Ein Unternehmen ist mit einer Klage gegen Google gescheitert. Es wollte erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger zu lesen sind. mehr
Die Bundesregierung hat am 5. April 2017 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Mit der damit einhergehenden Abschaffung der "Störerhaftung" macht die Bundesregierung den Weg frei für öffentliches WLAN in ganz Deutschland. mehr
Handwerker haften nicht mehr für die Fehler Dritter: Sind Lieferanten oder Hersteller für fehlerhaftes Material verantwortlich, müssen diese ab 1. Januar 2018 auch die Kosten für Ein- und Ausbaukosten tragen. mehr
Beim Nutzen von Smartphone-Funktionen während der Autofahrt sollten Sie das Gerät auf keinen Fall in die Hand nehmen. Es droht sonst ein Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 60 Euro. Hier ein kurzer Überblick über das, was Sie dürfen – und vor allem nicht dürfen. mehr
Das Oberlandesgericht Köln definierte in einem neuen Urteil zu Schlüsseldiensten, wann ein hoher Preis als Wucher bezeichnet werden kann. mehr
Die Berufsgenossenschaft zahlt bei Arbeitsunfällen. Dazu zählen auch Unfälle, die auf dem Arbeitsweg geschehen, es handelt sich dabei um Wegeunfälle. Doch es gibt Ausnahmen. mehr
Klarer Erfolg für die Kreishandwerkerschaft Erzgebirge: Dank der vor zwei Jahren eingereichte Petition zur Änderung des Insolvenzrechts hat der Bundestag jetzt die umstrittene Vorsatzanfechtung deutlich beschränkt. mehr
Wenn mangelhaftes Material verbaut wird, haftet nach den neuen Beschlüssen zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht nicht mehr der Handwerker sondern der Lieferant sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten. mehr
Der Bundesfinanzhof zeigte sich gegenüber Nutzern eines Firmenwagens großzügig. Es wird steuerlich bei einer Selbstbeteiligung für Arbeitnehmer günstiger. mehr
Wenn ein Schaden höchstwahrscheinlich vorgetäuscht wurde, muss die Versicherung diesen nicht ersetzen – so ein neues Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm. mehr
Verfahren vor dem obersten deutschen Steuergericht wurden im vergangenen Jahr schneller erledigt, gingen aber für weniger Steuerzahler positiv aus. mehr
In Krisensituationen müssen Unternehmen deutlich mehr Steuern zahlen als bisher. Der Bundesfinanzhof hat einen für Firmen günstigen Erlass der Verwaltung gekippt. Darum geht es. mehr
Anspruchsvoll scheinen die Richter des Verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein nicht zu sein. In einem brandaktuellen Urteil (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14) hatten die Beamten über eine Zweitwohnungsteuer für Mobilheime zu entscheiden. mehr
Umgestürzte Bäume, fallende Äste, Glätte: Das Sturmtief vergangene Woche hat schwere Schäden angerichtet. Regelmäßig stellt sich die Frage, wer zahlt? mehr
Lack und Leder im Büro? Welche Vorschriften Sie als Chef Ihren Mitarbeitern in Sachen Kostümwahl machen dürfen und neun weitere praktische Tipps für die tollen Tage, hat der Versicherer Roland Rechtsschutz gemeinsam mit Partneranwältin Pamela Klein zusammengestellt. mehr
Weil der Beitrag Filialbetriebe im Vergleich zu Großunternehmen mit wenigen Standorten benachteiligt, hatte der Discounter Netto und der Autovermieter Sixt vor dem Bundesverwaltungsggericht geklagt. Die Richter wiesen die Klage ab. mehr
Bei Preisangaben im Netz sollten Händler extrem vorsichtig sein – schnell rufen sie Wettbewerber auf den Plan, die mit Abmahnung drohen. mehr
Dreiste Käufer nehmen die Ware in Gebrauch – und senden sie bei Nichtgefallen wieder zurück zum Online-Händler. Das geht nicht: Der Kunde darf die Sache nur ansehen und prüfen. Sonst gibt es keinen Widerruf – so der Bundesgerichtshof. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bausparkassen dürfen für Bauspardarlehen neben den Zinsen keine Darlehensgebühr kassieren. handwerk magazin erklärt die Details der aktuellen Entscheidung. mehr
Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eröffnet Alternativen zum Gerichtsweg und bringt ab 2017 neue gesetzliche Informationspflichten für Handwerker. Beim Online-Vertrieb von Handwerkerleistungen und Produkten ist jetzt schnelles Handeln angesagt. mehr
Unternehmer sind oft freiwillig gesetzlich oder privat versichert. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg könnte in beiden Fällen für sie interessant sein. mehr
Viele Mitarbeiter sind Mitglied bei Facebook. Eigentlich ist das zwar Privatsache. Doch können diffamierende oder ausländerfeindliche Sprüche Unternehmen einen Anlass sogar zur fristlosen Kündigung geben. mehr
Die Grenze zwischen selbstständiger oder angestellter Tätigkeit ist gar nicht so leicht zu ziehen. Das Risiko dabei: Die Deutsche Rentenversicherung prüft und kann massive Strafen verhängen. Was Sie wissen sollten. mehr