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Justiz: Die 25 wichtigsten Urteile für Handwerker

Urlaub vererbbar

Auszahlungsanspruch. Der Europäische Gerichtshof hat der Witwe eines verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf Auszahlung von 140 Urlaubstagen zugesprochen, die ihr Mann wegen schwerer Erkrankung nicht mehr nehmen konnte (Az.: C-118/13). Nach dem Richterspruch hat ein Arbeitnehmer auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub und seine Hinterbliebenen können die Auszahlung der Urlaubtage verlangen. Noch nicht einmal ein Urlaubsantrag muss dafür gestellt worden sein. Allerdings lässt sich der Urlaubsanspruch begrenzen, berichtet Ulrike Bischof, Anwältin bei Baker & McKenzie: „Wichtig ist für Arbeitgeber, dass im Rahmen des Arbeitsvertrags die Auszahlung noch nicht genommenen Urlaubes auf den gesetzlichen Mindesturlaub begrenzt wird. Nur so kann sich der Arbeitgeber davor schützen, dass er wie im vorliegenden Fall eine hohe Anzahl an Urlaubstagen finanziell abgelten muss.“

Erlaubnis anfordern

Arbeitnehmerüberlassung. Wird ein Arbeitnehmer von einer Zeitarbeitsfirma nicht nur vorübergehend an den Auftraggeber verliehen, wie es das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorschreibt, wird nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts kein festes Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fingiert (Az.: 9 AZR 51/13). Dieses entsteht nur, wenn die Zeitarbeitsfirma keine Erlaubnis besitzt. Dr. Gregor Dornbusch, Partner bei Baker & McKenzie, empfiehlt: „Als Entleiher sollte ein Unternehmer auf jeden Fall darauf achten, dass der Verleiher eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat. Das schützt den Entleiher davor, entliehene Arbeitnehmer als eigene übernehmen zu müssen.“

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