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Lieferungen von und nach Großbritannien Die Folgen des Brexit: Was Handwerker jetzt beachten müssen

Großbritannien ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis Ende diesen Jahres gilt die Übergangsfrist. Klar ist schon jetzt: Ab dem nächsten Jahr kommen tiefgreifende Änderungen auch auf Handwerksbetriebe in Deutschland zu.

Topic channels: TS Zollrecht, TS Brexit und TS Auslandsgeschäft

Der Austritt des Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union steht fest, der Brexit ist da. Die EU und Großbritannien wollen sich in einer elfmonatigen Übergangsphase auf einen Austrittsvertrag verständigen, um einen harten Brexit, also einen Austritt ohne neues Handelsabkommen, zu verhindern. Klar ist jetzt schon, dass diese Gespräche nicht einfach sein werden und schwierige Verhandlungen bevorstehen. Das britische Gesetz, das den Austritt aus der EU regelt, beinhaltet, dass die Regierung in London auf keinen Fall einen Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist stellen darf. Damit ist der Weg, sich mehr Zeit als bis zum Ende des Jahres 2020 zu verschaffen, momentan versperrt. Nur die britische Regierung kann diesen Antrag stellen und müsste dies bis zum 1. Juli 2020 tun. Ansonsten kommt es am 1. Januar 2021 zu einem harten Brexit, wenn bis dahin kein Abkommen vorliegt, das von allen europäischen Ländern ratifiziert ist.

Was ändert sich im Jahr 2020?

Bis zum 31.12.2020 ändert sich erst einmal nichts. Großbritannien bleibt Mitglied der Europäischen Union und damit Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion: Dort gilt nach wie vor europäisches Recht. Bis zum 31.12.2020 ergeben sich daher für Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studenten, und Forscher in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen.

Ausnahme: Großbritannien darf in Brüssel nicht mehr mitreden und hat in der EU-Kommission keine Vertretung mehr. Zudem ist es bei Sitzungen des Ministerrates, bei EU-Gipfeln und im EU-Parlament nicht mehr vertreten. Auch wenn es sich bis Jahresende noch an alle EU-Regeln halten und in den EU-Haushalt einzahlen muss.

Wie stark trifft der Brexit die Europäische Union?

Schon jetzt ist klar, dass die EU international Einfluss und wirtschaftliche Stärke einbüßen wird, wenn sie mit Großbritannien eine Atommacht und ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verliert. Statt 512 Millionen Einwohner wird die EU künftig nur noch 446 Millionen Einwohner haben. Das Bruttoinlandsprodukt der EU, also der Wert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen, wird um rund 15,3 Prozent von bisher 15,3 Billionen Euro auf rund 13 Billionen Euro sinken. Die EU verliert einen der größten Beitragszahler: Rechnerisch fehlen mit dem Austritt der Briten ab 2021 bis zu 14,1 Milliarden Euro in der gemeinsamen Kasse. Diesen Betrag müssen dann die anderen Mitgliedsstaaten aufbringen.

Bis Ende des Jahres 2020 müssen sich 3,2 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, registrieren lassen, um ihr Aufenthaltsrecht zu behalten. Darauf sollten alle Handwerksbetriebe, die deutsche Mitarbeiter in England haben, auf jeden Fall achten. Bis zum 31.12.2020 können deutsche Betriebe allerdings noch Mitarbeiter nach EU-Regeln nach England ziehen lassen, denn Großbritannien gehört in der Übergangsfrist noch zum Binnenmarkt der EU und muss so lange Freizügigkeit akzeptieren.

Wie geht es 2021 weiter?

