Einkommensteuern -

Einkommensteuer: Kosten der Ehescheidung veranlagen

Die Scheidungsrate in der Bundesrepublik ist hoch. Dies gilt leider nicht zuletzt auch für Handwerker mit eigenem Betrieb. Nicht ganz unerheblich ist daher, wie Scheidungskosten steuerlich zu behandeln sind.

Früher waren Scheidungskosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art steuermindernd absetzbar. Mit Wirkung ab 2013 wurde jedoch eine Gesetzesregelung dahingehend gefasst, dass nur noch Prozesskosten „ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen“ könnte zum Abzug zugelassen werden. Ob die Gerichtskosten einer Ehescheidung unter diese Voraussetzung fallen, ist umstritten.

Eine negative Entscheidung

In diesem Zusammenhang hat aktuell das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.02.2015 (Az.: 3 K 297/14) entschieden, dass Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden dürfen.

Zwei positive Entscheidungen

Damit sollte man sich jedoch nicht zufrieden geben. Demgegenüber stehen nämlich Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014, Az.: 4 K 1976/14) sowie des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 21.11.2014, Az.: 4 K 1829/14 E), wonach Scheidungskosten auch noch nach der gesetzlichen Änderung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein sollen.

Legen Sie Einspruch ein

Aktuell muss der Bundesfinanzhof in mehreren Revisionsverfahren (u. A: Az.: VI R 66/14 und VI R 81/14) klären, ob Scheidungskosten steuermindernd berücksichtigt werden dürfen. Geschiedenen ist daher dringend zu raten, die betreffende Einkommensteuerfestsetzung offen zu halten, indem dagegen Einspruch eingelegt wird und bis zur Entscheidung des obersten Gerichts das Ruhen des Verfahrens gewährt wird.

Setzten Sie daher Ihre Scheidungskosten an und legen bei einem ablehnenden Bescheid mittels des als Arbeitshilfe beigefügten Mustertexts Einspruch ein.

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