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Nicht länger warten

Außenstände | Völlig ungerührt von der Not vieler Betriebe lassen die Abgeordneten ein neues Gesetz seit Jahren im Bundestag liegen. Jetzt werden die Handwerker selbst aktiv.

Offenbar aussitzen wollen die Abgeordneten im Rechtsausschuss des Bundestags das Forderungssicherungsgesetz. Jedenfalls strömten sie pünktlich zu Beginn der langen parlamentarischen Sommerpause in ihre Wahlkreise, ohne den Entwurf weiterzuleiten oder wenigstens offen abzulehnen. Als „Trauerspiel im Bundestag“ bezeichnet ZDH-Präsident Otto Kentzler das seit Jahren verschleppte Verfahren.

Bereits in hm 1/2005 pries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die neuen Waffen gegen zahlungsunwillige Kunden. Doch nach der ersten Lesung im Parlament verschwand das Paragrafenwerk in der Versenkung – mit dem Ergebnis, dass dieser Entwurf beim vorzeitigen Ende der Regierung Schröder-Fischer unter den Tisch fiel und neu eingebracht werden musste. Das geschah am 6. April 2006. Seitdem herrscht erneut Schweigen.

Neues Gesetz würde helfen

Wie sehr die Handwerksbetriebe das Gesetz brauchen, scheint den Mitgliedern des Rechtsausschusses offenbar nicht klar zu sein. Vor allem im Bau und Ausbau kämpfen viele Unternehmer mit der immer noch schlechten Zahlungsmoral. Kernstück des Gesetzes, aber auch politisch mit am meisten umstritten, ist die vorläufige Zahlungsanordnung, die es den Gerichten ermöglichen soll, frühzeitig ein vollstreckungsfähiges Urteil zu erlassen. Voraussetzung ist, dass die Klage hohe Aussicht auf Erfolg hat.

Zudem wären folgende Änderungen im Werkvertragsrecht vorgesehen:

Abschlagszahlungen sollen schon gefordert werden können, bevor ein Teilauftrag in sich abgeschlossen ist.

Subunternehmer können ihren Werklohnanspruch gegenüber dem Generalunternehmer unter erleichterten Voraussetzungen realisieren.

Einbehaltene Beträge, die der Auftraggeber über die Nachbesserungskosten hinaus nicht auszahlen muss, um den Handwerker zur Mängelbeseitigung zu veranlassen, dürfen nicht mehr das Dreifache, sondern nur noch maximal das Doppelte der Kosten betragen.

Sicherheitsleistungen für seine Werklohnforderung sollen für den Bauhandwerker in Zukunft zu einem echten, einklagbaren Anspruch werden.

„Der Entwurf ist aus Sicht des Handwerks nicht optimal“, kritisiert ZDH-Präsident Kentzler. „Aber zumindest ein Teil der aktuellen Probleme unserer Betriebe wird sich damit lösen lassen.“ Was aber auch ihn maßlos aufregt, ist die Hinhaltetaktik im Bundestag: „Wir fordern erneut und mit Nachdruck, dass nun endlich etwas passiert. Unsere Handwerksbetriebe wollen sich nicht länger vertrösten lassen. Versprechungen, Verlautbarungen und Ankündigungen, aber kein Ergebnis. Das ist frustrierend.“

