Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht. mehr
Der Käufer eine neuen Land Rovers darf die Abnahme des bestellten Fahrzeugs nicht mit der Begründung ablehnen, die Fahrzeugtechnik speichere und sende fortlaufend Ort, Zeit und Kilometerstand. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. mehr
Liegt der Spritverbrauch bei einem Neufahrzeug mehr als 10 Prozent über den Verkaufsprospektangaben, darf der Käufer den Vertrag annullieren und dem Händler den Wagen wieder vor die Tür stellen. mehr
Es besteht keine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber in Deutschland, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys hier verwendet werden können. Das hat das Amtsgericht München entschieden. mehr
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Bäcker wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch Menschen ungeeigneten Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt. In der Backstube herrschten unhygienische Zustände. mehr
Das Amtsgericht München hat einen 43-jährigen Gerüstbauer aus München wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1.200 Euro verurteilt. mehr
Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. mehr
Handwerker, die Leidtragende einer Flugverspätung von mindestens drei Stunden oder gar einer Annullierung sind, müssen ihre Schadensersatzansprüche gegenüber den oft ignoranten Fluggesellschaften nicht mehr selbst durchfechten. mehr
Mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisen des Herstellers und einem neuen Preis, der einen satten Rabatt verspricht, fängt man Kunden. Doch das Landgericht Köln hat diese Art der Werbung für Eigenmarken eines Parkettanbieters verboten. mehr
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hat, zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 60 Euro verurteilt. mehr
Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen stehen, auch wenn das Unternehmen sie finanziert, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz. Das hat das Landessozialgericht Hessen im Fall einer Führungskräftetagung in einer alpinen Skiregion entschieden. mehr
Eine Arbeitnehmerin, die auf dem Weg zu einer Zigarettenpause außerhalb der üblichen Pausenzeiten in der Werkshalle von einem Gabelstapler erfasst wird, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. mehr
Handwerker, die einen Arbeitsunfall erleiden, werden oft ein zweites Mal abgestraft. Dann nämlich, wenn die gesetzliche Unfallversicherung mit fadenscheinigen Argumenten die Zahlung verweigert. mehr
Im Erbfall streiten sich die Erben oft nur deshalb wie die Kesselflicker, weil der Erblasser im Testament nachlässig formuliert hat. Da helfen auch keine postmortalen Videobotschaften. mehr
Handwerker werden häufig am Telefon von dubiosen Branchenbuchverlagen überrumpelt. Das lässt sich schnell ändern. mehr
Fast jede Nebenkostenabrechnung ist falsch. Deshalb lohnt es sich für Handwerker, einen externen Dienstleister mit der Prüfung der einzelnen Positionen zu beauftragen. mehr
Bild-Online hatte darüber berichtet, dass die Verwendung der neuen Smart-Watch im Auto eine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt. Ist das richtig? mehr
Ein selbständiger Fotograf muss es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster hinnehmen, dass die Gemeinde Vreden ihre Bürger kostenlos fotografiert. mehr
An einem liberalen Wirtschaftsstandort wie Deutschland ist ein Boykottaufruf gegen einen einzelnen Handwerker eigentlich undenkbar. Das Oberlandesgericht in Dresden bricht das Tabu. mehr
Am einfachsten ist es, Sie leisten überhaupt keine Gefälligkeitshilfe. Da dies aber lebensfremd ist, hier die Abgrenzung, ab wann Sie in die Gefahrenzone Schwarzarbeit kommen. mehr
Die Bundesregierung reformiert gerade die Vergaberegeln. Das soll die Beteiligung kleiner Unternehmen erleichtern. Vergaberechtsexperte Ralf Leinemann hält das für einen Etikettenschwindel. mehr
Arbeitgeber, die auf E-Mails ihrer Mitarbeiter zugreifen wollen, müssen bestimmte Regeln einhalten. Sonst drohen Schadensersatzforderungen und Reputationsschäden durch negative Presse. mehr
Immer wieder versuchen Kriminelle, Mittelständler für ihre Machenschaften einzuspannen. Die Behörden haben deshalb jetzt die Geldwäsche-Kontrollen verschärft. Welche Handwerker betroffen sind. mehr