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Patentmanagement statt Ideenklau

Schutzrechte | Gute Ideen sind Gold wert. Darum lohnt es sich auch für Handwerksunternehmer, Produkte oder Verfahren mit amtlicher Hilfe gegen Nachahmer zu verteidigen.

EDeutschland ist Patent-Weltmeister unter den Industrienationen – pro eine Million Einwohner wurden hier im vergangenen Jahr 312 Patente angemeldet. Auch für Handwerksunternehmer spielen Schutzrechte eine zunehmend wichtige Rolle: Immerhin hatten sie nach Expertenschätzungen jede zehnte der als erfinderisch bewerteten Ideen. Vor allem in innovativen Handwerksbetrieben geht häufig nichts mehr ohne Patente.

Zwar liegt Deutschland gemessen am Bruttosozialprodukt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) mit 2,5 Prozent deutlich hinter Schweden (3,9 Prozent), Finnland (3,5 Prozent), Japan (3,2 Prozent) und den USA (2,7 Prozent). Aber vielen Mittelständlern ist inzwischen klar, dass sie sich in einer globalisierten Wirtschaft künftig nur noch durch erstklassige, rechtlich geschützte Produkte einem ruinösen Preiskampf entziehen können. So ließen beispielsweise in den vergangenen Jahren fast alle der beim Adalbert-Seifriz-Preis für Technologietransfer im Handwerk (Kasten Seite 54) ausgezeichneten Unternehmer ihre prämierten Erfindungen registrieren, um sich gegen Ideenklau und illegale Nachahmer zu wehren. Mit dem richtigen Patent darf der Firmenchef alle Wettbewerber für bis zu 20 Jahre von der kommerziellen Nutzung seiner oft mit sehr hohen Entwicklungskosten zur Serienreife gebrachten Produkte oder Verfahren ausschließen.

Patente müssen sich rechnen

Patentrechte sind aber nicht mit kommerziellen Erfolgen gleichzusetzen. Vor diesem Irrtum warnt Norbert Durst, Innovationsberater der Handwerkskammer Region Stuttgart. Er erklärt Inhabern kleiner Betriebe oft, dass sie nicht die erforderliche Marktmacht besitzen, um ihr Produkt im Alleingang zu etablieren. Für sie kann es gut sein, Lizenzen an Partner zu vergeben, um einen breiten Einsatz der Innovation zu erreichen und durch die Lizenzgebühren die Kosten wieder einzuspielen. Selbst der Verkauf des Patents an einen potenteren Betrieb kann lukrativ sein oder die Gründung einer Firma, in die der Patentinhaber die Innovation und der Partner sein Kapital sowie Vertriebs-Know-how einbringt.

Diesen Weg hat der Tübinger Feinmechanikermeister Klaus Lauf gewählt. Sein Medizingerät namens Virex tötet binnen 90 Sekunden sämtliche Herpes-Viren in der Muttermilch, ohne die Nährstoffe zu zerstören. Sieben Jahre dauerte die Entwicklung im engen Dialog mit dem Tübinger Uni-Virologen Dr. Dr. Klaus Hamprecht. Zur Vermarktung seines knapp 30000 Euro teuren Inaktivators gründete Klaus Lauf dann mit dem Investor Werner Rühl die Virex GmbH. Während der Kaufmann die internationale Vermarktung koordiniert, verantwortet der Handwerksmeister die Produktion.

Ideen bringen Wachstum

Viel Erfahrung mit gewerblichen Schutzrechten hat auch der Seil- und Hebetechnikspezialist Carl Stahl im schwäbischen Süßen. Vor 25 Jahren meldete die einstige Fünf-Mann-Seilerei ihr erstes Patent an, eine Seil-Gummi-Verbindung für die Landmaschinenindustrie. „Wir haben schon damals alles über einen Patentanwalt gemacht, weil die Thematik für einen Handwerker oder für einen Kaufmann zu komplex ist“, betont Carl-Stahl-Geschäftsführer Wolfgang Funk. Die Schwierigkeit liege vor allem in der Beschreibung dessen, was nun exakt schützenswert sein soll. Immerhin hat sich der Innovationsdrang gelohnt: Heute macht das Unternehmen mit 735 Mitarbeitern 143 Millionen Euro Jahresumsatz. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor sind die mittlerweile 25 Patente. Allein 2006 kamen vier neue hinzu. Denn bei Lastaufnahme- und Anschlagmitteln sowie Verzurrhilfen zur Transport- und Ladungssicherung gibt es immer wieder Ansätze für Produktoptimierungen.

Globale Vermarktung möglich

Doch nicht jede Anmeldung führt zum Erfolg. Aus über 36000 abgeschlossenen Prüfverfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) resultierten im Jahr 2005 etwa 17500 neue Patente. Die Patentprüfer, die neben ihrem Studium alle eine fünfjährige Berufserfahrung brauchen, ehe sie beim DPMA arbeiten dürfen, beschäftigen sich jeweils mit nur einem Themengebiet. So können sie beurteilen, welche Ideen tatsächlich erfinderisch und damit schützenswert sind. Wer das DPMA-Verfahren erfolgreich durchlaufen hat, darf sich deshalb auch gute Chancen auf eine Patenterteilung in anderen Ländern ausrechnen. Obwohl es mit dem Europäischen Patentamt (EPA) mit seinen 31 Mitgliedsstaaten sowie mit der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) mit insgesamt 183 Mitgliedern bereits eine europäische beziehungsweise weltweit tätige Organisation gibt, müssen Schutzrechte nämlich weiterhin in jedem Land einzeln beantragt und validiert werden.

