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Kfz-Gewerbe: Erfolg im Kampf gegen Kostenbelastung

Fahrten mit Nutzfahrzeugen im Betriebsalltag von Kraftfahrzeugbetrieben unterliegen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG). Dadurch werden teure Weiterbildungsmaßnahmen verhindert.

Damit hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sich gegen ursprüngliche Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium erfolgreich gewehrt. In einem Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium an den ZDK heißt es nun, „dass Fahrten der Autovermieter, Kraftfahrzeughersteller und -händler, Werkstattbetreiber, Hol- und Bringdienste im speziellen sowie allgemein gewerbliche Leerfahrten nicht mehr unter das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht fallen". Mit dem Beschluss von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist geklärt, dass Mitarbeiter von Kfz-Werkstätten keine zusätzliche Qualifikation als Berufskraftfahrer brauchen.

Überflüssige Weiterbildungsverpflichtung verhindert

Durch die zahlreichen Eingaben des Kfz-Gewerbes bei den zuständigen Ministerien und Politikern konnte eine kostspielige und für den Betriebsalltag im Kfz-Gewerbe unnütze und überflüssige Weiterbildungsverpflichtung verhindert werden für Kfz-Betriebe, die Fahrten mit Nutzfahrzeugen der Führerscheinklassen C1, C1E, C oder CE durchführen.

„Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen zunehmende Bürokratisierung und Kostenbelastung im Kfz-Gewerbe“, betont ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert. Mit dieser Entscheidung wird nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums „die Wettbewerbsposition der in Deutschland ansässigen Unternehmen gestärkt, der Auffassung vieler Mitgliedstaaten gefolgt und einer möglichen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Unternehmen begegnet“, wie es im Schreiben an den ZDK heißt.

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