Weil der Beitrag Filialbetriebe im Vergleich zu Großunternehmen mit wenigen Standorten benachteiligt, hatte der Discounter Netto und der Autovermieter Sixt vor dem Bundesverwaltungsggericht geklagt. Die Richter wiesen die Klage ab. mehr
Bei Preisangaben im Netz sollten Händler extrem vorsichtig sein – schnell rufen sie Wettbewerber auf den Plan, die mit Abmahnung drohen. mehr
Dreiste Käufer nehmen die Ware in Gebrauch – und senden sie bei Nichtgefallen wieder zurück zum Online-Händler. Das geht nicht: Der Kunde darf die Sache nur ansehen und prüfen. Sonst gibt es keinen Widerruf – so der Bundesgerichtshof. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bausparkassen dürfen für Bauspardarlehen neben den Zinsen keine Darlehensgebühr kassieren. handwerk magazin erklärt die Details der aktuellen Entscheidung. mehr
Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eröffnet Alternativen zum Gerichtsweg und bringt ab 2017 neue gesetzliche Informationspflichten für Handwerker. Beim Online-Vertrieb von Handwerkerleistungen und Produkten ist jetzt schnelles Handeln angesagt. mehr
Unternehmer sind oft freiwillig gesetzlich oder privat versichert. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg könnte in beiden Fällen für sie interessant sein. mehr
Viele Mitarbeiter sind Mitglied bei Facebook. Eigentlich ist das zwar Privatsache. Doch können diffamierende oder ausländerfeindliche Sprüche Unternehmen einen Anlass sogar zur fristlosen Kündigung geben. mehr
Die Grenze zwischen selbstständiger oder angestellter Tätigkeit ist gar nicht so leicht zu ziehen. Das Risiko dabei: Die Deutsche Rentenversicherung prüft und kann massive Strafen verhängen. Was Sie wissen sollten. mehr
Fluchttüren in Handwerksbetrieben müssen immer nach außen aufgehen. Grund dafür ist, dass ansonsten im Ernstfall Menschen nicht schnell genug ins Freie gelangen, weil sie aus Panik die Tür nicht aufbekommen oder sich eine Menschentraube bildet. mehr
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. mehr
Kostenlose Brillengläser, Dumpingpreise bei Lebensmitteln oder üppige Werbegeschenke: Der Kampf um Kunden ist hart und bisweilen unfair. mehr
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Laufen nicht mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen. Begründung: Die Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen stelle eine zulässige Wohnnutzung dar. mehr
Falschparker haben einen neuen Gegner. Mit ihrem Smartphone wehren sich vor allem Radfahrer gegen falsch abgestellte Autos. Sie zeigen die Falschparker per App an und veröffentlichen Bilder im Internet. mehr
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500,- Euro verpflichtet. mehr
Muss nach einem Unfall ein Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt abgeschleppt werden, trägt die Kaskoversicherung auch die Abschleppkosten. Darauf besteht allerdings kein Anspruch, wenn es sich um ein völlig zerstörtes und wertloses Fahrzeug handelt. mehr
Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Deshalb müssen sie auch dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Wenn Mängel an einer Stelle bekannt sind und keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, haftet das Land im Falle eines Unfalls. mehr
Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht. mehr
Der Käufer eine neuen Land Rovers darf die Abnahme des bestellten Fahrzeugs nicht mit der Begründung ablehnen, die Fahrzeugtechnik speichere und sende fortlaufend Ort, Zeit und Kilometerstand. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. mehr
Liegt der Spritverbrauch bei einem Neufahrzeug mehr als 10 Prozent über den Verkaufsprospektangaben, darf der Käufer den Vertrag annullieren und dem Händler den Wagen wieder vor die Tür stellen. mehr
Es besteht keine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber in Deutschland, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys hier verwendet werden können. Das hat das Amtsgericht München entschieden. mehr
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Bäcker wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch Menschen ungeeigneten Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt. In der Backstube herrschten unhygienische Zustände. mehr
Das Amtsgericht München hat einen 43-jährigen Gerüstbauer aus München wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1.200 Euro verurteilt. mehr