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Justiz: Die 25 wichtigsten Urteile für Handwerker

Regeln der Technik

Hängende Holztreppe. Auch wenn das vertraglich nicht vereinbart wurde, müssen Handwerker ihre Werke nach den anerkannten Regeln der Technik errichten. In einem vom BGH entschiedenen Fall war das nicht geschehen (Az.: VII ZR 134/12). Dort war eine Holztreppe mit einer Wangenstärke von nur 44 mm aufgebaut worden, weshalb diese sich bog und knarrte. Der Auftragnehmer verteidigte sich im Prozess mit dem Argument, die mindestens erforderlichen 50 mm Wangenstärke seien nicht vereinbart worden. Doch damit kam er nicht durch. „Eine vereinbarte Abweichung vom Mindeststandard schützt den Handwerker als Auftragnehmer nur dann, wenn er den Auftraggeber darauf hingewiesen hat“, erläutert Rechtsanwalt Sven Wellhausen von der Kanzlei GTW.

Haftung für Dritte

Prüfungsumfang. In einem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Auftraggeber den Auftragnehmer zu Schadenersatz in Höhe von 56 000 Euro wegen Mängeln an der Drainageleitung verklagt, die ein Subunternehmer unabhängig vom Auftragnehmer ausgeführt hatte (Az.: VII ZR 83/11). „Aus dem Urteil folgt für die Praxis, dass Handwerker bei Vorleistungen Dritter prüfen müssen, ob diese eine geeignete Grundlage für ihre eigene Leistung darstellen. Hat der Handwerker Anhaltspunkte für Mängel der Vorleistungen, muss er den Auftraggeber unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – und schriftlich auf seine Bedenken hinweisen“, zieht Rechtsanwalt Sven Wellhausen von der Kanzlei GTW die Konsequenzen aus der Entscheidung.

Zugang sichern

Eigentumsschutz. In eine ärgerliche Zeitfalle können Handwerker laufen, wenn sie Arbeiten an Wohnungseigentumsanlagen ausführen. Kommt es später zu Auseinandersetzungen wegen angeblicher Mängel am Gemeinschaftseigentum, die eine Begutachtung durch einen Sachverständigen in allen Wohnungen erfordern, können sich einzelne Wohnungseigentümer je nach Fallkonstellation quer stellen und wegen des Eigentumsschutzes den Zugang zur Privatwohnung verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt und in den Schutzbereich der Wohnung auch Außentreppe, Fahrradkeller und Tiefgarage einbezogen (Az.: VII ZB 61/12). „Handwerker sollten in die Verträge ein Zugangsrecht aufnehmen lassen, um später nicht auf das Wohlwollen eines Dritten angewiesen zu sein“, rät Rechtsanwältin Tanja Nein von Rödl & Partner.

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