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Kfz-Gewerbe: Gegen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge

Den in Regierungskreisen kontrovers diskutierten Forderungen nach Gewährung einer Kaufprämie für Elektrofahrzeuge hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine klare Absage erteilt.

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Der Staat dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter einer offensichtlich noch nicht wettbewerbsfähigen Technologie machen, so ein Sprecher des Verbandes. Trotz aller Anstrengungen und Forschungsgelder seien die Hochvoltbatterien immer noch zu schwer und zu teuer, die Ladedauer zu lang und die Reichweite der Fahrzeuge zu gering, als dass Elektroautos sich auf dem Markt durchsetzen könnten. Abhilfe sei nachhaltig nur durch Produktverbesserungen zu schaffen, nicht durch staatliche Fördermittel mit ihren bekannten Mitnahme- und Strohfeuereffekten.

5000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektrofahrzeuges?!

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich innerhalb der Bundesregierung für eine Kaufprämie für Elektroautos einsetzen. Auch der Bundesrat will Privatpersonen beim Kauf eines Elektroautos mit einen Zuschuss von 5000 Euro unterstützen. Bereits im Juli hatte die Länderkammer die Bundesregierung aufgefordert, eine solche Umweltprämie zu prüfen. Zudem sollten Elektrofahrzeuge steuerlich stärker gefördert werden. Schon bisher sind E-Autos in den ersten Jahren von der Kfz-Steuer befreit.

Mit der Kaufprämie lehnt der ZDK auch deren erwogene Gegenfinanzierung durch Erhöhung der Mineralölsteuer oder stärkere CO2-Besteuerung strikt ab. Der Staat kassiere jährlich bereits weit über 50 Milliarden Euro aus mobilitätsbedingten Steuern und Abgaben. Davon werde der überwiegende Teil nicht zur dringend notwendigen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur verwendet, sondern versickere im Staatshaushalt. Diese Steuerlast zur Gegenfinanzierung einer verfehlten Subvention noch zu erhöhen sei nicht akzeptabel, so der ZDK-Sprecher.

Hintergrund: Der Spiegel hatte in seiner Ausgabe vom 13. November über die geplante Prämie berichtet.

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