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Urteil Online-Ware darf nicht übermäßig geprüft werden

Jeder Online-Kunde darf eine Ware zu Hause prüfen. Geht die Prüfung über das im Handel übliche Maß hinaus, hat der Verkäufer laut BGH Anspruch auf Schadenersatz.

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Der Fall

Ein Kunde bestellte bei einem Online-Shop für Autoteile einen Katalysator (Kat) inklusive Montagesatz zum Preis von 386,58 Euro. Diesen ließ er von einer Kfz-Werkstatt in sein Fahrzeug einbauen und machte anschließend eine kurze Probefahrt. Da das Fahrzeug mit dem Katalysator weniger leistete als zuvor, widerrief der Kunde fristgerecht seinen Vertrag mit dem Online-Shop und sandte den Kat zurück.

Doch dieser wies durch den Ein- und Ausbau deutliche Gebrauchsspuren auf, was den Händler dazu veranlasste, den Kat als wertlos zu bezeichnen und die Rückzahlung des Kaufpreises zu verweigern. Nach Meinung des Händlers hatte die Ingebrauchnahme des Kat dazu geführt, dass er seinerseits einen Wertersatzanspruch gegenüber dem Online-Kunden geltend machen könne. Der Kunde sah das nicht so und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Das Urteil

Nach unterschiedlicher Rechtsprechung der Vorinstanzen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zugunsten des Online-Händlers entschieden (VIII ZR 55/15). Zwar sei es die Zielsetzung des Gesetzgebers, dass der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften die Kaufsache vor Entscheidung über die Ausübung seines Widerrufsrechts nicht nur in Augenschein nehmen darf, sondern diese auch einer Prüfung auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise unterziehen kann, ohne eine Inanspruchnahme für einen hieraus resultierenden Wertverlust befürchten zu müssen.

Allerdings dürfe diese Regelung, die die Nachteile bei den Prüfungsmöglichen im Online-Kauf gegenüber dem Kauf im Ladengeschäft ausgleichen soll, nicht dazu führen, dass der Kunde im Fernabsatzgeschäft bessergestellt sei als der Kunde im Ladengeschäft. Die vorübergehende Ingebrauchnahme des Kat, die im stationären Handel so nicht möglich gewesen wäre, stellt nach Ansicht der BGH-Richter jedoch genau eine solche Besserstellung dar.

Die Praxisfolgen

„Prüfen darf der Verbraucher, geht er aber über die Möglichkeiten hinaus, die ihm im Ladengeschäft gewöhnlich zur Verfügung stünden, dann liegt rechtlich keine Prüfung mehr vor, sondern eine Ingebrauchnahme“, erklärt Rechtsanwalt Rolf Becker in Köln, Spezialist für Vertriebsrecht und Fernabsatz in der Kanzlei Wienke & Becker. Für die auch nur vorübergehende Ingebrauchnahme könne der Händler laut Becker einen Wertersatz verlangen.

Der Tipp

Um Streitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt Rechtsanwalt Becker, im Online-Handel folgenden Hinweis zum Wertersatz in die Widerrufsbedingungen aufzunehmen: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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