Für die Zeit nach dem Übergang ist zur Zeit wenig geregelt. Für deutsche Handwerksbetriebe, die mit England Geschäfte machen, stellen sich folgende Fragen:

  • Wird es künftig Zölle geben?
  • Welche Steuern werden erhoben?
  • Wie intensiv werden Waren an der Grenze kontrolliert?
  • Ändert sich etwas bei den Einreisebestimmungen?
  • Dürfen deutsche Bürger weiter in Großbritannien arbeiten?
Diese und viele andere Fragen sollen nun in kurzer Zeit bis zum Jahresende verhandelt und in einem Abkommen vertraglich geregelt werden. Dieser Partnerschaftsvertrag soll einen harten Brexit verhindern und die negativen Auswirkungen des Brexit für alle Seiten abfedern. Da es großen Regelungsbedarf gibt, stellt die knappe Zeit, die für Verhandlungen vorgesehen sind, die größte Herausforderung dar. Selbst wenn sich Briten und EU in den wesentlichen Grundzügen des Vertrags schon einig wären, würde das auszuhandelnde Abkommen mehr Zeit als die vorgesehenen jetzt noch zehn Monate benötigen. Allerdings sind sich die Verhandlungspartner alles andere als einig und die Verhandlungen im Februar haben gezeigt, wie weit man in wichtigen Einzelfragen noch auseinander ist und wie mühsam und zeitintensiv die Gespräche verlaufen.

Was ist schon geregelt?

Immerhin sind ein paar wichtige Dinge schon geregelt und zwar in dem vom britischen Parlament und den EU-Ländern ratifizierten Austrittsvertrag. Wichtig: Zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wird es eine offene Grenze geben. Das bedeutet, dass in Nordirland in den nächsten Jahren einige Regeln des Binnenmarktes der EU und besondere Zollregeln gelten werden. Auch die Frage, wieviel Großbritannien noch in die Kasse der EU bezahlen muss, ist schon geklärt. Es gibt im umfangreichen Austrittsvertrag diverse Übergangsregeln, die auch für das deutsche Handwerk von Bedeutung sind. Beispiel: Regionale Esswaren, zum Beispiel Weißwürste aus Bayern, bleiben in Großbritannien geschützt. Das gilt auch für walisische und englische Produkte, die in den Regalen der EU liegen.

Was passiert in naher Zukunft?

Seit Februar verhandeln EU und Großbritannien über einen Vertrag, in dem ein Handels- und Partnerschaftsabkommen die Bausteine bilden. Nach Möglichkeit soll es keine Zölle geben, keine Kontingente, keine Dumpingpreise. Es geht auch um faire Wettbewerbsbedingungen und um den Zugang von Großbritannien zum Binnenmarkt, den die EU nur gewähren will, wenn sich Großbritannien verpflichtet, europäische Standards anzuerkennen und einzuhalten. Diese Standards - Umwelt-, Steuer- Sozial- und Warenstandards – sind aus europäischer Sicht unverzichtbar, während Großbritannien möglichst eigene Regeln aufstellen will. Das war das Hauptargument für den Brexit aus britischer Sicht.

Ob es unter diesen Bedingungen zum Jahresende tatsächlich zu einem Handelsabkommen kommen kann, wird von den Experten in Brüssel bezweifelt.

Welche Positionen prallen aufeinander?

Seit Anfang März 2020 treffen sich die Delegationen Großbritanniens und der EU regelmäßig, um in elf Arbeitsgruppen die neuen Regeln zu diskutieren und auszuloten.

Die britische Regierung strebt an, ihre Wirtschaft – mit Staatshilfen – zu unterstützen. Sie will zum Beispiel im Lebensmittelrecht die Freiheit haben, eigene Regeln zu treffen, um dann neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern wie den USA abschließen zu können. Die britische Regierung strebt an, aus Großbritannien einen Investitionsstandort zu machen, der für Investoren attraktiver ist als die Länder der Europäischen Union. Das gelingt nur, wenn man enge Vorschriften, die in der EU gelten, nicht einhalten muss.

Die EU will dagegen ihre Bürger, deren Gesundheit und die Umwelt mit Mindeststandards, wie sie in der EU gelten, schützen. Diese Standards kosten die europäischen Unternehmen viel Geld, die Briten sollen diese Kosten deshalb nicht  unterlaufen. Daher soll Großbritannien so weit wie möglich auf die EU-Vorschriften verpflichtet werden, um den Zutritt zum Binnenmarkt der EU zu erhalten.

