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Merkel und Wirtschaftsbosse: Kaum neue Erkenntnisse

Einmal im Jahr trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in München mit den wichtigsten Vertretern der deutschen Wirtschaft. Freitag war es wieder soweit. Am Rande der Internationen Handwerksmesse in München kam es zum "Spitzengespräch" - allerdings ohne großartige Ergebnisse.

Mindestloh, Erbschaftsteuer, TTIP, Industrie 4.0, allgemeine Wirtschaftslage - die Themen des Gesprächs so bekannt wie berüchtigt. Die Erkenntnisse: eher überschaubar.

Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft nannte Merkel „recht zufriedenstellend“. „Wir haben in ganz Europa, aber auch gerade in Deutschland, noch bessere Wachstumsaussichten als wir das noch zum Ende des vergangenen Jahres dachten.“

Mindestlohn: Viel Verdruss und pauschale Kriminalisierung

Grundsätzliche Kritik am Mindestloh kam von Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Ein pauschaler Mindestlohn bilde nicht die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen über alle Branchen und Regionen hinweg ab. Vor allem aber beklagte er, dass die Betriebe mit Bürokratie über den eigentlichen Lohn hinaus belastet würden. Nicht jeder Betrieb für jede Stelle eine Arbeitszeiterfassung haben. Das führe teilweise zu großem Verdruss. Zudem dürfe man nicht zulassen, dass durch die Dokumentationspflichten pauschal neun Handwerksbranchen kriminalisiert werden.

Arbeitgeberpräsident: Entbürokratisierung des MiloG gefordert

Beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer eine Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes.

Zum Thema Mindeslohn sagte Merkel: „Ich kann hier noch nichts versprechen." Die Bundesregierung sammle allerdings die Beschwerdefälle und werde nach Ostern schauen, „was man gegebenenfalls verändern kann“.

Mindestlohngesetz: Merkel will Probleme prüfen

Erbschaftsteuer: Intensive Gespräche mit Bundesfinanzminister Schäuble

Auch zum Thema Erbschaftsteuer tauschten sich die Kanzlerin und Wirtschaftsbosse aus. Merkel betonte, dass es intensive Gespräche zwischen Finanzinister Schäuble und der Wirtschaft gäbe, damit eine verträgliche Lösung für alle Betroffenen gefunden wird. Zudem sagte sie, dass die Bundesregierung den Charakter der Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft nicht verändern will.

Industrie 4.0: Deutschland auf einem guten Weg

Auf die Frage, wie Deutschland im internationalen Vergleich beim Thema "Industrie 4.0" abschneide, gab sich die Kanzlerin durchaus optimistisch. Mit Blick auf einen Besuch in Japan wenige Tage zuvor, sagte sie: "In Japan steht das Thema ganz oben auf der Tagesordnung, aber viel weiter als wir sind die auch nicht." Sie wies auf diverse Plattformen in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Forschung hin, die führende Produktion von Steuerungseinheiten sowie "interessante Beispiele" im Maschinenbau und dem Lebensmittelhandwerk in Deutschland.

TTIP: Einigkeit bei Politik und Wirtschaft

Einigkeit herrschte darüber, dass die Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den USA bald möglichst abgeschlossen werden müssten. Merkel freute sich über die Unterstützung der Wirtschaft, den barrierefreien Handel betreffend. Die bisherigen Handelshemmnisse führten zu einem geringeren Wachstum in Europa. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten, so die Kanzlerin. DIHK-Präsident Eric Schweitzer ergänzte: "TTIP entscheidet darüber, ob wir langfristig ein innovativer Industriestandort sind, oder ob wir zur verlängerten Werkbank werden."

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