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Justiz: Die 25 wichtigsten Urteile für Handwerker

Link setzen erlaubt

Framing. Einfache Links darf man im Internet auf seiner Homepage setzen. Komplizierter ist das Framing. Hier wird der fremde Inhalt dergestalt verlinkt, dass er sich für den Nutzer als eigener Inhalt der verlinkenden Website darstellt. In einem vom BGH zu beurteilenden Fall ging es um einen Aufklärungsfilm eines Wasserfilterherstellers, welcher von einem Konkurrenten mittels Framing auf dessen Website verlinkt worden war (Az.: I ZR 46/12). Hiergegen wandte sich der Hersteller mit Verweis auf die Urheberrechte an dem Film – vorerst erfolglos. Der Fall liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. „Handwerksbetriebe, die Filme anderer Websites einbinden wollen, sollten sich vorsorglich um alternative Lizenzmodelle bemühen“, empfiehlt Rechtsanwalt Stefan Wille von Brandi.

Lauschangriff

Beweisverwertungsverbot. Immer häufiger lassen Arbeitgeber Mails ihrer Mitarbeiter mitlesen, Gespräche abhören oder Arbeitsplätze per Video überwachen (BAG, Az.: 2 AZR 153/11, 2 AZR 797/11). Doch diese Eingriffe in die Privatsphäre haben enge Grenzen. Die Verwendung der Erkenntnisse aus der Überwachung ist meist verboten. Allerdings können berechtigte Interessen des Arbeitgebers wie etwa der Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen solche Maßnahmen durchaus rechtfertigen. „Handwerksbetriebe sollten hier sehr vorsichtig sein. Neben der vermeintlichen Strafbarkeit kann das Abhören auch einen Imageschaden nach sich ziehen“, gibt Rechtsanwältin Christiane Bierekoven von Rödl & Partner zu bedenken.

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