„Ein ekelhaft mühsames Verfahren“, findet Udo Werner. Der Geschäftsführer von T-Mould in Bad Salzuflen hat ein so genanntes Tandem-Verfahren für Spritzgussmaschinen entwickelt, das dem Anwender Einsparungen von bis zu 40 Prozent bringen soll. Um seine Idee in Asien, Nordamerika und Europa zu schützen, ging Werner drei Jahre durch die entsprechenden Instanzen und zahlte rund 200000 Euro für Patentanwälte sowie -gebühren. Viel Geld für einen Betrieb, der mit 25 Mitarbeitern 3,2 Millionen Euro Jahresumsatz macht. Auch die Entwicklungskosten von 600000 Euro finanzierte der 54-Jährige aus seinem laufenden Geschäft. Bis Ende 2008 müssten sich die Patentanmeldungen bezahlt machen, kalkuliert Werkzeugmachermeister Werner optimistisch.

Wichtig ist in diesem komplizierten Feld der Rat von Handwerkskammern und Patentanwälten. Schon die Entscheidung, was patentiert werden soll, hat weitreichende Folgen. So ließ sich Udo Werner beispielsweise das Verfahren selbst schützen und nicht die zugrunde liegende Verriegelung. „Die Verriegelung könnte ein Wettbewerber nämlich mit einigen leichten Abweichungen nachmachen“, erklärt er. Das Verfahren aber sei einzigartig: Zwei Arbeitsebenen lassen sich getrennt voneinander ansteuern. So kühlt das Plastik in der einen Form aus, während der Rohstoff in die zweite gepresst wird. In anderen Fällen kann es dagegen taktisch klüger sein, sich einen konkreten Gegenstand schützen zu lassen.

Kosten realistisch einschätzen

Die Kosten für ein deutsches Patent betragen mindestens 4000 Euro. Über die gesamte Laufzeit von 20 Jahren sind sogar 15000 Euro fällig, schätzt HWK-Berater Durst. Denn jedes Jahr wird eine Gebühr fällig: Ab dem dritten Jahr 70 Euro, im 20. und letzten Jahr 1940 Euro. Schließlich möchte das DPMA, das dem Bundesjustizministerium unterstellt ist, an den erfolgreichen Patenten teilhaben. Geschützt werden können Produkte oder Verfahren. Drei Grundbedingungen müssen dafür erfüllt sein: gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit und erfinderische Tätigkeit. 60 Euro kostet die Anmeldegebühr im Münchner Patentamt. Hinzu kommen 350 Euro für die Prüfung, die innerhalb der folgenden sieben Jahre beantragt werden muss.

Um die Ausgaben für Schutzrechte niedrig zu halten, starten bei Carl Stahl in Süßen die Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung mittlerweile selbst via Internet eine Patentrecherche, ehe sie eine Idee offiziell registrieren lassen. „In Nischenmärkten wie unserem sind Neuerungen selbst weltweit leicht zu überblicken“, ermutigt Geschäftsführer Funk jeden Tüftler zur persönlichen Informationsbeschaffung. So gleichen die Seil- und Hebetechnikspezialisten jährlich rund 20 Ideen mit vorhandenen Produkten und Verfahren ab. Nur was ganz neuartig ist und hohe Marktchancen besitzt, wird angesichts des Rentabilitätsdrucks zum Patent angemeldet – dann aber gleich für Europa, USA und Japan. Die Kosten: rund 50000 Euro. Im Gegenzug hat das Unternehmen die Gewähr, dass Raubkopien in diesen Regionen nicht vertrieben werden. Schon oft wurden Vertriebsfirmen chinesischer Raubkopierer erfolgreich abgemahnt, denn dank Internet bleibt deren Tun nicht verborgen. So hat die Carl Stahl GmbH in einem Fall die Generallizenz für ein Patent erworben – auch diese Variante kennt man in Süßen – und traf in den USA auf einen Patentverletzer. Diesen kostete der Verstoß samt Aufwand für den Geschädigten 30000 US-Dollar. Von Patenten für China oder Russland rät Funk aber ab. Erfahrungsgemäß ließen sich Rechte dort nicht durchsetzen.

Auch die Entscheidung, ob die Anmeldung nur beim DPMA erfolgen soll oder gleich beim Europäischen Patentamt, ist nicht einfach. Der Anwalt Reinhold Holzmüller rät Mandanten oft, zuerst ein deutsches Patent zu beantragen. Das sei vor allem sinnvoll, wenn es sich um Neuentwicklungen mit schwer kalkulierbaren Marktchancen handelt, so der Experte für Patentmanagement in Stuttgart. Bei weniger risikoreichen Weiterentwicklungen kann sich ein Antrag beim EPA dagegen ebenso anbieten wie bei Patentrechten, die ein Erfinder in etlichen europäischen Ländern benötigt. Dies ist jedoch mit höheren Kosten verbunden. Das zentral geführte Verfahren beziffert sich auf geschätzte 15000 Euro. Hinzu kommen weitere 1000 bis 2000 Euro pro Land, denn in jedem Land muss das Patent erneut beim jeweiligen Patentamt validiert werden. Dazu muss die Patentschrift übersetzt und zusätzlich ein nationaler Anwalt bestellt werden. Für einen Laien sind die verschiedenen europäischen und weltweiten Verfahren bei der Patentierung nicht mehr zu übersehen – ohne Patentanwalt geht da gar nichts.

Jens Gieseler

frank.wiercks@handwerk-magazin.de

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