach mit den Schätzern sogar einen Überschuss von 3,8 Milliarden Euro. Die Rücklage würde damit auf fast 16 Milliarden Euro oder knapp eine Monatsausgabe steigen. Selbst die trüberen Aussichten und Prog-nosen der Bundesregierung einberechnet, könnten die Rentnerinnen und Rentner 2009 auf eine Rentenerhöhung von 2,75 Prozent hoffen. „Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich betonen, dass es sich bei diesem Wert um das rechnerische Ergebnis einer reinen Modellschätzung auf Basis der genannten Ausgaben handelt“, rudert Buntenbach etwas zurück.

Gesundheitsfonds. Dies auch deshalb, weil die Rentenversicherung höhere Ausgaben durch den Gesundheitsfonds erwartet, der Anfang 2009 eingeführt wird. Denn die Rentenversicherung beteiligt sich an den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten. Millionen von gesetzlich Versicherten müssen sich auf deutlich höhere Kassenbeiträge einstellen: Auf 15,5 Prozent steigen sie insgesamt 2009.

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird mit dem Gesundheitsfonds komplett auf den Kopf gestellt. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind jetzt bundeseinheitlich gesetzlich festgeschrieben und fließen in einen großen Geldtopf. Den einheitlichen Beitragssatz legt der Bund jeweils zum 1.November des Vorjahres fest und nicht mehr wie bisher die Kassen. Die Beiträge selbst werden jedoch weiterhin von den einzelnen Kassen eingezogen und dann an den Gesundheitsfonds abgeführt. Aus dem erhalten die Krankenkassen dann für ihre Versicherten jeweils eine Grundpauschale sowie alters- und risikobezogene Zuschläge.

Durch die Einführung des Gesundheitsfonds zahlen ab 1. Januar theoretisch alle gesetzlich Krankenversicherte bei allen Krankenkassen den gleichen Beitragssatz. Damit sollen, wie in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bereits heute, einheitliche Beitragssätze auch in der GKV gelten. Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen für das Jahr 2009 vier Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Ab 2010 erhöhen sich die Leistungen des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zur Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro.

Wechsel zur PKV. Ob ein Mitarbeiter gesetzlich krankenversichert sein muss oder zur privaten Krankenversicherung (PKV) wechseln kann, hat der Arbeitgeber so zu berechnen: Diejenigen Mitarbeiter, die 2008 mehr als 43200 Euro verdienten und privat krankenversichert sind, bleiben versicherungsfrei, wenn sie 2009 voraussichtlich mindestens 44100 Euro erreichen werden. Alle anderen Arbeitnehmer unterliegen der Krankenversicherungspflicht, sofern das Jahreseinkommen 2009 voraussichtlich unter 48600 Euro betragen wird.

Die Beiträge sind aber nur von einem Entgelt bis zur Bemessungsgrenze von monatlich 3675 Euro zu leisten. Die gesetzliche Krankenversicherungspflicht entfällt erst dann, wenn die Pflichtgrenze in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überschritten wird.

Arbeitgeberzuschuss. Der maximale Zuschuss des Betriebs für privat versicherte Arbeitnehmer steigt wegen der höheren Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der
Änderung durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz 2009 stärker als in den letzten Jahren an. Er beträgt jetzt 268,28 Euro je Monat.

Sachbezugswerte. Zum 1. Januar 2009 erhöhen sich auch die Beträge, die der Arbeitgeber bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge bei freier Kost und/oder Unterkunft anzusetzen hat. Die neuen Werte gelten zunächst bis Ende 2008. Eine hierzu ergangene Rechtsverordnung sieht seit 2008 für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Werte vor.

Die neuen Sätze für 2009

Kost und Unterkunft414 Euro/Monat

Unterkunft204 Euro/Monat

Kost210 Euro/Monat

Mittagessen2,73 Euro/Tag


Soweit dem Mitarbeiter eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, ist grundsätzlich der ortsübliche Mietpreis als Sachbezugswert zu berücksichtigen. Lässt sich dieser aber nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten oder gar nicht ermitteln, ist je Quadratmeter 3,55 Euro anzusetzen. Bei einer einfachen Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) können 2,88 Euro pro Quadratmeter Wohnraum angerechnet werden.

Betriebliche Altersversorgung. Die Mindest- und Höchstbeiträge für die steuer- und sozialversicherungsfreie Entgeltumwandlung zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung erhöhen sich 2009 ebenfalls. Sie betragen jährlich mindestens 189 Euro und höchstens 2592 Euro. Zusätzlich können weitere 1800 Euro steuerfrei umgewandelt werden. Dieser Betrag unterliegt aber der Sozialversicherungspflicht.

BG-Beiträge. Für die Berechnung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft (BG) meldet der Betrieb die Zahl der Arbeitsstunden mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Rentenversicherung. Diese berechnet die Arbeitsstunden weiter und meldet das Ergebnis der BG, damit diese die Beiträge errechnen kann. Die Pflicht zur detaillierten Zeiterfassung der Arbeitsstunden wurde nach heftigem Protest der Wirtschaft fallen gelassen (hm 9/2008).

Insolvenzgeldumlage. Ab Anfang 2009 ist die Insolvenzgeldumlage zusammen mit den anderen Sozialabgaben monatlich an die Krankenkassen abzuführen. Sie beträgt 0,1 Prozent des rentenversicherungspflichtigen Entgeltes. Bislang wurde sie zusammen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung an die jeweilige Berufsgenossenschaft entrichtet und war von der Höhe der dort zu zahlenden Beiträge abhängig.

Günther Reichenthaler; Helmut Zermin

harald.klein@handwerk-magazin.de

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