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Mieter: Kein Zutritt zur Baustelle

Dem Mieter noch herzustellender Räume steht gegen den Vermieter grundsätzlich kein Anspruch auf Zutritt zur Baustelle zwecks Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu. Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

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In dem Fall beanspruchte ein künftiger Mieter von noch im Ausbau befindlichen Räumen Zutritt zur Baustelle, um etwaige Baumängel dokumentieren zu können. Der Vermieter lehnte einen solchen Zutritt aber ab, obwohl der Mieter ihm einen Bauzuschuss von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte.

Mietvertrag gibt nichts her

Egal, meinte das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 19/15). Nach § 535 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs habe der Mieter gegen den Vermieter zwar einen Anspruch auf Überlassung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Ein Anspruch des Mieters auf Zutritt zu den vom Vermieter noch nicht übergebenen Räumen bestehe aber aus dem Mietvertrag nicht.

Baukostenzuschuss ändert nichts

Etwas anderes folge auch nicht aus dem vereinbarten Baukostenzuschuss von acht Millionen Euro. Denn vorliegend komme allein Mietvertragsrecht zur Anwendung. Auch wenn der Vermieter die Räumlichkeiten erst herzustellen hat, handelt es sich laut Richterspruch allein um einen Mietvertrag und nicht etwa um einen Werkvertrag mit anschließendem Mietvertrag oder einen typengemischten Vertrag. Dies komme etwa darin zum Ausdruck, dass der Vermieter mangels abweichender Vereinbarungen für das Vorhandensein von anfänglichen Mängeln verschuldensunabhängig auf Schadensersatz hafte.

Mieter hat Minderungsrecht wegen Baumängeln

Soweit die Mieter auf das Risiko hinwies, dass Baumängel bei Baufortschritt überdeckt werden könnten, argumentierte das Gericht, dass die Interessenlage des Mieters einer herzustellenden Baulichkeit und des Bestellers einer Bauleistung nicht vergleichbar sei. Dem Besteller drohe eine Verjährung von Mängelrechten wegen verdeckter Mängel innerhalb von fünf Jahren ab Abnahme, „während der Mieter für die gesamte Zeit des Mietverhältnisses bei Auftreten von Mängeln grundsätzlich einen Beseitigungsanspruch und ein Minderungsrecht hat“, betonte das Gericht. Dass das bloße Interesse an einer Feststellung von Tatsachen für eine spätere Prozessführung oder eine vergleichsweise Einigung ein Zutrittsrecht gegen den Willen des Vertragspartners nicht begründet, bedürfe keiner weiteren Ausführung.

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