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Mindestlohn: Koalition will erst einmal nichts ändern

Am Sonntag tagte der Koalitionsausschuss unter anderem zu den möglichen Korrekturen am Mindestlohngesetz. Das Ergebnis: Erst einmal bleibt alles wie es ist. Im Vorfeld hatte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer dringend erforderliche Korrekturen angemahnt. Doch daraus wird erstmal nichts.

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Wollseifer hatte betont, dass das Handwerk eine klare Erwartung hat. Lediglich kosmetische Änderungen am Mindestlohngesetz würden bei weitem nicht ausreichen. Die Koalition solle den Mut aufbringen, Fehler und Übermaß zu korrigieren. Damit würde sie die Akzeptanz des gesetzlichen Mindestlohns bei den Unternehmern stärken.

Doch daraus wird erstmal nichts: Die schwarz-rote Koalition lässt die Regelungen zum Mindestlohn vorerst unangetastet. Das betrifft auch die damit verbundenen Verordnungen etwa zur Dokumentation der Arbeitszeit. Das ist das Ergebnis eines Koalitionstreffens, zu dem die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Sonntag im Kanzleramt zusammengetroffen waren.

Nahles: „Einführung des Mindestlohns läuft sehr gut"

Die Union konnte sich demnach mit ihrer Forderung nach Erleichterungen für Unternehmen bei einigen Vorschriften des neuen Gesetzes nicht gegen die SPD behaupten. Vor allem die CSU hatte vor dem Spitzentreffen Änderungen gefordert. Sie wollte die Auftraggeberhaftung bei der Zahlung des Mindestlohns abschwächen und die Gehaltsschwelle von 2958 Euro absenken, bis zu der die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten gilt.

Damit hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durchgesetzt: Sie hatte bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie keine Notwendigkeit für Änderungen sehe. Am Montag sagte Nahles im ZDF-Morgenmagazin: „Tatsächlich läuft die Einführung des Mindestlohns sehr gut" und es gäbe „keine negativen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt". Sie würde keinen Grund sehen, am Mindestlohngesetz oder entsprechenden Verordnungen Änderungen vorzunehmen. Nahles betonte, dass sie die Dokumentationspflichten für angemessern und nötig halte - nicht zuletzt um ehrliche Arbeitgeber zu schützen.

Aus Koalitionskreisen heißt es widerum, man habe „Fragen identifiziert, an denen weiter gearbeitet wird". Die Differenzen seien indes so groß, dass die Regierungsparteien „so schnell nicht zueinander kommen" konnten.

Streitthemen Dokumentationspflichten und Generalverdacht

Naturgemäß sieht der ZDH das ganz anders als die Budnesarbeitsministerin: Man habe wiederholt auf die hohen administrativen Belastungen hingewiesen, die mit dem Mindestlohngesetz für die Betriebe einhergehen, und deren Korrektur eingefordert. „Wir vertrauen hier auf die Zusage der Bundeskanzlerin, tätig werden zu wollen", hatte Wollseifer noch am Freitag zu verstehen gegeben.

Mindestlohngesetz: Merkel will Probleme prüfen

In der Praxis belasten die Betriebe vor allem die umfassenden Dokumentationspflichten zum Mindestlohn, die für kaufmännische und technische Angestellte etwa im Baugewerbe oder in der Gebäudereinigung bis zu einer Verdienstgrenze von 2.958 Euro pro Monat gelten. Hier erwarte man eine deutliche Absenkung der Verdienstgrenze; besser noch eine Beschränkung der Aufzeichnungspflichten auf gewerbliche Arbeitnehmer.

Dringend korrekturbedürftig sei aus Sicht der Betriebe zudem die verschuldensunabhängige Generalunternehmerhaftung im Mindestlohngesetz. Hier greife eine Kultur des Misstrauens um sich. Die kleinen Betriebe des Handwerks werden als Nachunternehmer mit Freistellungserklärungen ihrer Auftraggeber überhäuft, mit denen sich diese von der Mindestlohnhaftung freizeichnen wollen. Auch Forderungen nach Bankbürgschaften, zum Teil in sechsstelliger Höhe, lähmen die Wirtschaft und bedrohen die Existenz der Betriebe. Die Haftung des Auftraggebers muss hier dringend verschuldensabhängig ausgestaltet werden.

Anlassbezogene Kontrollen würden völlig ausreichen

Weiter stellt Wollseifer klar: „Die Kontrolle eines Friseursalons oder einer Bäckerfiliale ist nicht vergleichbar mit der Verfolgung organisierter Kriminalität auf Baustellen. Insbesondere bei den dienstleistungsorientierten Handwerken muss bei Betriebskontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gelten, unnötige Verunsicherungen dringend zu vermeiden. Das gilt für die Betriebsinhaber gleichermaßen wie für die Arbeitnehmer und Kunden, denen oftmals nicht bekannt ist, dass Kontrollen des Zolls auch ohne Verdacht eines konkreten Mindestlohnverstoßes durchgeführt werden können." Anlassbezogene Kontrollen würden hier vollständig ausreichen."

Tipp: Alles Wichtige zum Mindestlohngesetz finden Sie auf unserer Themenseite Mindestlohn.

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Mindestlohn

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer machte auf der IHM 2015 deutlich, dass beim Thema Mindestlohn noch längst nicht alles so läuft, wie es sich die Handwerksbetriebe wünschen würden.

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