Großbritannien dagegen argumentiert, dass die eher laxen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder ähnliche Vereinbarungen, die von der EU zum Beispiel mit Kanada und Japan getroffen wurden, auch für die künftigen Beziehungen mit Großbritannien gelten und ausreichen sollen. So hat die EU beispielsweise mit Kanada und Japan Freihandelsabkommen abgeschlossen, die auf den Vereinbarungen der WTO basieren, oft mit zusätzlichen Regelungen, um technische Handelsbarrieren zu senken. Diese Regeln einfach für Großbritannien zu übernehmen, ist für die EU allerdings problematisch, weil Großbritannien als direkter Nachbar und ehemaliges Mitglied der EU tief mit der EU-Wirtschaft verflochten ist und mit der EU zehnmal mehr Handel treibt als Kanada. Sollte die britische Regierung ihre Wirtschaft unterstützen und subventionieren, hätte das auf europäische Betriebe und beispielsweise auch auf deutsche Handwerksbetriebe, die in Großbritannien aktiv sind, wesentlich größere und gravierendere Auswirkungen als entsprechende Maßnahmen am anderen Ende der Welt in Kanada oder Japan.

EU-Regeln sehen vor, dass es keine staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und Subventionen für Produkte und Dienstleistungen aus den einzelnen Ländern geben darf. Die Briten würden gerne einen Vertrag mit der EU schließen, der ihnen den Marktzugang gewährt ohne ihnen zu verbieten, britische Firmen mit Subventionen zu unterstützen. Sie berufen sich daher auf die weichen Regeln der WTO und bestehende Abkommen zwischen der EU und Japan oder Kanada. In diesen Abkommen werden Japan und Kanada vergleichsweise leichte Möglichkeiten gelassen, ihre eigene Industrie zu unterstützen. Für Großbritannien ähnlich weiche Regeln vorzusehen lehnen die EU-Mitgliedsstaaten ab. Zu groß wäre in einem solchen Fall die Marktmacht britischer Produkte.

Stand der Verhandlungen?

Nach schwierigen Verhandlungen zwischen den Briten, angeführt von David Frost, und dem Verhandlungsführer der EU, dem Franzosen Michel Barnier, hat Barnier am 13. März einen eigenen Entwurf für ein Partnerschaftsabkommen erarbeitet. Dieses Papier wurde dem Europaparlament und den EU-Staaten zur Diskussion vorgelegt. Bei dem Entwurf handelt es sich um einen umfassenden Vorschlag, der die künftigen Beziehungen mit Großbritannien regelt, auch den wichtigsten Punkt eines Freihandelsabkommens.  

Sollten beide Seiten zu keiner Einigung gelangen, greifen zum 1. Januar 2021 automatisch die Regelungen der WTO. Dies hätte Zölle und andere Einschränkungen zur Folge. Der britische Premierminister Boris Johnson nimmt dies in Kauf und hat schon angekündigt, er werde die Verhandlungen vorzeitig beenden, wenn es bis Juni 2020 keine Fortschritte gebe. Die Coronakrise wird eine Einigung zusätzlich erschweren, einige ursprünglich geplante Verhandlungsrunden sind schon ausgefallen.

Folgen eines Brexit ohne Partnerschafts- und Freihandelsabkommen am 31. Januar 2021?

Kommt es bis Ende des Jahres nicht zu einem Partnerschaftsvertrag oder wird dieser Vertrag nicht von allen 27 EU-Mitgliedern bis zum 31. Dezember 2020 ratifiziert, wird Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 zu einem sogenannten Drittland gegenüber den übrigen EU-Ländern. Von diesem Zeitpunkt an ist im Vereinigten Königreich dann kein EU-Recht mehr anzuwenden. Davon ist auch das Umsatzsteuerrecht betroffen.  Das gilt zum Beispiel für die Besteuerung der Umsätze deutscher Handwerksbetriebe  in Großbritannien, die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens sowie Befreiungstatbestände und Steuersätze.

