Fluchttüren in Handwerksbetrieben müssen immer nach außen aufgehen. Grund dafür ist, dass ansonsten im Ernstfall Menschen nicht schnell genug ins Freie gelangen, weil sie aus Panik die Tür nicht aufbekommen oder sich eine Menschentraube bildet. mehr
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. mehr
Kostenlose Brillengläser, Dumpingpreise bei Lebensmitteln oder üppige Werbegeschenke: Der Kampf um Kunden ist hart und bisweilen unfair. mehr
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Laufen nicht mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen. Begründung: Die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen stelle eine zulässige Wohnnutzung dar. mehr
Falschparker haben einen neuen Gegner. Mit ihrem Smartphone wehren sich vor allem Radfahrer gegen falsch abgestellte Autos. Sie zeigen die Falschparker per App an und veröffentlichen Bilder im Internet. mehr
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500,- Euro verpflichtet. mehr
Muss nach einem Unfall ein Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt abgeschleppt werden, trägt die Kaskoversicherung auch die Abschleppkosten. Darauf besteht allerdings kein Anspruch, wenn es sich um ein völlig zerstörtes und wertloses Fahrzeug handelt. mehr
Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Deshalb müssen sie auch dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Wenn Mängel an einer Stelle bekannt sind und keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, haftet das Land im Falle eines Unfalls. mehr
Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht. mehr
Der Käufer eine neuen Land Rovers darf die Abnahme des bestellten Fahrzeugs nicht mit der Begründung ablehnen, die Fahrzeugtechnik speichere und sende fortlaufend Ort, Zeit und Kilometerstand. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. mehr
Liegt der Spritverbrauch bei einem Neufahrzeug mehr als 10 Prozent über den Verkaufsprospektangaben, darf der Käufer den Vertrag annullieren und dem Händler den Wagen wieder vor die Tür stellen. mehr
Es besteht keine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber in Deutschland, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys hier verwendet werden können. Das hat das Amtsgericht München entschieden. mehr
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Bäcker wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch Menschen ungeeigneten Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt. In der Backstube herrschten unhygienische Zustände. mehr
Das Amtsgericht München hat einen 43-jährigen Gerüstbauer aus München wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1.200 Euro verurteilt. mehr
Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. mehr
Handwerker, die Leidtragende einer Flugverspätung von mindestens drei Stunden oder gar einer Annullierung sind, müssen ihre Schadensersatzansprüche gegenüber den oft ignoranten Fluggesellschaften nicht mehr selbst durchfechten. mehr
Mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisen des Herstellers und einem neuen Preis, der einen satten Rabatt verspricht, fängt man Kunden. Doch das Landgericht Köln hat diese Art der Werbung für Eigenmarken eines Parkettanbieters verboten. mehr
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hat, zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 60 Euro verurteilt. mehr
Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen stehen, auch wenn das Unternehmen sie finanziert, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz. Das hat das Landessozialgericht Hessen im Fall einer Führungskräftetagung in einer alpinen Skiregion entschieden. mehr
Eine Arbeitnehmerin, die auf dem Weg zu einer Zigarettenpause außerhalb der üblichen Pausenzeiten in der Werkshalle von einem Gabelstapler erfasst wird, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. mehr
Handwerker, die einen Arbeitsunfall erleiden, werden oft ein zweites Mal abgestraft. Dann nämlich, wenn die gesetzliche Unfallversicherung mit fadenscheinigen Argumenten die Zahlung verweigert. mehr
Im Erbfall streiten sich die Erben oft nur deshalb wie die Kesselflicker, weil der Erblasser im Testament nachlässig formuliert hat. Da helfen auch keine postmortalen Videobotschaften. mehr