Handwerker sind oft schutzlos

Auch Geert Mackenroth, Sachsens Justizminister, weist die Kritik zurück, die Betriebe würden ihre Rechte aus Unkenntnis doch ohnehin nicht wahrnehmen: „Wer so argumentiert, der macht es sich zu einfach. An der Erkenntnis, dass derzeit kein effektiver Rechtsschutz gegen Prozessverschleppung besteht, führt kein Weg vorbei.“ Dabei hat er inhaltlich bereits zurückgesteckt, um die Verabschiedung nicht noch mehr zu verzögern. „Sachsen hat sich in einzelnen Punkten durchaus noch weiter gehendere Regelungen gewünscht, beispielsweise einen Eigentumsvorbehalt des Werkunternehmers an eingebauten Materialien.“ Diese Vorschläge scheiterten jedoch an der Bundesregierung und an der ganz überwiegenden Mehrheit der Bundesländer. „Der jetzige Entwurf ist ein guter Kompromiss, der Kernforderungen der sächsischen Wirtschaft wie beispielsweise die vorläufige Zahlungsanordnung umsetzt und zahlreiche andere Verbesserungen enthält. Wir werden uns dafür einsetzen, dass er endlich zum Gesetz wird“, so Mackenroth tapfer.

Bis dahin bleiben die bestehenden Waffen gegen säumige Kunden. Richtig und konsequent genutzt, können sie helfen, die Außenstände wenigstens einigermaßen im Griff zu behalten. Worauf dabei besonders zu achten ist, lesen Sie im neu aufgelegten Sonderheft Außenstände von handwerk magazin (siehe Infohinweis). Nach der Übersicht zu Gesetz und Praxis bringt dieses Sonderheft den kompletten Leitfaden in der zeitlichen Abfolge, wie sie Handwerker täglich erleben:

Bonität, Vertrag

Rechnung

Gewährleistung

Mahnung, Klage

EDV-Mahnung

Inkasso

Factoring

Zwangsvollstreckung

Kundeninsolvenz

In einem eigenen Beitrag geht das Sonderheft speziell auf den Bau und Ausbau ein. Dort zieht die Konjunktur zwar jetzt endlich an, das Zahlungsverhalten der Auftraggeber aber hat sich noch nicht spürbar verbessert.

Manchmal genügt ein Anruf

Bevor die gängigen Instrumente ausgepackt und eingesetzt werden, kann in manchen Fällen schon im Vorfeld ein Anruf beim säumigen Kunden helfen. Das jedenfalls meint Peter David, Richter am Oberlandesgericht München a. D., erfahrener Buchautor (www.haufe.de) und Seminarreferent. Er rät, spätestens wenn der Kunde auf die Mahnung nicht reagiert, einfach anzurufen und zu fragen: „Sind Sie mit der Leistung nicht zufrieden gewesen?“ oder „Warum höre ich nichts von Ihnen, warum zahlen Sie nicht?“ Dann müsse der Kunde konkret sagen, was los ist.

Bei dieser Gelegenheit kann der Unternehmer auch versuchen, einen Kompromiss zu schließen. „Die Schwierigkeiten können offen besprochen werden, ein weiteres Zahlungsziel oder Ratenzahlungen in angemessener Höhe nach einer Abschlagszahlung helfen oft. Viele Handwerker sind froh, wenn sie ihr Geld wenigstens portionsweise bekommen“, weiß David. Als Anreiz zur raschen Zahlung könne auch der Verzicht auf die nicht unerheblichen gesetzlichen Verzugszinsen (siehe Seite 16) angeboten werden.

Am besten lässt sich der Betrieb per Faxbestätigung den Kompromiss bestätigen. Es reicht aber auch, dass ein Mitarbeiter im Handwerksbetrieb das Gespräch per Lautsprecher mithört und die Äußerungen des Kunden zur Gedächtnisstütze mit Datum und Uhrzeit protokolliert.

Wer nach einem Scheitern dieses gütlichen Versuchs (oder bereits vorher) weder Zeit noch Lust hat, sich mit den säumigen Kunden herumzuärgern, kann das Inkasso auch einfach außer Haus geben. Neben verschiedenen kommerziellen Anbietern wie etwa Creditreform (www.creditreform.de) und Atriga (www.handwerk-magazin.de, Außenstände) bieten auch viele Handwerkskammern einen Inkassoservice an. Im Sonderheft steht, wie das funktioniert (siehe auch Interview).

harald.klein@handwerk-magazin.de

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