Das sollten Handwerker bei der Lieferung nach Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 beachten, wenn es zu keinem Partnerschafts- und Freihandelsabkommen kommt:

Als Handwerksbetrieb mit Geschäftsbeziehungen in Großbritannien sollte man die Abwicklung von Geschäftsvorfällen mit dem Vereinigten Königreich für 2021   rechtzeitig planen. Zu beachten:

  • Lieferungen in bzw. aus dem Vereinigten Königreich sind ab 21. Januar, falls es kein Abkommen gibt, Drittlandslieferungen. Die europäischen Regelungen über innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe gelten dann nicht mehr. Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich unterliegen stattdessen der Einfuhrumsatzsteuer, Ausfuhren in das Vereinigte Königreich sind umsatzsteuerfrei gem. § 6 UStG. Hierfür sind die Nachweispflichten gem. §§ 9 bis 11 UStDV zu beachten. Lieferungen unterliegen dann allerdings britischen  zollrechtlichen Bestimmungen und Verfahren. Hierfür sind die entsprechenden Anmeldungen abzugeben. Ein spezielles Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich gibt es dann nicht.

  • Die Regelungen über innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und Reihengeschäfte gelten in Bezug auf das Vereinigte Königreich nicht mehr.

  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aus dem Vereinigten Königreich  verlieren ab dem 1. Januar 2021 ihre Gültigkeit, werden im Vereinigten Königreich nicht mehr erteilt und sind nicht mehr über das Bundeszentralamt für Steuern überprüfbar. Eine Überprüfung sollte deshalb rechtzeitig vorher vorgenommen werden. Nach dem 1. Januar 2021 muss die Unternehmereigenschaft eines Geschäftspartners aus dem Vereinigten Königreich gegebenenfalls auf andere Weise überprüft bzw. bestätigt werden.

  • Die Verpflichtung zur Angabe der Lieferungen in das bzw. aus dem Vereinigten Königreich in der INTRASTAT-Meldung sowie in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG) entfällt.

  • Lieferungen von Gegenständen in andere Drittstaaten, in denen Gegenstände aus dem Vereinigten Königreich enthalten sind, müssen in zollrechtlicher Hinsicht auf ihre Ursprungspräferenz hin überprüft werden.

  • Die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wie zum Beispiel Alkohol, unterlag bisher dem harmonisierten EU-Verbrauchsteuersystem. Hieran ist das Vereinigte Königreich künftig dann nicht mehr gebunden. Ab Januar 2021 handelt es sich bei der Lieferung von alkoholischen Getränken von Deutschland in das Vereinigte Königreich um Ausfuhrlieferungen, die lediglich zollrechtlich überwacht werden.

Das sollten Handwerker bei Werkslieferungen im Vereinigten Königreich beachten: 

  • Unternehmer, die Werkslieferungen und sonstige Leistungen an Unternehmer im Vereinigten Königreich erbringen, müssen sich ab dem 1. Januar 2021 möglicherweise selbst beim dortigen Finanzamt anmelden.

  • Die Erstattung von Vorsteuerbeträgen im Vereinigten Königreich an Unternehmer, die dort nicht steuerlich registriert sind, muss künftig direkt beim dortigen Finanzamt beantragt werden (der Weg des elektronischen Antrags über das Bundeszentralamt für Steuern entfällt).

  • Für mitgeführtes Werkzeug zur vorübergehenden Verwendung und Material sind ab dem Austrittszeitpunkt die Zollvorschriften zu beachten.

Zusatzaspekte bei handwerklichen Leistungen in Großbritannien: 

  • Für den zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Aufenthalt des Unternehmers und seiner Mitarbeiter im Vereinigten Königreich werden ab Januar 2021 möglicherweise Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erforderlich.

  • Für weiterführende Informationen verweist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf die Internetseiten der deutschen Zollverwaltung und der britischen Steuerverwaltung . Eine Ausnahme bildet Nordirland: Auch nach Ablauf der Übergangsphase sind für Nordirland besondere Regelungen vorgesehen. Danach soll Nordirland für Warenlieferungen mehrwertsteuerlich so behandelt werden, als ob es zum Gebiet der Europäischen Union gehört.
  Da das Vereinigte Königreich dann nicht mehr an die Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie gebunden ist, kann es sein Umsatzsteuerrecht frei gestalten.  
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